Forum: Wirtschaft
Umstrittenes Handelsabkommen: EU und Kanada beenden Ceta-Verhandlungen
REUTERS

Es gilt als Blaupause für TTIP: EU und Kanada haben die Verhandlungen zum Handelsabkommen Ceta abgeschlossen. Zentrale Kritikpunkte sind noch nicht ausgeräumt.

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samuel_cunard 27.09.2014, 03:49
20. Aus kanadischer Sicht hier schon sehr erstaunlich

dass fuenf Jahre verhandelt wurde und kein Mensch in Deutschland ein Problem gesehen hat, jetzt wo das Abkommen fertig verhandelt ist wacht man in der groessten Exportnation der Welt ploetzlich auf und hat Angst vor freiem Handel, ausgerechnet in Kanada wo die deutsche Autoindustrie, Chemieindustrie und Lebensmittelindustrie sehr gute Geschaefte machen die bei einer Senkung der Zoelle noch viel besser werden. Aber "German Angst" wird schon dafuer sorgen, dass man wieder an dem Ast saegt, auf dem man sitzt. Kanadisches Holz, und Blaubeeren werden natuerlich massenhaft deutsche Arbeitsplaetze zerstoeren, von den schweren Gefahren durch unkontrolliert eingefuehrten Ahornsirup ganz zu schweigen !

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thinking_about 27.09.2014, 04:23
21. Erwarten Sie

Zitat von wibo2
Weil das gemeine Volk der EU bei diesem Spiel der Eliten einfach nicht mitspielen wird.
einen Volksaufstand von uninformierten und uninteressierten Bürgern bei uns? Wo Frau Merkeldoch noch intensiev für das und das nachfolgende TTIP geworben hat? Und sie macht doch alles richtig und läßt sich nichts unterschieben, zum Wohl des Volkes....
Ich fürchte, die Hoffnung ist vergebens.

Das ist vor Regierungsseite eindeutig so gewollt, Brüssel macht das klar, und fertig ist die Chose.
Investorenschutz inclusive.
Über diese Schiene können sich übrigens auch US Firmen einbringen, wenn sie sich in Kanada einen Sitz verschaffen, wie es unlängst Burger King versucht hat in Anbetracht dessen, daß TTIP nicht klappt.

Aber auch TTIP werden sie durchwinken, so wie unsere EU-Kommission und das EU-Parlament gestrickt sind.
Wie sehr hat Junckers doch im Vorfeld der Wahlen darauf bestanden, daß alles sorgfältig geprüft wird, sonst würde es eben nicht gehen....

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thinking_about 27.09.2014, 04:42
22. Das Ding scheint gelaufen

Zitat von micromiller
und alle sind dafur, unser Wirtschaftssiggie will aber nachverhandeln und Gaucki sagt auch was ..und nun?? ist doch alles fertig oder nicht??
oder gibt es noch eine Debatte im Bundestag?
Selbst die, fürchte ich, kann daran nichts mehr ändern.

Tja, Ukraine Krise, IS Debakel, aber diese Problematik konnte und wollte nicht vermittelt werden, lief im Schatten der Ereignisse.

Wir können uns hier noch so echauffieren, solange in der breiten Bevölkerung das nicht wahrgenommen wird, läuft jeglicher Protest den Bach hinunter.

Foren sind ein wunderbares Ventil, aber hält von öffentlichem Protest auf der Straße fern, ganz im Sinne der polit. Agierenden, die ihr Programm einfach durchziehen.

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Malshandir 27.09.2014, 05:31
23. Nicht verfassungskonform

Ich denke, in der jetzigen Form ist das Ding nicht verfassungskonform, da die Judikative ausgehebelt wird.
Daneben wird die Demokratie abgeschafft, wenn Firmen gegen Staaten klagen koennen, weil das Volk etwas entschieden hat, dann geht etwas totally wrong.
Also, wenn das erste Unternehmen erfolgreich klagt, muss das Volk gewaltsam seine Macht zurueckholen.

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sucramotto 27.09.2014, 08:09
24. Sehr gut

Sehr gute Entscheidung! Jeder vernünftige, einigermaßen intelligente Mensch, gerade in D, sollte für Freihandelsabkommen sein. Kein Land auf der Welt profitiert von der Globalisierung und dem Export so stark wie Deutschland und somit profitieren auch die Otto-Normal-Verbraucher davon, denn sie produzieren diese Produkte, gerade der Mittelstand im Maschinenbau exportiert einen Großteil seiner Maschinen. Deshalb bin ich selbstverständlich sowohl grundsätzlich für CETA als auch für TTIP. Gerade bei TTIP muss ergebnisoffen verhandelt werden. Stattdessen wird von Linken und Globalisierungsgegnern eine Lügenkampagne, was die längst noch nicht ausgehandelten Inhalte von TTIP betrifft, geführt und ein Horrorszenario nach dem anderen in die Welt gesetzt. 95 Prozent der Bevölkerung hat Null Ahnung, um was es bei TTIP überhaupt gehen soll, meint aber dagegen sein zu müssen: TTIP-Gegner sind somit größtenteils nicht mehr als blinde Mitläufer!

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redwed11 27.09.2014, 08:26
25.

Es geht also los. Die Abschaffung der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtssystems an multinationale Konzerne hat begonnen.
Da wurde ein sogenannter Investorenschutz in den Vertrag geschrieben obwohl weder aus Europa noch aus Kanada auch nur ein Fall bekannt ist, bei dem willkürlich ein ausländischer Investor um seinen Gewinn und seine Investition gebracht wurde. Die bestehenden Gesetze in allen beteiligten Staaten reichen hier vollkommen aus.
Dazu kommt dann ein privates Geheimgericht welches angebliche Verstöße gegen den Investorenschutz mit Milliardenzahlungen von Staaten an Investoren "ahnden" soll. Ein privates Geheimgericht welches allen rechtsstaatlichen Regeln widerspricht. Da sind Rechtsanwälte aus Wirtschaftskanzleien die weder unabhängig noch dem Gesetz verpflichtet sind, gegen deren "Urteile" keine Überprüfung vor ordentlichen Gerichte möglich ist und die geheim verhandeln und auch deren "Urteilsbegründungen" bleiben geheim.
Ein CDU Abgeordneter begründete diese beiden Klauseln damit, dass mache Staaten der EU noch kein gefestigtes Rechtssystem haben. Sollte das zutreffen haben diese Staaten in der EU nichts zu suchen.
Es ist nur noch ekelhaft, wie wir hier an internationale Konzerne Verkauft werden.

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MrStoneStupid 27.09.2014, 08:39
26. CETA soll nicht ratifiziert werden

Also ich meine: CETA soll abgelehnt und nicht ratifiziert werden. Das Problem ist die mangelnde Klarheit des ca. 1634 Seiten langen Dokuments. Zukünftige Vereinbarungen sollen möglichst klar und einfach sein und keine unklaren/schädlichen juristische Klauseln enthalten dürfen, denn es gelten die internationalen und demokratisch legitimierten Gesetze. In Zukunft hat das (die Präambel) ungefähr wie folgt auszusehen (gute Experten sollen die Details ausarbeiten):

1. Das Allgemeinwohl geht vor. Eine gute Entwicklung, Sicherheit, Nachhaltigkeit und eine intakte Umwelt haben höchste Priorität.

2. Fehler und Mißstände sind zu beheben (d.h. Verträge/Klauseln, die Fehler und Mißstände festschreiben, sind ungültig). Es gibt keinerlei Recht auf private/kapitalistische Ausbeutung. Es gibt keinerlei Gewinngarantie.

3. Die Staaten sehen den Nutzen von verantwortungsvollen guten Privatunternehmen und wollen diese daher nicht ungebührlich drangsalieren.

4. Nun folgen weitere Vereinbarungen, welche im Geist der ersten 3 Punkte zu interpretieren sind. ...

Die Sache ist doch folgende: entweder die Staaten sind zu einer guten Zusammenarbeit bereit, wie man es sich z.B. mit Russland vorstellen kann oder die Mächte des Bösen versuchen mit einem undurchsichtigen Vertrag zum Schaden der EU, Kapitalismus und US-Imperialismus zu fördern.

CETA ist zu unübersichtlich und begünstigt teuere Gerichtsverfahren und Urteile wider das Allgemeinwohl. Die Staaten haben die Erstellung des CETA-Dokuments bezahlt und jetzt kann man CETA in die Mülltonne drücken (bevor es noch Schaden anrichtet), das war's, CETA soll nicht ratifiziert werden.

Zwar könnte man einen neuen Versuch starten aber man kann's auch gleich sein lassen - die EU soll lieber ein gutes Freihandelsabkommen mit Russland und eurasischen Sataten machen. (alles imho)

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rechnernetzstecker 27.09.2014, 09:14
27.

Streng geheime Verhandlungen von Lobbyisten und Wirtschaftsgünstlingen im Politikeranzug über die endgültige Vormachtstellung der Wirtschaft über die Bürger unter Aushebelung von demokratisch legitimierten Rechtssystemen, das alles auf Rechnung des Bürgers.

Und dann wundert sich noch irgendwer, dass die mafiöse System der sogenannten Mitte Wähler an immer mehr neue Parteien am sogenannten Rand verlieren.
Jedoch ist nur wenig so abhängig von der Perspektive wie politische Einordnungen. Immer mehr Bürger begreifen in Wirklichkeit, dass der sogenannte Rand das Zentrum der wahren Bürgerinteressen darstellt, während die sogenannte Mitte in Wirklichkeit der radikale Rand eines allmächtigen Wirtschaftsstaats ist.

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francoilgatto1! 27.09.2014, 09:24
28.

Zitat von Euclid
"EU-Kommissionschef Manuel Barroso betonte: "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür."" Nein wir sind dagegen, denn es dient nur den faulen Suedlaendern auf Kosten Deutschlands und Herrn Barrosso. Dieser Mann luegt wenn er den Mund aufmacht. Wir brauchen keinen korrupten Portugiesen um uns zu sagen was gut fuer uns ist. Frau Merkel sie haben ihn in den Sessel gelobt.
beim faulen Südländer bekomme ich aber auch gegen 2130 noch was zu essen, der fleissige Deutsche verzieht schon gegen 20 Uhr das Gesicht, wenn einer in sein Gasthaus kommt.

Arroganz hat noch immer geschadet und ist ein Zeichen von Unwissenheit. Griechen und Italiener sind nicht faul, sondern haben Strukturprobleme. Griechenland hat übrigens nie so etwas wie einen Marschallplan gesehen. Sie erinnern sich doch noch, was das war. Oder nicht?? Dann würde es Zeit, mal das Wissen etwas aufzufrischen. Die Griechen haben vor allem das Problem eines fehlenden Sozialstaates, er entspricht nicht ihrer familiär geprägten Kultur. Die Familie zählt, der Staat zählt nichts und was nichts zählt, dem muß man auch keinen Respekt und keine Beiträge entgegenbringen. Eine Familie kann aber globalisierte Probleme nicht bewältigen. Damit sind sie letzten Endes an die Wand gefahren, nicht wg. Faulheit. Im stark industrialisierten Italien ist es ähnlich, allerdings haben sie so etwas wie einen wenn auch nur mäßig ausgebauten Sozialstaat. Wer arbeitslos wird, fällt wenigstens nicht gleich in die Tiefe. Aber sehr bald danach. Die Italiener haben ein Strukturproblem, alles ist teuer, weil kompliziert, vor allem die Bürokratie. Wer in Italien investieren und bauen will, muß ein Motivationskünstler sein und selbst wenn er durchgehalten hat erklärt man ihm vielleicht noch, dass er eigentlich ein illegales Haus gebaut hat. Das ist das Problem, und nicht die Faulheit.

Wie wollen wir denn als Europäer bestehen, wenn keiner etwas über den anderen wissen will? Deutschland, sagen sie, sei der Zahlmeister. Schon möglich, Deutschland lebt aber auch ganz gut davon. Fragen sie mal Herrn Schäuble. Der kann jetzt fast zum Nulltarif Kredite aufnehmen, Griechenland nicht.

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Tolotos 27.09.2014, 09:46
29. Das Freihandelsabkommen wälzt unternehmerisches Risiko auf Steuerzahler ab!

Diese Schiedsgerichte sorgen unter anderem dafür, dass ausländische Unternehmen gegen demokratische Entscheidungen klagen können, die für inländische zum unternehmerischen Risiko gehören.

Was wäre z. B. wenn sich nach einer Produkteinführung herausstellt, dass es Nebenwirkungen hat, an die vorher niemand gedacht hat, - oder die vorher als falsch zurück gewiesen wurden? Kann der Gesetzgeber dann das Produkt noch verbieten, oder kann ein ausländischer Produzent ihn bei einem nachträglichen Verbot auf Geschäftsschädigung verklagen?

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