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Unlogischer Steuerzuschlag: Schluss mit dem Soli-Prinzip!
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Der Solidaritätszuschlag wird nicht komplett abgeschafft, obwohl sich seine Begründung längst überholt hat. Das Prinzip ist nicht neu, aber dennoch falsch - auch mit Blick auf den Klimaschutz.

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liberaleroekonom 12.08.2019, 20:08
80. Dumm wenn die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verfassungswidrig ist

Zitat von haarer.15
Die Abschaffung des Soli für 95 % geht doch voll in Ordnung. So steht es im Ko-Vertrag und man geht sogar darüber hinaus. Wir hatten - es ist Fakt - schon viel zuviel Umverteilung von unten nach oben. Wer das nicht sieht, sollte dringend zum Augenarzt. Die Schere würde bei einer Abschaffung für Alle wieder ein Stück weit mehr auseinanderspreizen, anstatt sie zu schließen, wie sich die Partner das vorgenommen haben. Daran hat natürlich nur die keifende Klientel-Partei FDP ein Interesse, sonst aber niemand. Anstatt herumzukrakeelen, einfach den Koalitionsvertrag lesen, darüber herrscht Konsens und da gibt es nix aufzuweichen.
Im Koalitionsvertrag steht: Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ERSTEN SCHRITT im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) VOLLSTÄNDIG vom Solidaritätszuschlag entlastet.

1. Wenn ich 90 Prozent Soli-Zahler VOLLSTÄNDIG vom Soli befreien und eine harte Grenze vermeiden will, muss ich zwangsläufig eine Übergangszone (sogenannte Gleitzone) einrichten. Ansonsten wären nämlich bei Überschreiten der jetzt neuen Freigrenze von 19.956 Euro um 1 Euro auf einen Schlag ca. 930 Euro Soli fällig. Und dass dies steuertechnischer Unsinn wäre, hat sogar die SPD gemerkt. Daher werden jetzt in dieser Gleitzone ca. weitere 6,5 Prozent der Soli-Zahler zumindest teilweise entlastet. Hier ist also niemand über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgegangen, sondern die Vereinbarung wurde lediglich halbwegs praktikabel gemacht.

2. Was aber die SPD dummerweise vergessen hat ist, dass sie zwar von einem ERSTEN SCHRITT spricht, aber einen zweiten oder weiteren Schritt nicht mehr erwähnt. Dieser grobe Fehler ist sogar den Linken aufgefallen. So berichtet die "Thüringische Landeszeitung", dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) es begrüßt, dass der Soli künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. Bemerkenswert ist aber dabei dessen kluge Einsicht, in dem er in dem Interview darauf hinwies, dass es aber auch für Spitzenverdiener "einen Ausstiegsfahrplan" für den Soli geben muss.
Soviel Realitätssinn hätte ich der Linke beim Thema Soli gar nicht zugetraut - Respekt.

Das verfassungswidrige Agieren der SPD hat inzwischen sogar selbst der Bundesrechnungshof schon bemängelt und vor den daraus resultierenden hohen finanziellen Risiken gewarnt (Zitat): Der Bund läuft Gefahr, als Konsequenz einer absehbaren verfassungsgerichtlichen Prüfung erhebliche Steuerrückzahlungen leisten zu müssen.

Das vollständige Gutachten ist hier nachlesbar:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2019-bwv-gutachten-abbau-des-solidaritaetszuschlages-pdf

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mailo 12.08.2019, 20:11
81. Die CDU verbockt's und die SPD kassiert die Prügel

So lesen sich die ersten 5 Posts für mich. Meine Bitte an die Verfasser: Bitte noch mal gründlich lesen!

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muunoy 12.08.2019, 20:13
82. Schaden für unser Land

Zitat von mk1964
Ich vermute Olaf Scholz hat durchaus verstanden, dass die Teil-Beibehaltung vom Verfassungsgericht kassiert wird. Aber wenn in ein paar Jahren eine solche Entscheidung kommt, dann ist er a) vermutlich längst nicht mehr Finanzminister und b) kann er den SPD-Wählern sagen, dass das eine Gerichtsentscheidung sei, die er als falsch und ungerecht ansieht. Und damit ist er politisch aus dem Schneider.
Aber Scholz hat so unserem Land einen großen Schaden zugefügt. Auch ich halte diese kuriose Soli-Regelung ab 2020 für verfassungswidrig und freue mich deshalb drauf. Der Staat hat bei mir schon mal ungerechtfertigt Steuern einkassiert. Und gegen den Steuerbescheid für 2020 werde ich auch Widerspruch einlegen. Denn zu viel gezahlte Steuern sind inzwischen gut angelegtes Geld. Wenn das unrechtmäßig eingenommene Geld nämlich zurück gezahlt wird, kommen noch 6% p. a. oben drauf. So viel bekomme ich derzeit bei keiner Bank. Aktuell zahle ich je nach Auftragslage und Kapitalerträgen zwischen 2.500 und 3.000 EUR Soli im Jahr. Nehmen wir mal an, ich zahle in 2020 3.000,-EUR Soli. Das BVerfG braucht dann 5 Jahre, um die Verfassungswidrigkeit der Regelung zu bestimmen. Na, dann bekomme ich 3.900,-EUR zurück. Kleiner und ungerechter Wermutstropfen: Die 900,-EUR muss ich wieder versteuern.

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Peter Schmidt -fsb 12.08.2019, 20:15
83. Beschämend

Ich finde es wirklich BESCHÄMEND wir hier die Oberschicht sich die Finger wund schreibt um bei der Steuer nochmal 100€ weniger im Monat zahlen zu müssen. Verheiratete, die meisten Schreiber werden verheiratet sein müssen ein zu versteuerndes Einkommen von ÜBER 200.000€ im Jahr haben (also nach Abschriebungen).

Es ist einfach nur BESCHÄMEND wie ihr Meinungsmache betrieben wird für eine kleine ohnehin schon priviligiere Schicht.
Und an alle FDP-Leistungsfetischisten der Hinweis: Ich kenne hunderte Einkommensbezieher in diesem Einkommensbereich die für die Gesellschaft NICHT mehr leisten als eine Krankenschwester oder Altenpflegerin.
Gehälter von über 100.000€ werden nämlich oft nicht nach Leistung sondern nach Beziehungen bzw. Sympathie (z.B. mit der Politik oder dem Aufsichtsrat) vergeben.
Also bitte mal in sich gehen, ob jemand der ohnehin schon mehr Geld verdient als er sollte, sich hier auch noch wegen ein paar hundert Euro so entblössen sollte.

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saaman 12.08.2019, 20:25
84. Hinterhältige Trickserei

Die SPD erzählt von ihrem Wunderwerk. Ich finde es hinterhältig an einem Steuereinzugsverfahren festzuhalten, das nur für eine vorübergehende Zeit greifen sollte die längst überschritten ist. Das Vehikel Soli gehört abgeschafft. Und zwar rigoros. Was soll der jetzige Unsinn? Höherverdienende zahlen sowieso wegen der Progression mehr Steuern. Aber vielleicht muss Herr Scholz sich auf dem Gebiet noch einarbeiten.

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liberaleroekonom 12.08.2019, 20:28
85. @57 burlei: Ist Verfassungswidrigkeit kein sinnvoller Grund?

Zitat von burlei
Sicher, man will ihn weg haben und setzt sich vehement dafür ein, dass auch Superreiche den nicht mehr zahlen müssen. Das soll dann wohl "Solidarität" sein. Im Koalitionsvertrag der GroKo war ja schon festgesetzt, dass der Soli für die unteren 90% des Einkommens wegfallen soll. Natürlich glaubt das niemand, daher noch mal zum nachlesen: "Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet." Quelle: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 (Zeilen 3083 bis 3087) Dieser Vertrag wurde von der CDU unterschrieben - und zerrissen, denn was interessieren die ´CDU schon Verträge. Ist es zuviel verlangt, wenn man auf die Einhaltung von Verträgen pocht? Wieso will die CDU jetzt die völlige Abschaffung des Soli? Will man den Schreihälsen entgegen kommen? Was maßt sich außerdem Scholz eigentlich an, diesen Vertrag im Sinne der CDU zu brechen, wieso kommt er ihnen entgegen? Verträge brechen, das ist das Privileg von CDU, CSU, FDP, AfD, Konservativen, Egoisten, Neidhammel, Kriminellen und Betrügern. Da hat sich die SPD überhaupt nicht ein zu mischen. Also, wenn sich die CDU an dem Koalitionsvertrag nicht gebunden fühlt, sie ihn nach Lust und Laune verändern will, braucht sich die SPD auch nicht an diesen Vertrag zu halten. Hoffentlich erinnert sich die SPD bei nächster sich bietender Gelegenheit mal daran.
Dann steht ja der Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Einführung einer Grundrente nichts mehr im Wege. Steht nämlich genau so im Koalitionsvertrag.

Der Grund warum die CDU/CSU auf einer völligen Abschaffung des Soli besteht ist eigentlich ganz einfach. Die jetzt geplante Teilabschaffung ist leider verfassungswidrig. Das können Sie doch verstehen oder zählt das für Sie nicht?

Details zur Verfassungswidrigkeit können Sie hier nachlesen:
https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/steuern-finanzen/Gutachten-Kube-zum-Solidaritaetszuschlag.pdf

Empfehlenswert ist auch das Rechtsgutachten des Ex-BVerfG-Präsidenten Papier:
https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf

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der-meister! 12.08.2019, 20:33
86. Unglaubwürdige Politiker

Wenn der Bund mehr Geld braucht um nützliche und von den Wählern gewollte Dinge zu finanzieren, dann sollte die Regierung so offen und klar sein, dies zu sagen und den Weg beschreiben, wie dies finanziert werden soll. Und wenn es gut ist, dann werden die ausführenden Parteien dafür gewählt. Steuern erhöhen ist eine Möglichkeit dazu. Was aber tatsächlich geschieht ist das Gegenteil. Da wird ein Solidaritätszuschlag eben nicht wieder abgeschafft und in bester Selbstbedienungsmanier für andere, vielleicht sogar sinnvolle und notwendige Ausgaben verwendet. Da wird die Nicht-Abschaffung als Finanzierungsmaßnahme missbraucht und das Volk für dumm verkauft.
Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit.

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supergrobi123 12.08.2019, 20:35
87. Völlig falsche Wortwahl.

Die Streichung des Soli würde überhaupt niemanden entlasten, sondern eine außerordentliche Belastung beenden.
Dass jene, die diese außerordentliche Belastung besonders heftig traf, nun nicht etwa ein Dankeschön für das viele Geld für Aufbau Ost erhalten, sondern ohne Grund weiterzahlen sollen, ist eine Frechheit.

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abc29225 12.08.2019, 20:36
88. Wer führt die Neiddebatte und warum?

Zitat von motzkistenbewohner
Was sich einige erdreisten zu fordern! Es wird eingefordert, daß der-/diejenige, welche mehr als 100.000 EUR verdient, solle doch bitte eben mal 45- bis 48-Tausend an den Staat abführen. Denn nichts anderes bedeutet ein Steuersatz von 45 oder 48 Prozent. Dazu kommen noch die lieben Sozialabgaben und dann, Tusch, Trommelwirbel liegt man bei genauso viel als wie bei Otto Normalverdiener bloß mit mehr Workload und/oder Verantwortung und vorangegangenem Studium. Lohnt sich das? Nein natürlich nicht. Das Problem ist die Sozialneid- und Missgunstdebatte die bei uns läuft, und immer das gleiche Geschwurbel hervorbringt, wie viel denn noch übrig wäre, wenn der Staat "gerecht" das Einkommen konfiszieren täte. Die Antwort ist simpel, ohne guten Steuerberater, nur soviel wie der bessere Durchschnitt. Statt endlich mal die Frage zu stellen, wo kann der Staat sich zurücknehmen und dadurch auf Einnahmen verzichten. Nein immer als drauf.
Tut mir leid das so schreiben zu müssen. Ich habe selten so viel falsche Behauptungen, ausgehend von Ahnungslosigkeit, gelesen.
Der Steuerspitzensatz beträgt 42 %. Fällig wird der aber nur auf den theoretischen Verdienst über rund 56.000 € fällig. Dazu kommen noch der Steuerfreibetrag und, sofern zutreffend, Arbeitnehmerpauschbetrag. Also nur der Betrag über 65.000 € wird mit dem Spitzensteuersatz belegt. Diese Zahlen gelten für kedige. Ein Verheirateter mit Familieneinkommen von 100.000 € bezahlt den Spitzensteuersatz überhaupt nicht.
Ein lediger, Steuerkl. 1 ohne Kinder bezahlt keine 30.000 € an Einkommenssteuer + Soli! Nichts mit mit den behaupteten 45.000 €.
Und nun zu dem absoluten Blödsinn mit den "Sozialabgaben". Die "Sozialabgaben" (in dem Beispiel 13.500 €) muss jemand mit einem derartig hohen Einkommen überhaupt nicht zahlen, wenn er es nicht will. Die kann er sich in seine Tasche stecken wenn er denn will.
Ab 60.750 € hat man nämlich die Bemessungsgrenze erreicht. Nicht die der "Sozialabgaben" sondern die der Sozialversicherungen.
Sind "Sozialabgaben" etwa keine Abgaben? Jeder mit einem dreistelligen IQ wird erkennen, dass es sich um Risikoabsicherungen handelt. Jeder mit einem 3-stelligen IQ wird sich auch gegen das Risko von Arbeitslosigkeit und Krankheit versichern. Auch wird er für den Ruhestand vorsorgen. Der Mann aus dem Beispiel hat sogar die Wahl wie er das macht. Ob staatlich oder privat!
Wer über "Sozialabgaben" schimpft, braucht dann ja auch nicht Hausrat oder Haus versichern. Die Familie mit einer Lebensversicherung absichern - die "Sozialabgabe" kann man sich dann auch sparen, wie jede andere Versicherung. Neues Auto? Vollkasko - viel zu teuer!
Die angebliche Neiddebatte wird doch hauptsächlich seit zwei Jahrzehnten nur noch von oben geführt. Die wird auch geführt, wenn es nicht einmal teurer werden würde wie jetzt bei dieser Debatte.

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Champagnerschorle 12.08.2019, 20:37
89. stimmt - nicht

Zitat von Peter Schmidt -fsb
Ich finde es wirklich BESCHÄMEND wir hier die Oberschicht sich die Finger wund schreibt um bei der Steuer nochmal 100€ weniger im Monat zahlen zu müssen. Verheiratete, die meisten Schreiber werden verheiratet sein müssen ein zu versteuerndes Einkommen von ÜBER 200.000€ im Jahr haben (also nach Abschriebungen). Es ist einfach nur BESCHÄMEND wie ihr Meinungsmache betrieben wird für eine kleine ohnehin schon priviligiere Schicht. Und an alle FDP-Leistungsfetischisten der Hinweis: Ich kenne hunderte Einkommensbezieher in diesem Einkommensbereich die für die Gesellschaft NICHT mehr leisten als eine Krankenschwester oder Altenpflegerin. Gehälter von über 100.000€ werden nämlich oft nicht nach Leistung sondern nach Beziehungen bzw. Sympathie (z.B. mit der Politik oder dem Aufsichtsrat) vergeben. Also bitte mal in sich gehen, ob jemand der ohnehin schon mehr Geld verdient als er sollte, sich hier auch noch wegen ein paar hundert Euro so entblössen sollte.
Die Schicht ist recht klein und privilegiert.
Schon aus diesem Grund kennen Sie weder "hunderte" noch haben Sie ein Ahnung von Leistung und gehen Sie doch mal in sich, ob Ihnen nichts besseres als die Krankenschwester einfällt - auf dem Niveau lernen Sie noch nicht einmal Menschen mit 4.000.- Brutto im Monat kennen, ohne diese intellektuell zu langweilen.

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