Forum: Wirtschaft
Umstrittene Abgabe: Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
REUTERS

Nach jahrelangem Streit hat die Pkw-Maut die letzte Hürde genommen: Die Länderkammer ließ Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen.

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omnifight 31.03.2017, 11:16
30. Ungleichbehandlung

Diese Maut hält doch eh wieder keinem Gericht stand. Erst wurde sie von der EU abgelehnt, weil Ausländer benachteiligt worden wären, jetzt werden Inländer benachteiligt, da Ausländer nur für Autobahnen, Inländer aber auch für Bundesstraßen zahlen müssen. Es soll ja angeblich die Möglichkeit geben, die Mauzt zurückzufordern, wenn man nachweisen kann, dass man im entsprechendem Jahr weder Autobahnen, noch Bundesstraßen befahren hat. Ich frage mich nur, wie man einen solchen Nachweis führen soll.

Das ganze ist einfach unnötig und wird auch keinen nennenswerten Betrag einspielen, eher umgekehrt.

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cindy2009 31.03.2017, 11:18
31. Interpretation

Zitat von karldhammer
„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" Wie stehen Sie zu Ihrer Aussage? Ich schätze, Sie werden das aussitzen, wie gehabt. Ich versichere Ihnen, daß weder Sie, noch der Genosse Schulz meine Stimme bekommen werden. Ich hoffe, daß die Auto-, speziell die Dieselbesitzer sich daran erinnern, daß sie Wähler sind. Aufwachen, bevor es zu spät sein wird.
Nunja:
"[...]behauptet Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Montag - und verweist auf den feinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Autofahrern. "Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt", sagt Seibert. Zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur seien aber weiterhin notwendig. Dies sei der Gesamtzusammenhang gewesen, in dem Merkel zur Maut Stellung bezogen hatte.

Man muss ehrlicherweise sagen, ganz Unrecht hat Merkels Sprecher nicht. So betonte Merkel im TV-Duell wenige Sekunden nach der oben zitierten Festlegung noch einmal: "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben." Auch zuvor drehte sich die Maut-Debatte stets um Seehofers Idee einer Autobahngebühr nur für Ausländer.[...]"

Lesen Sie hier weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-das-maut-problem-union-ringt-um-eine-linie-a-931717.html

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schensu 31.03.2017, 11:19
32. Geld ist mehr als genug da

Zitat von xare0815
Es wurde auch Zeit. Nun dürfen wenigstens alle for die gute Infrastruktur in Deutschland zahlen, die künftig zur Instandhaltung wesentlich mehr Geld benötigt als bisher. Auch wenn am Ende nur 1Mio € übrig bleiben ist das besser als gar nichts. Wenn ich als deutscher Autofahrer (und vor allem Motorradfahrer) am Ende auch zahlen muss, ist mir das für gute Straßen allemal wert.
Baufirmen haben aber gar keine Kapazitäten mehr, den gigantischen Instandhaltungsstau abzuarbeiten. Vorausgehende Planungen ersticken in ihrem selbstgeschaffenen Bürokratiedickicht. Irgendwann wird Herr Minister noch auf die Idee kommen, sich wegen nicht abrufbarer Gelder für seine Sparsamkeit zu loben...

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Flari 31.03.2017, 11:19
33.

Zitat von cvdheyden
Na ganz toll. Vielleicht sind die einfachsten Lösungen manchmal die besten/effizientesten. Das ganze Gewurschtel diese Kilometerklamotte, die Sie da ansprechen, kann man auch per Mautstation dann regeln (von - nach). Arbeiten Sie in der .....
Die Onboard-Units zur kilometerbasierten Abrechnung in Portugal, Polen und AT (hier ab 3,5t) kosten gerade einmal 30,- Euro inkl. MwSt und können auch kostenlos geliehen werden, wobei zumindest in Portugal die OBUs auch PrePaid gegen Cash aufgeladen werden können.
Nebenbei bekommt man schon heute in DE kein Kfz angemeldet, wenn man dem Staat keine Abbuchungsermächtigung für die Kfz-Steuer ausstellt, bei der PKW-Maut ist das ebenfalls Gesetz und schon 2015 so festgelegt.

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steinbock8 31.03.2017, 11:19
34. Wenn man das Getue um die Maut beobachtet

Könnte man auf die Idee kommen das die Maut kommt aber ohne Ausgleich wer hat dann schuld die eu hat schuld und unsere Politik hat alles getan um das zu verhindern einer großen Inszenierung haben wir dann beigewohnt

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juergenwolfgang 31.03.2017, 11:21
35. wie sieht es mit der KFZ Steuer aus?

Ich habe erst Letztens gelesen das auch die KFZ Steuer umgebaut werden soll.
Nichts liest man dazu zur Zeit.
Kommt die Maut durch die Hintertür auch für Deutsche Autofahrer?
Denn nur Deutsche sollen auch Maut für Bundesstrassen zahlen!
Fragen über Fragen.
Ich wette wir zahlen alle die Maut! Und wir zahlen auch noch mehr KFZ Steuer!

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benzle 31.03.2017, 11:22
36. Hoffnung?

Zitat von karldhammer
Ich hoffe, daß die Auto-, speziell die Dieselbesitzer sich daran erinnern, daß sie Wähler sind. Aufwachen, bevor es zu spät sein wird.
Ihre Hoffnung können Sie begraben.
Spätestens an der Wahlurne wird fast Alles ausgeblendet.
Die meisten Wähler/innen machen ihr Kreuz an der
gewohnten Stelle auf dem Wahlschein.
Deutschland geht es gut, daher keine Experimente, Risiken
oder gar Veränderungen.
Vielleicht ändert sich doch etwas, aber viel wird es nicht sein.

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gedankenblitz 31.03.2017, 11:23
37. Mit mir wird es keine (PKW)Maut geben [ Stolpe/Merkel ]

mit mir auch nicht - ich fahre Motorrad

ich hoffe nur, dass man kein Steuermittel, wie bei der LKW Maut, verbrennt

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Tadeuz2 31.03.2017, 11:23
38. Grundsätzlich überflüssig, für die Öschis aber genau richtig

Das ganze Konstrukt ist bürokratischer Schwachsinn und nur der Tatsache geschuldet, dass Bayern an Österreich grenzt und die Öschis genau solche Abzocker sind.
Eine Maut nur für Österreicher wäre ok, für Niederländer und Dänen aber überflüssig. Da hat halt der bayrische Populismus gesiegt. Hoffentlich hebelt das der europäische Gerichtshof wieder aus.

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espet3 31.03.2017, 11:24
39.

Dass es in der EU überhaupt Maut gibt, zeigt nicht nur hier, dass dieses Konstrukt nicht lebenfähig ist.

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