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Unlogischer Steuerzuschlag: Schluss mit dem Soli-Prinzip!
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Der Solidaritätszuschlag wird nicht komplett abgeschafft, obwohl sich seine Begründung längst überholt hat. Das Prinzip ist nicht neu, aber dennoch falsch - auch mit Blick auf den Klimaschutz.

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adal_ 12.08.2019, 18:50
50. Zuschläge ungleich Steuern. Sie bedürfen der Begründung, Steuern nicht

Zitat von ghdstz
Solidarität ist nie verkehrt...zu welchem genauen Zweck ein solcher Zuschlag einmal eingeführt wurde ist eher sekundär.
Entfällt die Begründung, mit der der sog. Zuschlag einst eingeführt wurde, sind Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit mehr als angebracht.

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Profdoc1 12.08.2019, 18:51
51. Ne, Ne, ....

Interessante Kommentare mit einer speziellen Logik. Deshalb jetzt auch meine noch dazu. Wenn der Solidaritätszuschlag für die (nicht mehr) neuen Bundesländer abgeschafft werden soll, dann ist es steuerpolitisch für alle abzuschaffen, weil der Steuerungsgrund fehlt.
Wenn 'Reiche' zur Kasse gebeten werden sollen (warum eigentlich?), dann bitte über eine 'Reichensteuer', die konsequent zur Umverteilung genutzt wird.
Den Soli zu erheben (Zweck beachten!) nur für höhere Einkommen, heißt formal. dass nur 'Besserverdiener' für die (nicht mehr) neuen Bundesländer zahlen. Das ist steuerpolitisch irrational. Und wird das BfG auf den Plan rufen, wetten?

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böseronkel 12.08.2019, 18:54
52.

Zitat von Freidenker10
Ich finde schon dass der Soli für die mindestens oberen 5% der Einkommen bestehen bleiben sollte! Die haben schon einen niedrigen Spitzenstuersatz den ohnehin kaum einer in voller Höhe zahlt da man Abschreibungsmöglichkeiten ohne Ende hat. Und bevor jetzt das übliche Gejammer von wegen "Arbeit muss sich lohnen" einsetzt sei daran erinnert das sich die Arbeit auch für Krankenschwestern, Polizisten usw. nicht lohnt, also Willkommen im Klub!
In "Schön reich, Steuern zahlen die anderen" beschrieben die ARD-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto wie hochgradig ungerecht unser deutsches Steuersystem ist. Wenn die hohe Politik in den vergangenen 10 Jahren etwas geändert hat, dann ausschließlich die Steuerbelastung derer da oben durch Entlastung zu mildern und zum Ausgleich die indirekten Belastungen derer da unten zu verschärfen. Wenn Milliardeneinkommen an dem Fiskus vorbei an juristische Personen in Steuerparidiese in der Karibik fließen, werden Steuereintreiber und -fahnder von der hohen Politik zurück gepfiffen. Anschaulich beschrieben wurden diese Praktiken anschaulich von verschiedenen Insidern. Die hohe Politik spannt stets Schutzschirme über Hinterzieher riesiger Steuerschuld auf. Allzu eifrige Steuerbeamte werden in die Registratur versetzt.

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PolitBarometer 12.08.2019, 18:56
53.

Wenn der Soli abgeschafft wird, kommt anderswo eine neue Abgabe hinzu; selbst wenn die dann CO2-Steuer oder ähnlich heisst. Unsere Plitiker sind doch nicht blöde und lassen sich einfach so eine Einnahmequelle nehmen.

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cvdheyden 12.08.2019, 18:57
54. Steuer?

Zitat von böseronkel
Diese umständlichen Politikerköppe der SPD wollen die da oben mit ihren nur noch mit astronomischen Maßeinheiten darstellbaren Einkommen wieder gerecht besteuern. Wenn man gerecht neuerdings umständlich nennen will, nun gut. Die flotten ohne Umstände agierenden scharrz/gelben langen dagegen extrem bei Geringverdienern durch indirekte Steuern zu. Das wird dann seit Jahr und Tag christlich/liberal genannt.
Wie wäre es denn, so etwas über eine normal Steuerreform zu praktizieren? Statt dessen finden Sie diesen Murks gut? Soli erstmal abschaffen. Punkt. Dann kann man die Steuer entsprechend reformieren, um den Mittelstandsbauch zu beseitigen. Das ist ganz einfach. Statt dessen versucht diese Dilletantenparteil das über die Hintertür mit dem Soli. Von daher bin ich eigentlich bei Ihnen.

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mike.mendez 12.08.2019, 18:58
55. das ewige Problem. Die Steuern

ändern wird sich nichts. Soli weg ist reine Augenwischerei. Nur um sich lieb zu machen. Auf der anderen Seite denken sich unsere Politiker neue Steuern aus. Zahlen werden wir bis ins Grab. Von Jahr zu Jahr immer mehr. Den unsere Politiker geben mit leichter Hand das Geld aus.

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liberaleroekonom 12.08.2019, 19:01
56. Nicht jeder Zweck heiligt (legitimiert) den Soli

Zitat von figur83
Immer wieder wird beklagt das die Einkommensschere immer weiter auseinander geht. Der Sozialstaat sollte dem entgegen wirken und eine Umverteilung von oben nach unten organisieren. Von daher ist es absolut richtig die oberen Einkommen weiterhin mit dem Soli zu belasten. Wenn die unteren Einkommen immer weiter abgehängt werden wird sich das irgendwann rächen. Soziale Unruhen sind auch in Deutschland nicht ausgeschlossen. Das ganze mit der Klimadebatte zu verknüpfen halte ich für weit her geholt. Natürlich muss auch für den Klimawandel etwas getan werden, aber das wird weh tun und je besser es den Menschen insbesondere den unteren Einkommensgruppen geht, desto besser!
Sie machen leider den selben Denkfehler wie die SPD. Als Grund, warum die Abgabe nicht für alle Steuerzahler abgeschafft wird, heißt es in dem Entwurf, es seien "sozialstaatliche Erwägungen maßgebend, da höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrigere Einkommen".
Und genau mit dieser Formulierung hat sich die SPD selbst verfassungsrechtlich ein Bein gestellt. Der Soli darf nämlich nicht zu vermeintlich gerechteren Umverteilungsaktionen missbraucht werden, sondern dient als (vorübergehende) Ergänzungsabgabe einem bestimmten Zweck. Und wenn dieser Zweck (Aufbau Ost) mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 endgültig wegfällt, muss auch der Soli wegfallen. Ist doch jetzt gar nicht so schwer zu verstehen - oder?

Dies dilettantische Agieren wird aber höchstwahrscheinlich sowieso vom BVerfG kassiert, so dass es sich gar nicht lohnt über die SPD aufzuregen.

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burlei 12.08.2019, 19:08
57. Der Solidaritätszuschlag, ein rotes Tuch für alle Egoisten

Sicher, man will ihn weg haben und setzt sich vehement dafür ein, dass auch Superreiche den nicht mehr zahlen müssen. Das soll dann wohl "Solidarität" sein. Im Koalitionsvertrag der GroKo war ja schon festgesetzt, dass der Soli für die unteren 90% des Einkommens wegfallen soll. Natürlich glaubt das niemand, daher noch mal zum nachlesen:

"Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags
durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet."

Quelle: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 (Zeilen 3083 bis 3087)

Dieser Vertrag wurde von der CDU unterschrieben - und zerrissen, denn was interessieren die ´CDU schon Verträge. Ist es zuviel verlangt, wenn man auf die Einhaltung von Verträgen pocht? Wieso will die CDU jetzt die völlige Abschaffung des Soli? Will man den Schreihälsen entgegen kommen? Was maßt sich außerdem Scholz eigentlich an, diesen Vertrag im Sinne der CDU zu brechen, wieso kommt er ihnen entgegen? Verträge brechen, das ist das Privileg von CDU, CSU, FDP, AfD, Konservativen, Egoisten, Neidhammel, Kriminellen und Betrügern. Da hat sich die SPD überhaupt nicht ein zu mischen. Also, wenn sich die CDU an dem Koalitionsvertrag nicht gebunden fühlt, sie ihn nach Lust und Laune verändern will, braucht sich die SPD auch nicht an diesen Vertrag zu halten. Hoffentlich erinnert sich die SPD bei nächster sich bietender Gelegenheit mal daran.

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mk1964 12.08.2019, 19:09
58. Bundesverfassungsgericht

Ich vermute Olaf Scholz hat durchaus verstanden, dass die Teil-Beibehaltung vom Verfassungsgericht kassiert wird.
Aber wenn in ein paar Jahren eine solche Entscheidung kommt, dann ist er a) vermutlich längst nicht mehr Finanzminister und b) kann er den SPD-Wählern sagen, dass das eine Gerichtsentscheidung sei, die er als falsch und ungerecht ansieht. Und damit ist er politisch aus dem Schneider.

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fht 12.08.2019, 19:13
59. wer das immer noch glaubt,

Zitat von ab4582
. Als würden die Personen in dieser Einkommenskategorie nicht überdurchschnittlich hart für die Erreichung dieses Zustand gearbeitet haben.
sollte zuerst mal den Artikel "So überleben Frauen in der Chefetage
"
(https://www.spiegel.de/plus/karrieretipps-fuer-frauen-so-ueberleben-sie-in-der-chefetage-a-00000000-0002-0001-0000-000165335752)
lesen,
Diese - meist - Herren haben nicht "hart gearbeitet" sondern "besser gemobbt" als andere.

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