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Umstrittene Geldschwemme: Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen
DPA

In Karlsruhe liegen mehrere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank vor. Jetzt reagiert das Bundesverfassungsgericht und lässt das Programm vom Europäischen Gerichtshof überprüfen.

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g_bec 15.08.2017, 16:30
60. Angesichts

Zitat von curiosus_
...Geld keine neue Qualität ist. Geld ist eine Vereinfachung für den Tauschhandel und zum Aufbewahren von Werten. Beides geht auch ohne Geld, nur nimmt Geld im technischen Sinn Reibung aus dem System und macht es so, klug eingesetzt, effizienter. Geld kann man nicht essen, trinken, drin......
Angesichts der heute vagabundierenden Geldmassen, denen wohl schon lange keine "Waren" mehr gegenüber stehen und den internationalen Verflechtungen und Abhängigkeiten scheint das Risiko eher gering.
Selbst China als größter Gläubiger der USA kann nicht mal eben so die Rückzahlung von jetzt auf gleich verlangen ohne sich selbst gewaltigen Schaden zuzufügen.
Und welche Veranlassung hätte also die EZB, die Anleihen von jetzt auf gleich bei z.B. Griechenland fällig zu stellen ohne kompromissbereit zu sein, sollte dies nicht möglich sein? Welcher Sinn steckte dahinter?

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elikey01 15.08.2017, 16:38
61. Entgegen gegenläufiger EZB-Propaganda

Zitat von tropfstein
Die Anleihenkäufe dienen nicht der Konjunktur, auch wenn es Herr Draghi 10x wiederholt. Zinsen sind historisch niedrig, Kreditvergabe ist überhaupt kein Problem. Die Anleihenkäufe dienen einzig und allein dazu, den Schuldenstaaten Zeit zu verschaffen, vielleicht doch noch Reformen einzuleiden und eine nachhaltige Ausgabenpolitik zu treiben. Alles andere zu behaupten ist......
@tropfstein, 14.
... liegen Sie völlig richtig! Ein in der Gesamtlaufzeit bei Null stehende Manipulationszins (Einnahmequellen Transformations- und Sparmarche) zwingt die Banken zu aggressivem Handeln bei Kreditgeschäften, nicht mehr risikoentsprechend - und zu Lasten der Sparer. Zombieunternehmen können doch ihre Kapitalkosten nicht erwirtschaften, auch sonstige Unternahmenspleiten werden in die Zukunft verschoben. Wie kann vor diesen Hintergründen der Ungleichgewichte eine Währung bestehen?
Die Draghi-Geldpolitik hilft der Südschienenpolitik (hauptfinanziert vom deutschen Sparer), unliebsame Reformen vor Umsetzung aufzuweichen bzw. weitgehend zu verschieben - JA - dafür die Anleihenkäufe (nicht nur von Staatspapieren). Jedem (der den Kopf nicht nur auf dem Hals hat, damit es nicht rein regnet) ist doch z.B. klar, dass Unternehmen nur investieren, wenn sie dafür gewinnträchtige Absatzmärkte bei stabilem Gesetzesrahmen (Arbeitsmarkt/-gesetze) sehen. (Reichlich) vorhandenes Kapital wandert erkennbar in andere erfolgversprechendere Anlagen.

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Talloires 15.08.2017, 16:44
62. Das BVerfG fragt nicht bei jedem Pups in Luxemburg nach

Zitat von bstendig
Schlimmer geht's nimmer. Ich frage mich, wozu wir uns das BVG leiten, wenn Sie wegen jedem Pups erst bei EuGH nachfragen. Das ist NICJHT die Aufgebe des BVG. Die sollen prüfen, ob etwas mit unserer Erfassung konform ist oder nicht. Ein Trauerspiel.
Wie kommen Sie drauf? ME geschieht das erst zum zweiten Mal. Dabei geht es auch nicht um einen Pups, wie Sie das zu nennen belieben. Die EUGH Entscheidung dazu gilt nur dann nur dann in D, wenn das Verfassungsgericht damit einverstanden ist. Es macht deshalb Sinn, erst mal den EuGH prüfen zu lassen, ob die EZB gegen EU Recht verstösst. Dafür ist nämlich unser BVerfG schlicht nicht zuständig. Wenn nun das Urteil des EuGH die EZB in die Schranken weist, muss das BVerfG ja vielleicht nicht nehr selbst tätig werden. Falls die Entscheidung des EuGH bezüglich der EZB Käufe aber für unser Verfassungsgericht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, kann das BVerfG für Deutschland und die Buba selbst urteilen und beispielsweise die Buba beim Anleihenkauf stoppen. Das Verfahren ist also gar nicht so blöd, vor allem, weil es weitreichende Bedeutung im ganzenbEuroland haben kann.
Details dazu kann man im Lissabon Urteil des BVerfG nachlesen. Das ist nämlich auch nicht blöd.

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spmc-12355639674612 15.08.2017, 18:06
63. Stabilität von Spinnennetzen

Leider kann man solche Banken wie Deutsche Bank und Crédit Agricole (mit einem L), aber auch Griechenland nicht einfach pleite gehen lassen. Auch ein geordneter Konkurs wäre richtig gefährlich geworden. Man kann auch bei einem Spinnennetz nicht einfach einen Faden durchschneiden, ohne zu riskieren, dass das ganze Netz kollabiert. Nach dem Zusammenbruch der großen US-amerikanischen Immobilienfinanzierer weiß man, dass selbst eine kleine Fehlsumme (der Wert der faulen Kredite, die das ausgelöst haben, war damals ziemlich überschaubar) sehr riskante Konsequenzen haben kann.
Ich habe einen größeren Teil meines Geldes in der Niedrigzinsphase übrigens auch in Immobilien investiert. Sie nicht?
Aber seien Sie beruhigt: Italien wird nicht so leicht fallen. Erstens steht den italienischen Staatsschulden ein enormes Privatvermögen gegenüber (wie auch in Deutschland), zweitens wird ein nicht unbedeutender Anteil italienischer Staatsanleihen von italienischen Institutionen und Privatanlegern gehalten - da bleibt die Krise im Land. Außerdem hat Italien - im Gegensatz zu Deutschland - noch nie eine Staatspleite hingelegt.
Ich vertraue Draghi durchaus. Er weiß, wie die Finanzmärkte funktionieren und dass da eine Menge Psychologie im Spiel ist, dass man bei Kurs-, Währungs- und Zinsspekulationen, wie sie beim Anstieg der Zinsen auf die griechischen Staatsanleihen stattfanden, etwas entgegensetzen muss, um zu zeigen, wer der Stärkere ist. Das ist ihm ja auch gelungen, denn sonst hätte sein berühmter Spruch "whatever it takes" nichts bewirkt. Sie sollten also wieder mehr Angst vor der Atombombe als vor den Hütchenspielern haben ;-)

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spaceagency 15.08.2017, 22:44
64. Keinen Grund für Staatspleite Italiens

die Staatsschulden reichen dazu nicht. Alle anderen Eckdaten sind besser als jene Frankreichs. Nach Deutschland die grössten Goldreserven und die beste implizite Verschuldung des gesamten Kontinents. Die Vermögen sind Faktor 5 der Schulden. Das G7 Land, 8 Wirtschaftsmacht und 8. Exportwirtschaft der Welt. Diese hysterischen deutschen Szenarien sind lächerlich. Italien ist auch Nettozahler und Nettobürge und hält die Defizitkriterien ein

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Filsbachlerche 16.08.2017, 01:18
65. 300 Jahre...?!

Zitat von serdna
Simple Logik: Die EZB soll den Kram aufkaufen, Laufzeit auf 300 Jahre ändern, aber nur Realinvestitionen finanzieren.
Da sollte die EU doch schleunigst darauf hinwirken, daß das Statut der EZB geändert wird. Offensichtlich bedarf die EZB (unter den gegebenen Umsatänden) einer neuen Satzung mit ein Ablösungsmöglichkeit für ihren Präsidenten, sobald er gegen die Satzung der EZB verstößt.
Der Ankauf von Staatsanleihen über Strohmänner ist kriminell, da er gegen das direkte Finanzierungsverbot einzelner Staaten verstößt und dieses nur notdürftig verschleiert.
Vor allem Italien, das durch massive Korruption schon weit über das Ende der Solvenz fortgeschritten ist, profitiert vom Absaugen der Kaufkraft vor allem aus Deutschland zugunsten Italiens.
Wer so massiv die Ersparnisse kleiner Leute durch massiver Aufblähung der Geldmenge verpulvert wie Draghi, handelt kriminell.

Da muß ich sogar dem Herrn Gauweiler rechtgeben.

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messwert 16.08.2017, 02:15
66. Ein wahrlich nachhaltiges Fiasko!

Wie konnte sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser EZB-Einschätzung solange Zeit bis zur Einbindung des EuGH lassen, wenn, so ihr Zitat, „die Rechtslage eine rasche Erledigung erfordert“? Einfach UNGLAUBLICH, dass die nationalen Euro-Zentralbanken, trotz ihrer Haftung für eine astronomische Billionen-Summe, jetzt noch zusätzliche Milliarden inkauf nehmen müssen bevor dem EZB – Guru Draghi das Handwerk gelegt werden kann. Fraglos, zum Eigennutz haben ihn die Euro-Mitgliedsländern gewähren lassen. Zufrieden, der hohen Zinsbelastung für ihre Schuldenberge enthoben zu sein und darüber hinaus, ihre wenig gefragten Staatsanleihen unterbringen zu können. Während ersteres mit dem Argument einer Deflationsgefahr, der Aufgabe der EZB für die Eurostabilität entsprach, ermächtigte sie sich selbst, entgegen dem EU-Staaten-Finanzierungsverbot, zum zügellosen Ankauf von Staatsanleihen. Würden Euro-Länder, um weitere Schulden möglichst zu vermeiden, nicht neue Anleihen auflegen, wäre dieser Markt wohl längst leer. Wie man hört ist er dennoch deutlich geschrumpft, sodass Draghi ankündigte, -so als handele es ich um seine Entscheidung, den weiteren Anleihen- Ankauf einzuschränken. Letztlich aber steht Deutschland einerseits, als größter Bürge für 2,2 Billionen bei der EZB in der Pflicht. Andererseits treffen die hiesigen Sparer, Altersvorsorger und viele Anleger von Finanzprodukten immense Zinsverluste. Zumal Draghi auch hierbei, sowohl durch die zügellose Euro-Produktion, als auch mit der Zinssetzung, (quasi bis Null für das Finanzwesen), sowie der unbegrenzten Zeitdauer, bis heute gewaltig übers Ziel hinausschießt. Die diversen Folgen werden wohl nicht nur den Euro erschüttern.

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curiosus_ 16.08.2017, 09:12
67. Und was hat das jetzt....

Zitat von g_bec
Angesichts der heute vagabundierenden Geldmassen, denen wohl schon lange keine "Waren" mehr gegenüber stehen und den internationalen Verflechtungen und Abhängigkeiten scheint das Risiko eher gering. Selbst China als größter Gläubiger der USA kann nicht mal eben so die Rückzahlung von jetzt auf gleich verlangen ohne sich selbst gewaltigen Schaden zuzufügen. Und welche Veranlassung hätte also die EZB, die Anleihen von jetzt auf gleich bei z.B. Griechenland fällig zu stellen ohne kompromissbereit zu sein, sollte dies nicht möglich sein? Welcher Sinn steckte dahinter?
...mit dem Hauptaspekt meines Posts zu tun, der kostenlosen Überlassung von Leistung an das Land das von der EZB Geld bekommen hat? Ohne dass die, die die Leistungen erbracht haben gefragt werden? Kein Wort dazu, haben Sie das überhaupt verstanden?

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Duggi 16.08.2017, 10:24
68. Es bestehen Zweifel,

ob der PSPP-Beschluss (Public Sector Purchase Programme) mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist" ?

Ach was, das konnte ja keiner ahnen! ;-)
Und die Zweifel kommen für die Politik natürlich völlig überraschend! LOL.
Na ja, aber bis zur Wahl wird man das Thema "Euro und Europäische Union" wohl erst einmal wieder aus der Öffentlichkeit nehmen können.
Und danach? Freuen wir uns auf die Darbietungen völlig überraschter und maßlos empörter Politiker, die seit vielen, vielen Jahren im Bundestag sitzen und alle Entscheidungen mitgetragen haben! ;-)

PS: Irgendwie klingt das schon jetzt so ähnlich wie die "Diesel"-Geschichte. :-)

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kado18 16.08.2017, 13:09
69. Wann wachen Sie denn endlich auf?

Zitat von g_bec
Immer dieses Rumgeheule "Billionenhaftung!", "Fakten werden unterdrückt!", "Professor Lucke!". Wenn Griechenland seine Papierschulden bei der EZB, also bei den "Geldscheindruckern", plötzlich nicht zurückzahlen könnte (wonach es derzeit nicht aussieht),.... Kommt Moskau-Inkasso im Kanzleramt vorbei? ....ist doch alles Blödsinn! .....
Hält man weiter alle wichtigen EU-Verträge nicht ein muss es zu einer Krise, wie vor ca. 100 Jahren führen, dann sind die Verschwender ihre vielen Bill Schulden los und die Masse ihr mühsam Erspartes (doch nicht etwa gewollt?)

Bekamen Sie es nicht mit, der IWF, Obama und GR verlangten von D schon einen weiteren Schuldenschnitt für GR, der kommt nach der Wahl.
Einige Eurokraten schwätzen schon von der EU-Schuldenverallgemeinerung, sprich Aufteilung von ca. 10 Bill EU-Schulden, wer solche wählt, macht sich mitschuldig an unserem Ruin.
Draghi finanziert mit ca. 1,5 Bill vertragswidrig Pleitestaaten, jetzt sind sogar die Nettoeinzahler I und F die neuen Sorgenländer, die Britten zahlten auch einige Mrd mehr ein, als sie zurück bekamen, sie haben gerade noch rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen.
Bei der 27 Prozenthaftung für D bleibt es nicht, wenn bei vielen anderen nichts mehr zu holen ist!
Immer mehr Nehmerländer nimmt man auf, schon hat Macron eine tolle Idee, einen EU-Wirtschafts- / Finanzminister mit eigenem Budget, d.h. noch mehr Mrd vom Michel.
Der Pisamichel merkt nicht einmal, mit dem Export in die Euro-EU schneiden wir uns ins eigene Fleisch, weil immer mehr nur mit Target-2 getarnt wird, die Konzerne bekommen sofort von der Bundesbank das Geld, sie (uns allen gehört die Bundesbank) bekommt Forderungen gegenüber anderen EU-Landesbanken, die über 800 Mrd sind keineswegs harmlos, weil unsere Eliten viel davon mit Schuldenschnitten verschenken, nicht nur an GR.
Jeder Halbdumme weiss schon, ab einer gewissen Schuldensumme bekommt man sein Geld nicht, bzw. nur z.T. zurück.
F hat mit der Zustimmung zur Wiedervereinigung D mit der Euroeinführung erpressst, Kohl sagte im tv, hätte es darüber eine Volksabstimmung gegeben, wäre der Euro nicht gekommen.
Mit Null zinsen und der gewollten 2,... Prozentinflation bezahlen schon alle Mrd für das Fehlkonstrukt.
Wer hat einen Draghi überhaupt gewählt, wie dumm war nur d, gab die hoheit über unser Geld an die EZB ab, dort hat der Club Med unter franz. Führung 70 Prozent, jedes noch so kleine Land eine Stimme, wie auch D nur, d.h. wir werden überstimmt.
Wacht auf, je länger dieses Fehlkonstrukt bleibt, desto teurer wird es.
Mit der geplanten EU-UdSSR wird es extrem, schon jetzt ist die EU eine Diktatur des Geldes über nicht gewählte Lobbypolitiker, in ihren Ländern oft abgewählte bekommen Posten zugeschoben oder wer hat die neuen Fürsten Junckers + Co, einen Barosso,... Tusk gewählt, den nicht einmal die Polen wollten?

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