Forum: Wirtschaft
Urteil des Bundessozialgerichts: Elterngeld zählt für Geringverdiener als Einkommen
DDP

Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen, ebenso für Geringverdiener. Dies urteilte jetzt das Bundessozialgericht und wies damit zwei Klagen ab.

Seite 11 von 19
Lobhudel 26.07.2016, 19:25
100. Off-Topic als Therapie?

Zitat von spiegelleser987
... nicht um die Belastung der Allgemeinheit zu minimieren. Der Hauptgrund ist die Erhöhung der Diäten und Pensionen von Politikern und Abgeordneten. Wie soll sonst die Frau Hinz wegen der Lügen die Tätigkeit im Bundestag einstellen und in Pension gehen. Da wird der Staat immer mehr abkassieren. Damit sollten Sie erkennen, dass Politiker auch auf Kosten der Allgemeinheit leben ... und das nicht mal schlecht.
So wie Sie hier immer haarscharf ums Thema herum wüten, muss Ihnen das Leben/die Gesellschaft ja übel mitgespielt haben.

Dabei geht es ja hier nur um 300 EUR/Monat, die jemand trotz klar anders lautender Regelungen beanspruchte. Dafür jetzt "Gott und die Welt" und vor allem die halbe SPD verantwortlich zu machen... naja.

Beitrag melden
hagenlaw 26.07.2016, 19:30
101. Völlig richtige Entscheidung

Elterngeld soll als Anreiz für Berufstätige dienen, trotz finanzieller Nachteile sich für Kinder zu entscheiden. Hartz-IV-Empfänger haben jedoch durch Kinder keinerlei finanziellen Nachteile. Für jedes Kind gibt es den Regelbetrag. Würde Elterngeld zusätzlich zum AlG II gezahlt, ergäbe sich ein Anreiz, möglichst viele KInder zu "produzieren" und so über lange Zeit über ein höheres Einkommen zu verfügen, als bei Ausübung einer Beschäftigung. Das kann nicht Sinn der gesetzlichen Regelung sein.

Beitrag melden
jowitt 26.07.2016, 19:35
102. @alternativloser_user

Zitat von alternativloser_user
So typisch. Die die nichts haben und schon ganz unten sind werden wieder mal verarscht. Paar Millionen Harz-IV EMpfängern bringt das Elterngeld also gar nichts. Den einzigen denen das Elterngeld etwas nutzt sind die Besserverdiener bei denen ein Elternteil zuhause bleibt. Die die das Elterngeld eigentlich nicht brauchen bekommen es hinterhergeschmissen und diejenigen für die jeder Euro zählt bekommen es mit Harz IV verrechnet. Sowas ist schäbig und gehört dringendst bei der nächsten Wahl abgestraft. Zur Erinnerung: Das Elterngeld ist auf dem Mist der CDU gewachsen!
Die Sozialleistungen sollen das Minimum zur Existenz abdecken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn also dieses Minimum bereits abgedeckt ist, ist prinzipiell jeder EURO, den jemand darüberhinaus zur Verfügung hat, anrechenbar. Ich finde das nur logisch.

Man könnte sich natürlich darüber unterhalten, ob das Minimum zu niedrig angesetzt ist. Aber das ist dann eine andere Discussion.

Beitrag melden
petrami 26.07.2016, 19:37
103.

Zitat von Frida_Gold
Mögen Sie niemals unerwartet aus dem Beruf fallen, wie es jährlich unzähligen älteren oder kranken Arbeitnehmern passiert. Viel Spaß damit, sich DANN wieder in die Erwerbstätigkeit zu begeben!
Gerade die älteren Arbeitnehmer bekommen die Kinder bewusst und nicht, um sich zeitlebens alimentieren zu lassen.

Beitrag melden
Nebhrid 26.07.2016, 19:39
104. Klingt

Zitat von spiegelleser987
Mögen Sie die Erben nicht? Dann können Sie nur hoffen, dass Sie niemals ein Häuschen von Ihren Verwandten erben. Brauchen Sie nicht? Dan können Sie es für 280.000 verkaufen und müssen 470.000 Steuern darauf zahlen. Das Gerichtsverfahren dauert dann 10 Jahre. Ich kenne auch noch einen Millionär. Der hat ein Problem mit seiner Firma, wenn er die mal an seine Kinder vererben muss. Wird die Erbschaftstseuer erhöht, müssen die Kinder Hartz IV beantragen, weil das Geld gar nicht da ist. Das Vermögen ist die Firma. Die muss er dann an der Börse verkaufen. Über den Umweg organsiert der Staat Börsenspekulationen.
fast so schlimm wie die Mär vom Sozialschmarotzer..

Beitrag melden
jowitt 26.07.2016, 19:41
105. @tekau

Zitat von tekau
werden jährlich 10 Milliarden an steuerlichen Vergünsigungen in den Sand gesetzt, denen, die eh schon am Minimum leben gönnt mnnicht den Dreck unterm Fingernagel. Man müßte den Richtern mal Hartz IV gönnen oder die Initiantoren dieser unsäglichen Regelung verhaften...
Die Richter haben geltendes Recht anzuwenden. Die machen das Recht nicht.

Im Übrigen ist das von der Systematik her völlig in Ordnung: Mit HarzIV ist alles abgedeckt, was unser Staat, also die Allgemeinheit, denen zubilligt, die gar nichts haben, also deren Existenzminimum.

Haben sie nun Geld über dieses Existenzminimum hinaus, so ist dieses natürlich für den Lebensunterhalt zzunächst als erstes einzusetzen. Da kommt dann die Gesellschaft nur noch für die Differenz auf.

Beitrag melden
ralle0507 26.07.2016, 19:43
106. Ich glaube

.. In 90% aller westlichen Länder gibt es gar kein richtiges Sozialsystem. Jammern auf hohem Niveau. Soweit ich weiß, war das Elterngeld für Berufstätige gedacht, um den Anreiz zur Familiengründung zu geben.
Hartz IV ist sicherlich nicht toll, und es ist nicht leicht damit auszukommen. Aber es ist Geld, was alle Berufstätigen aufbringen müssen, und ich vermute das dieser Topf nicht unerschöpflich ist. Wenn ich hier Kommentare lese, wo man auf Flüchtlinge schimpft, wo Geld "reingepumpt" wird... Ich finde soetwas beschämend.

Beitrag melden
jowitt 26.07.2016, 19:43
107. @Knippi2006

Zitat von Knippi2006
Ist ja beim Kindergeld genau das gleiche - selbst wenn die Betroffenen arbeiten und Aufstocker sind - das Kindergeld wird verrechnet. Wer drüber liegt, bekommt es zusätzlich, wer zu wenig verdient wird bestraft.
Wer drüber liegt, bekommt es zusätzlich, wer zu wenig verdient wird bestraft.

Es ist durchaus keine Strafe, wenn jemand sein Existenzminimum von der Allgemeinheit garantiert bekommt. Das ist eher ein großes Glück und längst nicht in allen Ländern üblich.

Beitrag melden
anubis1981 26.07.2016, 19:45
108.

Zitat von hagenlaw
Elterngeld soll als Anreiz für Berufstätige dienen, trotz finanzieller Nachteile sich für Kinder zu entscheiden. Hartz-IV-Empfänger haben jedoch durch Kinder keinerlei finanziellen Nachteile. Für jedes Kind gibt es den Regelbetrag. Würde Elterngeld zusätzlich zum AlG II gezahlt, ergäbe sich ein Anreiz, möglichst viele KInder zu "produzieren" und so über lange Zeit über ein höheres Einkommen zu verfügen, als bei Ausübung einer Beschäftigung. Das kann nicht Sinn der gesetzlichen Regelung sein.
Lieber Hagenlaw, wozu denn einen Anreiz Kinder zu kriegen? Sind 80 Millionen Deutsche noch nicht genug?
Und wenn es ihnen um den Erhalt der demographischen Struktur geht, ist es dann nicht egal ob Harz IVler 10 Kinder haben und die, die sich für eine Karriere entscheiden, gar keine haben?!
Die einen machen halt viel Geld, die anderen viele Kinder. Die einen generieren die Steuern die anderen die Steuerzahler und Kinderproduktionsstätten der Zukunft.

Für mich ist diese Entscheidung typisch für das moderne Bild Deutschlands und derer die darin etwas zu sagen haben. Die Kleinen klein halten und die Fetten noch mästen.

Beitrag melden
kriss.kross 26.07.2016, 19:47
109.

vielleicht will man minderbemittelte durch dieses urteil des bundessozialgerichts kassel davon abhalten, sich zu reproduzieren?

Beitrag melden
Seite 11 von 19
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!