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Umstrittene Geldschwemme: Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen
DPA

In Karlsruhe liegen mehrere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank vor. Jetzt reagiert das Bundesverfassungsgericht und lässt das Programm vom Europäischen Gerichtshof überprüfen.

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peter.di 15.08.2017, 11:11
1. EU Institutionen, BVG, Budgethoheit der Parlaments

Eine EU Institution wie nie einer anderen EU Institution im Weg stehen.

Aber warum prüft das BVG nicht einfach, ob das was die EZB macht mit dem GG vereinbar ist, konkreter ob Haftungssummen für Deuschland in der Höhe von "whatever it takes" ohne jede Kontrollmöglichkeit des Parlaments mit der Budgethoheit des Parlaments vereinbar ist.

Am Ende wird vermutlich wieder was dabei rauskommen, die EZB darf machen was sie will, mit irgendeiner Alibi-Einschränkung wie der, dass sie es nicht vorher ankündigen darf oder irgendetwas in der Art.

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curiosus_ 15.08.2017, 11:25
2. Ganz einfach deshalb, weil...

Zitat von peter.di
Eine EU Institution wie nie einer anderen EU Institution im Weg stehen. Aber warum prüft .....
...man dann eine unpopuläre Entscheidung auf die eigene Kappe nehmen müsste. Da nimmt man sich lieber aus dem Schussfeld und schiebt das Problem ab.

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Watschn 15.08.2017, 11:26
3. Die Frösche sollen also über die Trockenlegung des Sumpfes entscheiden

Entschlossene klar autonome Entscheidung des dafür zuständigen deutschen Bundesverfassungsgericht?
Niente, nada...

Deutschland heute: hasenfüssig u. selbstlos gibt die heutige, sog. "dt. Elite" seinen judikatives Recht u. seinen Willen am Kleiderhaken der Eingangspforte des EUGh ab...

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sir wilfried 15.08.2017, 11:28
4. Draghi, der Vollstrecker

Der endgültige Zusammenbruch des Euro brächte die vollkommene Entschuldung der Staatshaushalte auf Kosten der Sparer. Darum scheint es zu gehen.

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ackermart 15.08.2017, 11:37
5. Geniestreich:

Streichung aller Zinsen für alte und neue Staatsschulden, bei gelichzeitigem "Aufkauf" derer, also aller die sowieso nie zurückgezahlt werden, im Ersatz mit blütenrein frischem Geld. Solange es keine genialen Kläger IN dem Euro-KONTINENTE gibt, die darin den Grund für das Zins-INKONTINENTE ihrer Guthaben entdecken, kann man sich nicht nur das Sparen sondern auch die Kosten für das teure Gericht sparen.

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bstendig 15.08.2017, 11:39
6. Sie habene vollkommen Recht!

Zitat von Watschn
Entschlossene klar autonome Entscheidung des dafür zuständigen deutschen Bundesverfassungsgericht? Niente, nada... Deutschland heute: hasenfüssig u. selbstlos gibt die heutige, sog. "dt. Elite" seinen judikatives Recht u. seinen Willen am Kleiderhaken der Eingangspforte des EUGh ab...
Schlimmer geht's nimmer.

Ich frage mich, wozu wir uns das BVG leiten, wenn Sie wegen jedem Pups erst bei EuGH nachfragen.
Das ist NICJHT die Aufgebe des BVG. Die sollen prüfen, ob etwas mit unserer Erfassung konform ist oder nicht.
Ein Trauerspiel.

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fd2fd 15.08.2017, 11:41
7. Viel zu langsam

Falls hier irgendwann ein rechtskräftiges Urteil ensteht, ist das Programm sowieso beendet. Für das nächste werden andere Gründe gefunden, zu denen es neuer Urteile bedarf.

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JAK7 15.08.2017, 11:45
8. @1

Das BVerfG darf Handlungen von Unionsorganen nicht prüfen, da es keine Entscheidungshoheit hat. Darüber entscheidet zum Glück einzig der EuGH.

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Darwins Affe 15.08.2017, 11:51
9. Absurd

1) Souveränitätsverzicht mag ja manchmal sinnvoll sein. Wenn`s aber laufend den diametralen Interessen eines Landes widerspricht, erscheint die Sache absurd.
2) Schweizer (und in Zukunft wohl auch Briten) wissen schon, warum sie sich nicht dem Urteil ausländischer Richter unterwerfen wollen.

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