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Umstrittener Entwurf: SPD zwingt Dobrindt zu letzten Änderungen am Maut-Gesetz
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Verkehrsminister Dobrindt wollte sein umstrittenes Maut-Gesetz trotz massiver Kritik nicht mehr ändern. Jetzt aber hat der CSU-Mann nach SPIEGEL-Informationen gegenüber der SPD eingelenkt. Es wird alles noch komplizierter.

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fred_krug 24.03.2015, 09:55
1. Fehler im Bild

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Jeder regt sich über die vereintliche Rechtswidrigkeit der Pkw-Maut auf.

Aber irgendwie niemand, dass es überhaupt eine Pkw-Maut geben wird.

Dabei wurde mit Einrichtung der Lkw-Maut doch betont und beteuert, dass es eine Pkw-Maut niemals geben würde.

Übrigens, nur so am Rande. Wenn die Pkw-Maut am Ende mit der Kfz-Steuer wirklich (für eine gewisse Zeit) verrechnet wird, dann bedeutet das für alle, die weniger als den Maut-Betrag zahlen, dass sie am Ende draufzahlen und gerade NICHT mit 0 unterm Strich rauskommen. Das wird ein Spaß.

Und noch etwas: Angesichts der öffentlichen Diskussion dürfen sich alle Kfz-Steuerzahler schon mal darauf einstellen, das, was sie vermeintlich zurückerstattet bekommen, irgendwann auch rückwirkend doch gezahlt werden muss. Denn aufgrund der unklaren Rechtslage kann sich niemand auf Vertrauensschutz berufen, sondern muss damit rechnen, nachträglich doch den Verrechnungsbetrag zwischen Kfz-Steuer und Maut zahlen zu müssen.

Das wird ein Spaß! Und das wird vor allem eine Beschäftigungstherapie für Verwaltungs- und Finanzgerichte - als hätten die nicht schon genug andere Probleme zu lösen ...

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lustiger_leser 24.03.2015, 09:58
2. Irrsinn!

Ich verstehe nicht, warum in unserem Deutschländle immer alles so kompliziert sein muss. In Österreich und in der Schweiz hat man einen Preis für alle, und es muss nicht über ein einnahmefressendes System die totale Kontrolle herrschen. Davon ab: selbst wenn bei uns die Steuern sinken sollten: wenn alle Nachbarstaaten nachziehen, wird es dennoch weitaus teurer für uns. Und alles nur, weil ein Profilneurotiker einen Erfolg verbuchen muss...

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Bernhard111 24.03.2015, 10:00
3.

Nirgendwo in der EU bezahlen nur Ausländer Maut. Alle Inländer zahlen mit.

Dann haben wir in DE vielleicht ein oder zwei Jahren einen "finanziellen" Vorteil, bevor die Nachbarstaaten mitziehen.
Was bleibt ist der fade Beigeschmack, dass wir mit diesem Blödsinn angefangen haben

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Immanuel_Goldstein 24.03.2015, 10:01
4. Grotesk hoch drei

Ausgerechnet Dobrindt soll also in der nächsten Legislaturperiode zu höherem befördert werden und auch noch unabhängig davon, ob sein einziges "Projekt" ein Erfolg wird, oder nicht? In meinen Augen ist das bereits jetzt eine Verhöhnung des Wahlbürgers und des Steuerzahlers. Hier geht es ganz offensichtlich nur noch um Hochkriecherei und Sachverstand spielt keinerlei Rolle mehr.

Bitte liebe Wähler, bewahrt uns zukünftig vor Parteien, die Leute wie Dobrindt aufstellen.

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crunchy_frog 24.03.2015, 10:10
5. Totgeburt

Die ganze Maut ist doch ein kompletter Mist, der kaum Zusatzeinnahmen bringt. Zudem sind unsere Strassen schon dreifach überbezahlt, nur dass das Geld anderweitig verwendet wird. Und das mit den Ausländern ist sowieso populistisches CSU Wahlkampfgetrommel, das nicht EU konform ist, also werden wir sowieso alle mehr zahlen. Wir haben ohnehin nur rund 5% ausländische PKW auf unseren Strassen, wenn nur die zahlen wären die Verwaltungskosten weit höher als der Umsatz. Von dem handwerklichen Gepfusche Dobrindt noch gar nicht angefangen.

Einstampfen, diesen Unsinn, und gut ist.

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watch15 24.03.2015, 10:11
6. Typisch Deutsch

Wenn schon Maut, warum dann wieder so einen Irrsinn mit Staffelung nach Hubraum, Ökoklasse usw. ... da blickt doch final keiner mehr durch. Österreich und die Schweiz macht es uns doch vor, wie es einfach, übersichtlich (und auch kostengünstiger) geht. In Italien wurde ich an der Mautstation auch noch nie gefragt, wieviel Hubraum mein PKW hat.

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Leser161 24.03.2015, 10:12
7. Ist das noch Demokratie?

Da wird einfach ein Gesetz durchgeprügelt, dass ein merkbarer Anteil (ggf. die Mehrheit) der Bürger aus guten Gründen nicht will und nichts passiert.

Wäre Herr Dobrindt wahlweise Herr Weselsky, Putin oder Bachmann würde schon längst die Luft brennen.

Ich habe mich bisher gescheut eine Partei ausser rot/schwarz/gelb/grün zu wählen, weil die seltsame Ansichten haben und ichs gegens Protestwählen bin. Aber ich denke das nächste Mal mach ichs einfach.

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honey_d 24.03.2015, 10:13
8.

"Wenn die Fraktionen von Union und SPD dem Kompromiss am Dienstag zustimmen, sollen auch die Preise für Kurzzeitvignetten gestaffelt werden - nicht ganz so umständlich wie beim Jahrespickerl, aber auch nicht gerade unbürokratisch."


Das ist aber nett ausgedrückt. Eine Unmenge Bürokratie, die uns vielleicht noch als "Arbeitsplatz schaffende Maßnahme" verkauft wird, viele Leute vergrault und netto (oder war das jetzt brutto?) ein paar hundert Mio Euro einbringen soll. Und auf der anderen Seite werden Milliarden für umwerfende Großprojekte oder griechische Bankster verplempert... gehts noch?

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awoth 24.03.2015, 10:20
9. Auf diesen Satz habe ich gewartet:

"Allerdings will Dobrindt ein politischer Profi sein."
Selten hat mir ein einziger Satz so viel Freude bereitet! Ich lache immer noch....
Bitte gebt dem Mann doch eine Aufgabe, der er gewachsen ist. Meinetwegen zu seinem jetzigen Gehalt! Wie wäre es mit einen drei Teile Puzzle? Oder vielleicht zu Beginn doch nur zwei. Dan hat er noch Spielraum für die Entwicklung...

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