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Unlogischer Steuerzuschlag: Schluss mit dem Soli-Prinzip!
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Der Solidaritätszuschlag wird nicht komplett abgeschafft, obwohl sich seine Begründung längst überholt hat. Das Prinzip ist nicht neu, aber dennoch falsch - auch mit Blick auf den Klimaschutz.

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eckawol 12.08.2019, 17:45
1. Zunehmende Beschäftigung des BVerfGerichtes und der Finanzgerichtbarke

durch gezielte Ungleichbehandlung der Steuerbürger qua zusammengeschustertes Bundesgesetz.

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delta120 12.08.2019, 17:45
2. Soli weg- CO2 Steuer her, so Sozial ist SPD heuer

Wir schenken den Reichen Geld und nehmen es von den Armen. Das ist das SPD Vermächtnis von heute. Und da fragen sich noch einige Genossen und die Presse, wie man sich damit noch über der 10% hält. Macht für die Funktionäre nicht, man ist ja gewählt und nach dem Bundestag löst man seine Payback Punkte in der Wirtschaft ein.

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cvdheyden 12.08.2019, 17:47
3. Typisch SPD

Statt diesen Soli einfach mal zu beenden, wie schon lange versprochen, fängt diese umständliche SPD mal wieder an, extrem komplizierte Regelungen ins Leben zu rufen. Ich könnte verrückt werden. Können diese Politikerköppe nicht einfach mal Ihren Job vernünftig machen? Nein, es muss wieder so ein Jain daherkommen. Es ist zu hoffen, dass es Verfassungsklagen gibt und diesem Blödsinn gleich einen Riegel vorzuschieben.

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ronald1952 12.08.2019, 17:47
4. Alles nur Augenwischerei

denn seit wann gegen diese Politiker/innen wieder etwas her was Sie uns abgenommen haben. Der Soli hätte schon längst beendet sein müssen, war aber nicht ist doch eine prima Einnahmequelle. Es wird sich nicht ändern bei uns in Deutschland außer das die Herrschaften
neue Einnahmequellen suchen um uns zu Schröpfen. Die Ursachen werden nicht beseitigt dazu müsste man zu vielen richtig auf die Füße steigen, hält man sich lieber an den Kleinen Mann oder Frau die Mucken nicht so schnell auf!
schönen Tag noch,

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liberaleroekonom 12.08.2019, 17:48
5. Die SPD agiert nicht nur dilettantisch sondern sogar verfassungswidrig

Hier mein konkreter Vorschlag für die SPD: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für zu versteuernde Einkommen eines Singles ab 100.000 Euro. Das käme dann auch der bereits heute vorhandenen Belastung von 44,31 Prozent inkl. Soli ungefähr nahe (42 % zzgl. davon 5,5 % Soli).

Übrigens nur so am Rande, eine Reichensteuer, die bei Ledigen ab 265.327 Euro greift, gibt es bereits. Dann kommen weitere 3 Prozentpunkte auf den Spitzensteuersatz dazu, sodass die Gesamtbelastung derzeit 47,48 Prozent beträgt (45 % zzgl. davon 5,5 % Soli) oder eben dann nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung des Soli, 48 Prozent.

Viel mehr geht aus verfassungsrechtlichen Gründen sowieso nicht, da es bei der Einkommensteuer immer noch den sogenannten Halbteilungsgrundsatz gibt.

Leider ist die SPD aber dazu zu feige und beweist mit ihrem steuerdilettantischen Willkürakt wieder einmal, dass sie mit Geld tatsächlich nicht umgehen kann. Für einen Finanzminister ist diese Aktion sogar erst recht mehr als peinlich und absolut beschämend. Den Soli für Umverteilungsphantasien zu missbrauchen und ihn zu einer verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Reichensteuer umzuwandeln, hat mit solider Haushalts- und Finanzplanung leider absolut nichts mehr zu tun.
Davor warnt sogar selbst der Bundesrechnungshof:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2019-bwv-gutachten-abbau-des-solidaritaetszuschlages-pdf

Mit dieser völlig beratungsresistenten SPD ist wirklich nichts mehr anzufangen. Wenn sie endgültig in der Parteienlandschaft verschwinden würde, hielte sich mein Mitleid in Grenzen.

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figur83 12.08.2019, 17:48
6. Die Maßnahmen ist absolut richtig !

Immer wieder wird beklagt das die Einkommensschere immer weiter auseinander geht.
Der Sozialstaat sollte dem entgegen wirken und eine Umverteilung von oben nach unten organisieren. Von daher ist es absolut richtig die oberen Einkommen weiterhin mit dem Soli zu belasten. Wenn die unteren Einkommen immer weiter abgehängt werden wird sich das irgendwann rächen. Soziale Unruhen sind auch in Deutschland nicht ausgeschlossen. Das ganze mit der Klimadebatte zu verknüpfen halte ich für weit her geholt. Natürlich muss auch für den Klimawandel etwas getan werden, aber das wird weh tun und je besser es den Menschen insbesondere den unteren Einkommensgruppen geht, desto besser!

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pm40 12.08.2019, 17:48
7. Über welche Minibeträge hier diskutiert wird

5,5% von der Einkommensteuer macht bei 900 eine Ersparnis von knapp 600 p.a.

Und das soll jetzt wirklich jemanden ernsthaft "entlasten"?

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ab4582 12.08.2019, 17:49
8. Anmaßend und sachlich falsch

Herr Böcking erklärt, warum es aus seiner Sicht sachlich korrekt ist den Soli abzuschaffen. Dieser Argumentation lässt sich sachlich nichts entgegensetzen. Entgegensetzen lässt sich jedoch die völlig falsche Annahme, dass der Soli für 10% der Bevölkerung nicht abgeschafft werden muss. Gleich folgend mit dem allseits so beliebten Argument, dass starke Schultern ja durchaus mehr tragen können. "Wer so gut verdient, der kann das verkraften...". Alleine dieser Satz insinnuiert eine Art ausgleichende Gerechtigkeit für das hohe Einkommen der oberen 10%. Als würde ein Einkommen von 109.000€ Brutto einfach mal so vom Himmel fallen. Als würden die Personen in dieser Einkommenskategorie nicht überdurchschnittlich hart für die Erreichung dieses Zustand gearbeitet haben. Als würden sie nicht überdurchschnittlich hart für den Erhalt dieses Zustands arbeiten. Und jetzt kommt mir nicht mit der hart arbeitenden Krankenschwester. Klar arbeitet die hart und tut auch viel positives für die Gesellschaft. Aber ein Gehalt bemisst sich nun mal unter anderem daran, wie häufig man eine Person findet, die genau das tun kann was gerade gefragt wird. Und es ist vermutlich leichter eine Krankenschwester zu finden, als einen hochqualifizierten Vertriebsleiter.

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tailspin 12.08.2019, 17:53
9. Nicht so schlimm

Solange wir ein Militaer unterhalten, wird das nichts mit klimafreundlich. Das Miltaer traegt mehr als andere zur Umweltbelastung bei. Natuerlich gibt es groessenbedingte Unterschiede. Grossvieh macht eben mehr Mist als Kleinvieh. Das amerikanische Militaer ist daher die groesste Drecksau auf dem Planeten. Aber das macht nichts. Wir sind ja befreundet.

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