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Umstrittener Regelsatz: Berliner Gericht hält Hartz IV für zu niedrig
DPA

Der Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr bekommen, Familien rund 100 Euro. Anders sei eine menschenwürdige Existenz nicht möglich. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.

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#Nachgedacht 26.04.2012, 01:56
210. Richter mit Gewissen?

Zitat von bigeagle198
jetzt schon in der Gerichtsbarkeit anzutreffen. Wurde in dem Urteil auch angeführt, woher dieser Mehrbetrag kommen soll? Oder ist der Richter auch bereit, für die Folgen seines Urteils selber aufzukommen? Im Übrigen muss es wenn schon: Deutsche Menschenwürde heißen, denn in vielen Teilen der Welt dürfte das Existenzminimum weit unter dem in Deutschland liegen. bigeagle198
Das Geld ist da!
1. Bräuchte man qulifizierte Sachbearbeiter!
2. Eine eindeutige Auslegung der Gesetze
Damit würde man Gerichtskosten drastisch reduzieren können.
3. Weniger Beschäftigungsmaßnahmen in arberwitzigen Kursen,
4. Weniger EEJ in der privaten Wirtschaft und Einzelunternehmer
5. strenge Kontrolle der Gemeinnützigkeit
6. nur tatsächliche Qualifizierungskurse werden bezahlt.
7. Permanenete und strenge Kontrolle bei Reduzierung der AZ und damit des Lohnes/Gehaltes um H-IV Zuschsse auszunutzen.
Auch in diesen Fällen könnte man dann ein enormes Einsparpotenzial erlangen und außerdem wrde man auf diese Art und Weiße freie Stellen auf dem 1. Arbeitsmarkt schaffen.

Fehlentscheidungen durch zuständige Mitarbeiter führen zu extremen Folgekosten die derzeitig versteckt durch die Gesellschaft zu tragen sind, wie Behandlung von Suchtproblemen, Schulden in Folge von Leistungskürzungen bzw. verzögerter Zahlung (Mietschulden etc.)
Lernprobleme bei Kindern, Verhaltensauffälligkeiten, Physische und Psychische Störungen, erhöhte Krankheitsanfälligkeit durch geringere Vorsorge bzw. erhöhter Aufwand durch zu späte Behandlung in Folge von fehlenden Geldern für Kostenbeteiligung (Praxisgebhr, Eigenanteil bei Behandlung und Medikamenten, KH-Tagegeld,)

Da das ganze Programm einzig dem Ziel dient einen Überschß an Arbeitskraft sozialrelevant abzubauen werden nicht die o.g. Mittelverschwendungen als Bezugsgröße gesehen, sondern die langfristigen Einsparungen bei Rentenzahlungen. Diesem Ziel sind alle anderen Maßnahmen untergeordnet.
Wer Schateldenken faforisiert kann diese Zusammenhänge nicht sehen.

Die Beweggründe des Richters im konkreten Fall können a) humanitäre Verpflichtung und soziale Verantwortung, b) dem Ziel den sozialen Frieden nicht ganz aufzukündigen c) der Lust der Provokation entspringen oder ganz anderer Natur sein.

Da aber letztinstanzlich seine Entscheidung nicht relevant ist kann er ruhigen Gewissens ein derartige Urteil fällen, in dem Wissen keinem in diesem Moment wirklich weh getan zu haben bedurfte eine deratige Entscheidung nicht besonders viel Mut.

Die nächste Instanz hat es schwieriger. Sie muß entscheiden ob sie ihr Gewissen dem Ziel einer Elite unterordnet oder der humanitären und sozialen Verantwortung gegenber den Menschen ohne Ansehen der Person folgt.

#Nachgedacht

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Pflegeengel 26.04.2012, 07:38
211. Wie bitte?

Es wäre meiner Meinung nach wichtiger, dafür zu sorgen, dass der Lohnabstand gewahrt bleibt und nicht noch weiter auf HartzIV-Niveau zu wandert. Dann lohnt es sich wenigstens, Dreischichten zu arbeiten und dafür gerade mal so über die Runden zu kommen. Ich wundere mich schon lange nicht mehr über viele, die schlicht keine Lust haben zu arbeiten, weil sie da auch nicht besonders viel mehr Geld in der Tasche hätten. Das gehört ENDLICH behoben!

Gruß - Pflegeengel

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james-100 26.04.2012, 08:23
212.

Zitat von glen13
Unser Staat wird die Mehrkosten verkraften. Einfach bei den Rettungspaketen abziehen, dann fällt das gar nicht auf. Und bitte jetzt nicht wieder alle die H4 Keule rausholen, wie faul, Bier, rauchen, Unterschicht, Super-RTL, bla.
Wie bitte, Sie wollen die Unterstützung für die notleidenden Banken und Zockerbankster kürzen? Das geht ja wohl garnicht, sind die Zockerbankster doch Gottes Handlanger !

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james-100 26.04.2012, 08:25
213.

Zitat von bigeagle198
jetzt schon in der Gerichtsbarkeit anzutreffen. Wurde in dem Urteil auch angeführt, woher dieser Mehrbetrag kommen soll? Oder ist der Richter auch bereit, für die Folgen seines Urteils selber aufzukommen? Im Übrigen muss es wenn schon: Deutsche Menschenwürde heißen, denn in vielen Teilen der Welt dürfte das Existenzminimum weit unter dem in Deutschland liegen. bigeagle198
Aber Hauptsache immer bei den Bankenrettungspaketen Hurra schreien, weil Sie als Aktionär partizipieren?

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wiseguyno1 26.04.2012, 08:27
214. Gute Frage

Zitat von jcn
Hat Menschenwürde also einen Preis? Wieviel je Monat??
Nun, laut Ihrer Aussage reiche ja der derzeitige Satz für die "Menschenwürde" vollkommen aus. Ich zitiere:
Zitat von jcn
... Die Wohnung + NK sowie über 300€ im Monat für Lebensmittel werden bezahlt. Man erfriert und verhungert also nicht. Damit endet die Pflicht des Staates ...
Vielleicht sollten Sie zur Klärung den Art 20 Abs. 4 in Verbindung mit Abs 1 des GG heranziehen.

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wiseguyno1 26.04.2012, 08:27
215. Gute Frage

Zitat von jcn
Hat Menschenwürde also einen Preis? Wieviel je Monat??
Nun, laut Ihrer Aussage reiche ja der derzeitige Satz für die "Menschenwürde" vollkommen aus. Ich zitiere:
Zitat von jcn
... Die Wohnung + NK sowie über 300€ im Monat für Lebensmittel werden bezahlt. Man erfriert und verhungert also nicht. Damit endet die Pflicht des Staates ...
Vielleicht sollten Sie zur Klärung den Art 20 Abs. 1 in Verbindung mit Abs 1 des GG heranziehen.

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bernstein 26.04.2012, 08:36
216.

Zitat von santa23_2
nö...aber danke für die netten worte Miete(warm): 260€ Strom:.....
(Warm-)Wasser benutzen sie keins? Und wenn wir sagen, dass sie es auf irgendeine Weise schaffen, auch mit Rasieren auf 10€ für Körperpflege und Hygiene zu kommen, sind das dann nur noch 3€ pro Tag für Essen und Trinken. Hut ab, das schafft nicht jeder. Und dann noch für den Urlaub sparen.

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blub2blub 26.04.2012, 08:38
217.

Genug zu Essen, ein Dach überm Kopf, Heizung, Fernseher... das ist mehr als 80% der Menschen auf dem Globus haben obwohl die teilweise 60 Stunden die Woche arbeiten. Ich glaube nicht dass die alle unter dem "menschenwürdigem Exitenzminimum" leben...

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james-100 26.04.2012, 08:45
218.

Zitat von franziskus.2
Wie viele Arbeitnehmer haben nach Abzug aller nicht vermeidbaren Ausgaben weniger im Geldbeutel als ein Hartz-IV-Empfänger? Diese Analyse, geordnet nach Familienstatus, wäre sehr wünschenswert. Vor einiger Zeit sah ich einen Bericht im Fernsehen über eine alleinstehende Mutter in Offenbach und deren wirtschaftliche Situation. Sie bekam ca. 1200 Euro und kommt sehr gut hin, weil sie kein Geld für Lebensmittel ausgibt. Sie arbeitet stundenweise bei einer Tafel und kauft sich nur Wasser, weil das Wasser dort so schlecht ist. Es wurden ihr noch zusätzlich 200 Euro für eine Tagesmutter zugesprochen, damit sie auch ein paar Stunden frei hat. Ich gönne es ihr. Ich sehe jedoch nicht ein, dass Millionen arbeiten und schlechter dastehen. Ich sage es seit Jahrzehnten: "Der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ist der Lastesel der Nation". Das ist der Skandal und keiner kümmert sich darum. Die Gewerkschaften haben sich schon längst mit dieser Ausbeutung abgefunden und sich selbst behaglich in diesem Gesellschaftssystem eingerichtet. Eine direkte Demokratie und die Auswüchse dieses Sozialsystems wären schnell Geschichte.
Weil viele Menschen wie Sie auch, einfach nicht begreifen, das Sie von der sogenannten "Elite" abgezockt werden und nicht von den Transferempfängern. Selbst wenn kein H4 mehr gezahlt werden würde, würden Ihre Abgaben nicht sinken. Aber Sie würden weiterhin auf die Ärmsten rumtrampeln, weils Ihnen die "Elite" vorseiert. Blinder Gehorsam eben!

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james-100 26.04.2012, 08:50
219.

Zitat von Frans-Daniel
Eine Frechheit ist das. Natürlich kann man von den jetzigen H4 Sätzen locker leben. Man kann nur nicht davon gut leben, das ist der Unterschied. Wie die vielen aus aller Welt wegen unserem .....
Warum klagen Sie denn nicht gegen die Bankenrettungspakete? Weil Sie vielleicht als Aktionär von der Rettung Ihrer Bank profitiert haben? Die Kohle zocken Sie gerne ab, gelle?

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