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Umstrittene Leistung: Gericht gewährt spanischer Familie Hartz IV
DPA

Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt - obwohl dies nach deutschem Recht eigentlich ausgeschlossen ist. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die deutsche Regelung vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar sei.

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mactor2 06.02.2014, 12:53
1. Anfang vom Ende?

Ob das jetzt der Anfang vom Ende unseres Sozialsystems wie wir es kennen ist bleibt abzuwarten. Fakt ist das dies jetzt wohl der Anfang einer großen Umzugswelle sein kann. Keine Ahnung was diese Personen in Spanien an Sozialhilfe bekommen hätten aber der Umzug im Juli 2013 scheint sich ja mit 1033 Euro H4 + Wohngeld+Kindergeld... gelohnt zu haben...

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GerhardFeder 06.02.2014, 12:54
2. Wie bitte?

Zitat von sysop
Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt - obwohl dies nach deutschem Recht eigentlich ausgeschlossen ist. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die deutsche Regelung vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar sei.
Ich kann mich gar nicht erinnern, dass das Sozialgericht Dortmund bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht hatte und daher glaubt sich an Gesetze der BRD nicht halten zu müssen. Und wieso macht es die Politik, deren Richtlinien nach GG ausschließlich der Bundeskanzlerin obliegen?

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mainzelmann62 06.02.2014, 12:55
3. na bravo

...da in D die Hartz $(Sozialhilfesätze) am höchsten sind werden jetzt tausende nachkommen, bzw einen Antrag stellen.
Wenn die EU das so will.
Mich würde nur interessieren, was ich denn in Spanien, oder Polen om Staat bekommen würde

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nemesis_01 06.02.2014, 12:56
4. Oha,

da wetzt der Hosti jetzt aber schon die verbalen Messer und die neuen Plakate gehen in Druck. Das Urteil ist ja wie Wasser auf die Mühlen der Stammtische im Bayerischen Hinterland.

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cst 06.02.2014, 12:59
5.

Zitat von GerhardFeder
Ich kann mich gar nicht erinnern, dass das Sozialgericht Dortmund bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht hatte und daher glaubt sich an Gesetze der BRD nicht halten zu müssen. Und wieso macht es die Politik, deren Richtlinien nach GG ausschließlich der Bundeskanzlerin obliegen?
.. und im Text steht noch "vermutlich nicht mit ..." also fällen wir mal Urteile nicht basierend auf geltendem Recht (deutsches Gesetz) sondern auf der Grundlage, dass mutmasslich ein anderes Gesetz gültig wäre (Europäisches Recht). Immer vor Augen, dass Europarecht erst gesetzliche Gültigkeit hier hat, wenn es im Bundestag als deutsches Gesetz erlassen wurde. Unfassbar, wo bleibt da die Rechtssicherheit?

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schwaebischehausfrau 06.02.2014, 13:01
6. na toll..

das wird sich sicher schnell rumsprechen in den Ländern, in denen Einkommen niedriger sind als in Deutschland die Sozialleistungen in Form von Kindergeld und Hartz IV. Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn in England, Frankreich, NL und Deutschland immer mehr Parteien am rechten Rand Zulauf bekommen. Jedes soziale Gefüge, das sich so leicht ausnehmen lässt wie eine Weihnachtsgans wird zerbrechen.

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gaunt 06.02.2014, 13:04
7. Moooment.

Verstehe ich das richtig? Ein Gericht entscheidet gegen ein gültiges deutsches Gesetz, weil es meint, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstoßen könnte?

Wie kann das denn sein? Müssen Gerichte nicht mehr nach aktueller Gesetzeslage entscheiden? Sondern entscheiden danach was sie denken, wie der europäische Gerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht das sieht?
Seltsam das Ganze.

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brux 06.02.2014, 13:07
8. ---------------

Nochmal zum Mitschreiben:

Der EU Binnenmarkt schreibt die Gleichbehandlung aller EU Arbeitnehmer vor.

Die Sozialpolitik ist in der EU nicht vergemeinschaftet.

Man kann sich also keinesfalls aussuchen, wo man gerne seine Stütze beziehen würde.

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peter-deutsch 06.02.2014, 13:08
9. Sozialleistung oder besondere Geldleistung

Wenn man den Arbeitsmarkt bei uns betrachtet ( viel zuwenig Arbeitsplätze ) müsste man davon ausgehen das es sich bei Hartz IV um Sozialleistungen handelt die JEDEM Hilfebedürftigen zustehen .Sogar nach dem Grundgesetz darf niemand ( auch Ausländer ) benachteiligt werden deswegen befindet sich ( meiner Meinung nach ) diese Entscheidung unabhängig von den Aussagen/Urteilen des Europäischen Gerichtshofs als rechtmässig . Sicher werden einige das anders sehen weil es ja um "IHR" Geld geht aber schon vom menschlichen Aspekt her > darf man Menschen , egal welcher Nationalität , verhungern lassen ?

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