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Unlogischer Steuerzuschlag: Schluss mit dem Soli-Prinzip!
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Der Solidaritätszuschlag wird nicht komplett abgeschafft, obwohl sich seine Begründung längst überholt hat. Das Prinzip ist nicht neu, aber dennoch falsch - auch mit Blick auf den Klimaschutz.

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karlo1952 12.08.2019, 18:25
30. Wer vor 30 Jahrenmkeine Soli

bezahlt hat muss auch jetzt wieder davon befreit werden. Alles andere wäre ungerecht. Wenn dem Staat Geld fehlt wird er es schon auf eine andere Weise bekommen. Diskussionsgrundlagen wie die CO2-Steuer gibt es ja bereits.

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mckberlin 12.08.2019, 18:25
31. Wer hatden diesen Artikel Geschrieben?

Wo rauf zahlt man den noch soli ? Richtig auf Aktien deswegen sollte sich die SPD schämen ! Es ist dich wieder unglaublich das die reichen entlasset werden und die armen für jeden scheiß arbeiten müssen . Hoffentlich wählt bald niemand mehr spd

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böseronkel 12.08.2019, 18:25
32.

Zitat von cvdheyden
Statt diesen Soli einfach mal zu beenden, wie schon lange versprochen, fängt diese umständliche SPD mal wieder an, extrem komplizierte Regelungen ins Leben zu rufen. Ich könnte verrückt werden. Können diese Politikerköppe nicht einfach mal Ihren Job vernünftig machen? Nein, es muss wieder so ein Jain daherkommen. Es ist zu hoffen, dass es Verfassungsklagen gibt und diesem Blödsinn gleich einen Riegel vorzuschieben.
Diese umständlichen Politikerköppe der SPD wollen die da oben mit ihren nur noch mit astronomischen Maßeinheiten darstellbaren Einkommen wieder gerecht besteuern. Wenn man gerecht neuerdings umständlich nennen will, nun gut. Die flotten ohne Umstände agierenden scharrz/gelben langen dagegen extrem bei Geringverdienern durch indirekte Steuern zu. Das wird dann seit Jahr und Tag christlich/liberal genannt.

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userama09 12.08.2019, 18:27
33. Der Staat, das sind die anderen

Der Umgang des Staates mit dem Soli sendet ein klares Signal: Der Staat, das sind die anderen. Dass der Soli 2019 komplett abgeschafft werden sollte, wie seinerzeit beschlossen wurde, ist nicht eingetreten. Es wurde lamentiert, dass die Höchstzahler den nun nicht mehr zu entrichtenden Beitrag gar nicht benötigten, schließlich hätten sie auch so genug Geld zur Verfügung. Außerdem würde eine große Gruppe von der Entlastung kaum profitieren, da sie nicht oder kaum zum Soli beigetragen hätten. Ja, es wird sogar dreist behauptet, dass dieses Geld (über 2019 hinaus) dem Staat gehöre. Und er lässt sich nun großzügigerweise dazu herab, seinen Bürgern eine halbherzige Erstattung zu gewähren. Das aber ist nicht der Ansatz: Ent-lastet werden kann nur derjenige, der zuvor be-lastet worden ist. So einfach ist das! Wenn sich dafür eine politische Mehrheit findet, mag man die Steuern erhöhen. Aber diese Chuzpe durch die Hintertür fördert nicht gerade das Vertrauen der steuerpflichtigen Bürger gegenüber dem Staat.

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haarer.15 12.08.2019, 18:29
34. Nein - die oberen 5 % können das tragen

Die Abschaffung des Soli für 95 % geht doch voll in Ordnung. So steht es im Ko-Vertrag und man geht sogar darüber hinaus. Wir hatten - es ist Fakt - schon viel zuviel Umverteilung von unten nach oben. Wer das nicht sieht, sollte dringend zum Augenarzt. Die Schere würde bei einer Abschaffung für Alle wieder ein Stück weit mehr auseinanderspreizen, anstatt sie zu schließen, wie sich die Partner das vorgenommen haben. Daran hat natürlich nur die keifende Klientel-Partei FDP ein Interesse, sonst aber niemand. Anstatt herumzukrakeelen, einfach den Koalitionsvertrag lesen, darüber herrscht Konsens und da gibt es nix aufzuweichen.

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ghdstz 12.08.2019, 18:30
35. Solidarität ist nie verkehrt

Da die Einkommensschere schon seit vielen Jahren kräftig auseinanderläuft ist es sicher richtig, das Einkommenswachstum am oberen Ende ein wenig zu bremsen um den sozialen Konsens in unserer Gesellschaft nicht zu gefährden. Hinzu kommt ja auch, dass den sehr gut Verdienenden (und auch Wohlhabenden, die gar nichts "verdienen" sondern nur von Ererbten leben) jede Menge fragwürdiger Steuersparmodelle und cleverer professioneller Steuervermeidungsspezialisten zur Verfügung stehen. Die tatsächlich gezahlte Steuer jener Begüterten mag zwar paragraphenmäßig rechtens sein, als sozial gerecht wird man sie aber in den meisten Fällen nicht bezeichnen können.

Die Erhöhung der Einkommenssteuer für Einkommensmillionäre oder gar das Schließen der übelsten Steuervermeidungslücken wird mit der Union wohl nicht zu machen sein. Da ist die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages für Einkommensmillionäre ein zwar nur geringer symbolischer Beitrag, aber zumindest ein kleines Anzeichen dafür dass in unserer Gesellschaft noch ein Rest Solidarität existiert den es zu bewahren und auch zu stärken gilt. Solidarität ist immer wichtig, zu welchem genauen Zweck ein solcher Zuschlag einmal eingeführt wurde ist eher sekundär.

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igel_52 12.08.2019, 18:32
36. An Nr. 21 Freidenker10

Sie kritisieren daß der Spitzensteuersatz zu niedrig ist, daß Krankenschwestern und Polizisten zu wenig verdienen. Sie vermischen Lohn/Gehalt und Abgaben/Steuern.
Nach Ihrer Logik müßten die "Spitzenverdiener" auch mehr in Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, eine fehlende Kappung der GRV Beiträge würde ebenfalls die Einnahmen steigern, bei gleichzeitiger Kappung der Rentenzahlung (Einheitsrente) würden Sie die Großverdiener auch zusätzlich an der Finanzierung der Renten beteiligen. Wo hat Ihr Fass noch einen Boden ??

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Maxe W. 12.08.2019, 18:33
37. Die ganze Verlogenheit des "Soli" von Kohl fällt Ihnen jetzt erst auf?

Wiki: "Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer. Er wurde 1 9 9 1 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] und den Kosten der deutschen Einheit“."

Das letztere ("Kosten der deutschen Einheit") hat man eingeführt, weil die Regierenden gegen das Volk eine Dekoration brauchten. Man hätte zwar auch sagen können: "Damit kaufen wir uns von der Kriegsteilnahme an dem Angriffskrieg der USA gegen den Irak frei", aber das wäre nicht verlogengenug gewesen und hätte dem Prinzip der politischen Lügen über alle und überall nicht entsprochen.

Für die "Deutsche Heilig" mussten zusätzlich noch 1.200 Mrd. Euro Staatsschulden aufgenommen werden. Weil man gleichzeitig noch eine Massen-Einwanderung aus Glaubensgründen der ewigen Schuld förderte. So flossen die eigentlichen für die Finanzierung der Einheit ausreichenden Mittel in diese Richtung. Ein Ludwig Erhard hätte die Kosten der Umgestaltung der ostdeutschen Ökonomie aus dem laufenden Haushalt "gepackt". Die Leute hätten Arbeit bekommen und nicht die "Freunde der Politik" enorme Windfallprofie für Schimären.

Wo war denn der Spiegel, als die westdeutschen Bürger für die Einwanderung und die Sozialhilfe für Ostdetuchland ausgeplündert wurden und die westdeutsche Infrastruktur zerfiel?

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adal_ 12.08.2019, 18:33
38. Der übliche steuerpolitische Pfusch

Zitat von Freidenker10
Ich finde schon dass der Soli für die mindestens oberen 5% der Einkommen bestehen bleiben sollte! Die haben schon einen niedrigen Spitzenstuersatz den ohnehin kaum einer in voller Höhe zahlt da man Abschreibungsmöglichkeiten ohne Ende hat....
Der Soli ist eine Sonderabgabe für den Aufbau Ost und hat als solche
ausgedient. Wer ne "Reichensteuer" will, soll ne "Reichensteuer" einführen, z.B. in Form einer Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Und wer glaubt, es wird zuviel Mißbrauch mit Abschriebungsmöglichkeiten getrieben, soll halt diese abschaffen.

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motzkistenbewohner 12.08.2019, 18:34
39. Wahnsinn im Kubik

Was sich einige erdreisten zu fordern! Es wird eingefordert, daß der-/diejenige, welche mehr als 100.000 EUR verdient, solle doch bitte eben mal 45- bis 48-Tausend an den Staat abführen. Denn nichts anderes bedeutet ein Steuersatz von 45 oder 48 Prozent.
Dazu kommen noch die lieben Sozialabgaben und dann, Tusch, Trommelwirbel liegt man bei genauso viel als wie bei Otto Normalverdiener bloß mit mehr Workload und/oder Verantwortung und vorangegangenem Studium.
Lohnt sich das? Nein natürlich nicht. Das Problem ist die Sozialneid- und Missgunstdebatte die bei uns läuft, und immer das gleiche Geschwurbel hervorbringt, wie viel denn noch übrig wäre, wenn der Staat "gerecht" das Einkommen konfiszieren täte. Die Antwort ist simpel, ohne guten Steuerberater, nur soviel wie der bessere Durchschnitt. Statt endlich mal die Frage zu stellen, wo kann der Staat sich zurücknehmen und dadurch auf Einnahmen verzichten. Nein immer als drauf.

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