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Umstrittener Entwurf: SPD zwingt Dobrindt zu letzten Änderungen am Maut-Gesetz
REUTERS

Verkehrsminister Dobrindt wollte sein umstrittenes Maut-Gesetz trotz massiver Kritik nicht mehr ändern. Jetzt aber hat der CSU-Mann nach SPIEGEL-Informationen gegenüber der SPD eingelenkt. Es wird alles noch komplizierter.

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derandersdenkende 24.03.2015, 11:58
70. Verkomplitzierung

Da die berechtigte Gleichstellung der europäischen Auto-Fahrer offensichtlich nicht mehr zu verhindern war, wofür auch das Argument der Kompliziertheit in den Ring geworfen wurde, wählen die Gegner der Maut ihrerseits die Verkomplizierung.
Wie hätte es bei Deutschlands Politikerbürokraten auch anders kommen können.
Der Bürger will die Beseitigung von Benachteiligungen und der zielgerichteten Abzocke im vereinten Europa.
Aber offenbar brauchen die Diätenselbstbediener gerade diese um ihre eigene Existenz zu begründen.
Nur sollte alles Grenzen finden, wo man sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

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mebschmw 24.03.2015, 12:01
71. überflüssig, weil viel zu billig

Eine 10-Tagesvignette für 5 oder 10 Euro? Geht´s noch? Wozu erhebt man die Maut überhaupt, wenn man damit gar keine Einnahmen erzielen will? Nur damit die eigenwilligen Bayern mal wieder irgendeinen Blödsinn durchsetzen können? Was für eine Bananenrepublik! Für nen Stinkefinger aus´m Autofenster 1500 Euro Strafe kassieren, aber nur 5 Euro Maut für die Nutzung von 11.000 km Autobahnnetz. Deutschland ist doch total schizophren.

Die Jahresvignette sollte mindestens 150 Euro kosten, eine Wochenvignette mindestens 30 Euro. Und nur diese beiden, keine andere, keine Staffelung nach Schadstoffausstoß! Nur so wäre die Maut ne echte Maut und preislich im Verhältnis zum nutzbaren Autobahnnetz angemessen. Wenn man sich das politisch nicht traut, dann kann ma es auch ganz lassen. Eine Maut, die nichts einbringt, ist nutzlos.

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fraluxx 24.03.2015, 12:08
72. @thunderstorm305

ah, dann sind Belgien, Luxemburg und die Niederlande wohl keine Nachbarn ?
Da gibt es nämlich keine Maut...

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zitzewitz 24.03.2015, 12:08
73.

Zitat von fred_krug
Suchen Sie den Fehler im "Bild": Jeder regt sich über die vereintliche Rechtswidrigkeit der Pkw-Maut auf. Aber irgendwie niemand, dass es überhaupt eine Pkw-Maut geben wird.
Doch, ich rege mich auf.
In meinen Augen ist das nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung, die vor allem den deutschen Autofahrer treffen wird. Das Scheitern der einseitigen Entlastung der deutschen Kfz-Steuer vor den EU-Gerichten ist dabei fest einkalkuliert und Teil des Raubzuges. Das alles totz Rekordsteuereinnahmen.
Hinzu kommt noch eine weitere Aufblähung der Bürokratie und die ebenfalls gewollte totale Überwachung.

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Günter Stalinski 24.03.2015, 12:12
74. Entscheidend war ...

dass die CSU mit dieser populistischen Forderung wieder die absolute Mehrheit in Bayern erreicht hat, alles andere ist nur, wie man's gerade sieht: Imagepflege oder Schadensbegrenzung.

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logabjörk 24.03.2015, 12:16
75. Bayrische Trotzkøpfe

nehmen ganz Deutschland in Haft.
Auf Kosten aller!
Das ist eine Riesensauerei und sollte tagelang Demos herbeirufen.

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Hermes75 24.03.2015, 12:22
76.

Horstis Ausländermaut ist eines der überflüssigsten Gesetzesprojekte das wir in letzter Zeit in diem Land hatten und das will schon etwas heißen.
Nur damit ein kleiner Regionalfürst seinen Willen bekommt wird ohne Rücksicht auf Verluste ein Gesetz durchgeprügelt von dem jeder vernünftige Mensch weiß, dass es Schwachsinn ist.
Von mir aus kann Horsti seine Maut in Bayern einführen, aber im Rest dieses Landes hat er nichts zu melden als Herzog... ähm MP von Bayern.

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gduc 24.03.2015, 12:22
77. Was für ein trauriges Projekt

..ist diese Maut.

Abgesehen von ihren technischen Mängeln, ihrer zweifelhaften Legitimität: Es bleibt vor allem dieser bittere, antieuropäisch-provinzielle Beigeschmack. Helmut Kohl hätte das der CSU vermutlich nicht durchgehen lassen.
Man muss nur mal die fröhlich geschätzten 500 Millionen Einnahmen den realen über 1000 Milliarden gegenüberstellen, für die wie pro Jahr Waren exportieren. Zum großen Teil in die Länder, von deren Bürgern wir jetzt Maut wollen.
Da kommen also unsere Nachbarn in all ihren BMWs, VWs und Daimler zu uns, und nutzen ab und an unsere Autobahnen. Und wir verlangen dann ein paar Euro Eintritt.

Eine großartige Werbeaktion für unsere Exportnation.

Aber die Welt ist dadurch ganz bestimmt wieder ein bisschen gerechter geworden.

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the_rover 24.03.2015, 12:23
78. Begrenzter Horizont ...

Zitat von thunderstorm305
Vielleicht sollte man einmal festhalten, dass alle Nachbarländer Deutschlands eine Maut erheben, um ihre Straßennetze zu finanzieren. Nur Deutschland soll das nicht tun dürfen. Dabei ist es klar, dass die Bundesbürger automatisch entlastet werden, wenn die Einnahmeseite auch auf ausländische Autobahnnutzer ausgeweitet werden. So ist das auch in allen anderen Nachbarländern der Fall. Einziger Unterschied ist dass die Nachbarn diese Maut schon lange haben. Wieso dürfen wir dann nicht die Einnahmeseite verbreitern, die Einnahmen damit insgesamt erhöhen, aber trotzdem die Gesamteinnahmen auf dem gleichen Niveau halten? Das bedeutet natürlich dass die KFZ-Steuer gesenkt werden muss. Daran kann ich keine Verzerrung oder Diskriminierung erkennen. Vor allem wenn man bedenkt, dass viele Ausländer durch das teure Deutschland fahren, ohne einmal tanken zu müssen. Trotzdem bin ich kein Befürworter der Maut, da sie vermutlich nicht den Aufwand lohnt. Aber das Recht sie einzuführen haben wir schon. So wie unsere Nachbarn auch.
Mir ist völlig neu, dass u.a. Polen, Schweden, Norwegen, Dänemark, die Niederlande und Belgien eine Maut erheben.
Die werden aber wohl schnell nachziehen, wenn die Bundesrepublik damit durchkommt.

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senfaddierer 24.03.2015, 12:24
79. Die Ösis machen es uns vor und lachen sich schlapp

Wir zerdiskutieren eine erstklassige Einnahmequelle, weil wir supergerecht sein wollen und jedem Deppen zuhören. Die Ösis haben ihre Maut vor vielen Jahren eingeführt zu horrenden Preisen und kein Schwein regt sich auf. Sogar für die beliebte Kurzstrecken nach Kufstein-Süd oder durch den Pfändertunnel in die Schweiz wird der volle Preis fällig. Und wir eiern rum und verlangen lächerlichste Preise. Sogar in Tschechien kostet die Wochenvignette etwa 18 Euro. Und bei uns wollen wir für 11000 freie Fahrt nur 10 verlangen? Mann, sind wir doof. "Danke" an alle, die ein einfaches und effizientes Mautsystem mit ihren ewigen Einwänden verhindert haben.

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