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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Was eine Reform der Grundsteuer bedeutet
DPA

Das Bundesverfassungsgericht könnte am Nachmittag beschließen, dass die Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke geändert werden muss. Was würde das für Hauseigentümer, Mieter und Kommunen bedeuten?

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Crom 10.04.2018, 11:39
1.

"Grundstücke und Gebäude verursachen Kosten für die Kommunen - zum Beispiel für die umliegende Infrastruktur. Über die Grundsteuer sollen Eigentümer diese Lasten mittragen."

.... und wenn dann wirklich was an der Infrastruktur gemacht wird, z.B. die Straße erneuert, dann wird noch einmal extra kassiert. Bei der Grundsteuer geht es schlicht darum, Einnahmen zu generieren.

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zudummzumzum 10.04.2018, 11:40
2. Mit der Grundsteuer auch das Mietrecht ändern!

Nach den Grundsätzen des BGB ist mit der Miete der gewöhnliche Gebrauch der Mietsache abgegolten. Umlagefähig sollten also nur die Kosten sein, die der einzelne Mieter mit seinem Verhalten auch konkret beeinflussen kann. Also keine Grundsteuer und im MFH auch nicht solche Posten wie Müll, Gartenpflege oder "Hausstrom".

Dabei sollte die Grundsteuer durchaus deutlich steigen! Wenn man sich heute anschaut, wo die Finanzierungsprobleme staatlicher Leistungen angesiedelt sind, erkennt man, dass das nicht "im Bund", sondern insbesondere auf Gemeindeebene angesiedelt ist. Den Kommunen fehlt das Geld, um Sozialwohnungen zu bauen, die Schulen und KiTas zeitgerecht vorzuhalten usw. Wir brauchen also weniger "Bundesknete", dafür aber viel mehr lokale Steuern (und einen vernünftigen Finanzausgleich). Hierzu bietet sich die Grundsteuer als ideale Stellschraube an, indem man sie aus dem "Bodenwert" ableitet. Dieser Bodenwert kann nämlich durch die (kommunalen) Bebauungspläne maßgeblich mitgestaltet und bewirtschaftet werden. Hoffentlich wird das Urteil des Verfassungsgerichts so kraftvoll, dass man dieses Thema mal gründlich anpacken muss!

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dipl.inge83 10.04.2018, 11:40
3. Bei uns

musste gerade im Zuge einer beantragten Nutzungsänderung der Wert neu festgelegt werden. Das FA hat hinsichtlich der neuen Bestimmungen die Grundsteuer von 270 auf 800 Euro erhöht. Danke schön.

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Horch und Guck 10.04.2018, 11:40
4. Was eine Reform der Grundsteuer bedeutet?

Das für viele in Deutschland das Wohnen jetzt noch teurer wird!

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hans-rai 10.04.2018, 11:41
5. Welche laufenden Kosten verursachen Grundstücke...

...und Gebäude bei der Infrastruktur, die man als Hausbesitzer nicht ohnehin schon bezahlt hat? Kanalisations-Anschluss, Wegekosten usw. alles ist und wird gesondert berechnet. Im Grunde ist es eine "Vermögenssteuer", wenn wie im Vorschlag der jeweils höhere Wert für Grundstück und Haus je nach Lage herangezogen wird. Bin sehr gespannt, wie die Richter das beurteilen. Das Einzige, was man den Kommunen zugestehen könnte, wäre eine übergeordnete Verwaltungsgebühr für die Grundstücke, da man beim Kauf/Verkauf einer Immobilie das Grundbuch heranziehen muss. Aber auch jede Nachfrage und Eintragung dort kosten bislang separat.

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marcelo 10.04.2018, 11:42
6.

Gut und richtig ist, dass reformiert wird. Es ist ja in der tat absurd, dass Teils annähernd ein Jahrhundert alte Einheitswerte als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Da kann man die Steuerhöhe auch gleich würfeln. Traurig, dass es dafür mal wieder des BVerfG bedarf, um eine derart offensichtliche Fehlbesteuerung zu korrigieren.

Gut finde ich die Idee, ausschließlich den Bodenwert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Denn: Was sollen Steuern tun? Genau, steuern. Wieso Eigentümer bebauter Grundstücke benachteiligen, wie es aktuell der Fall ist? Das fördert die Nicht-Bebauung sowie Spekulation. Es soll ja niemanden verboten werden, ein Grundstück als Investment zu sehen. Nur brauch dies nicht auch noch steuerlich bevorteilt werden.
Der zweite große Vorteil dieser Methode wäre ganz klar die Einfachheit, (fortlaufende) Aktualität und Eindeutigkeit. Die Bodenrichtwerte sind vorhanden, idR recht nah an der Realität und werden durch die Ausschüsse fortlaufend aktualisiert.

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tschoemitoe 10.04.2018, 11:47
7.

Wenn die Steuer die kommunalen Kosten mit dem entsprechenden Grundstück wiederspiegeln soll, dann erschließt sich mir nicht, warum der Hauswert da überhaupt eine Rolle spielt. Eher schon die Anzahl der Wohneinheiten. D.h. die Steuer sollte sich aus dem Bodenrichtwert und der Anzahl der Wohneinheiten ergeben. Damit sollte alles abgebildet sein.

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trader_07 10.04.2018, 11:52
8.

Zitat von dipl.inge83
Das FA hat hinsichtlich der neuen Bestimmungen die Grundsteuer von 270 auf 800 Euro erhöht.
Erzählen Sie uns doch nicht solch hanebüchenen Unfug. Das Finanzamt hat mit der Grundsteuer nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

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kenterziege 10.04.2018, 11:52
9. Bei jeder Reform wird es Gewinner und Verlierer geben

Völlig gerecht ist es den Bodenwert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Diese Werte sind bekannt. Die Herstellungskosten der Häuser sind schwieriger zu ermitteln. Da gibt es auch die aufwendig gebaute Villa der 60er Jahre, die inzwischen drei mal renoviert wurde und einen entsprechenden Verkehrswert hat. Legt man da den Herstellungswerg der 60er Jahre zu Grunde?
In "meiner" Gemeinde, unmittelbar angrenzend an einer prosperirenden Groß- und Universitätsstadt gibt es feudale neue Eigenheime in energetischer Bestausstattung auf relativ geringer Grundfläche und ältere Gebäude der Einheimischen auf großem Grund. Letztere pflegen ihre großen Gärten und fahren Golf. In den neuen Häusern geht unter Big-SUV oder Porsche nichts. Mit denen und einem Pool ist das Grundstück voll. Wie will man da gerecht heran? Ich kann mich noch an die verzweifelten Versuche der Griechen erinnern, die Reichen mal richtig an den Immobilienkragen zu fassen zu kriegen. Da wurde Google Earth bezogen auf die sonst nicht sichtbaren Swimmingpoole zur Hilfe genommen. Das was Gericht wäre, ist der Verkehrswert. Dann müssten alte Leute aus ihren Häusern ausziehen. Am besten ganz verzichten. Im Grunde zahlen wir Steuern genug.

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