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Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
DPA

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

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MichaelRitter 18.06.2019, 11:07
350. Am Ende steht wie immer ein Kompromiss

Keine Sorge, am Ende wird es einen richtig guten Kompromiss geben. Mögliche Szenarien:

(1) Jeder Autokäufer, egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen, bekommt vom Staat 0,000021545% des Listenpreises zurück (gilt nur bis zu einem Listenpreis von 100T€, danach gibt es 20% Zuschuss, weil diese Autos ja eh schon so teuer sind). Die dafür zu schaffende Behöre ist bis spätesten 2036 arbeitsfähig .

(2) Die Toilettengebühr auf Autobahnrastplätzen wird auf 20€ erhöht, dafür darf dass dann jeder bei der jährlichen Steuererklärung als Werbungskosten absetzen (Ausnahme ist Bayern, hier werden im Freistaat 3 zentrale Ankerzentren eingerichtet)

(3) Der sicherste Weg erscheint jedoch, die Maut bei allen Autobahnfahern zu kassieren und mit den Einnahmen für die nächsten 30 Jahre die Instandsetzung der Gorch Fock zu finanzieren. Von einer modernen Landesverteidigung profitiert natürlich jeder (Ausnahme auch hier wieder Jahreseinkommen von mehr als 500T€, da die Steuerlast dieser Menschen schon so hoch ist).

Fazit: alles wird gut. Schließlich bedeutet Politik, die verschiedenen Meinungen und Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen, oder?

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Korken 18.06.2019, 11:08
351. Haha

Haha, super! Danke Österreich. Es war eigentlich klar.

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HamWirGelacht 18.06.2019, 11:08
352. Ausgerechnet Österreich...

Verkauft selber Vignetten mit sehr unkommoder Laufzeit (10-Tages-Vignette: 9,20 Euro)an die EU-Bürger. Bei zweiwöchiger Reise nach Italien ist man da gleich 18,40 Euro los. Dieser Betrag wird auch fällig, wenn zur Umfahrung von Bregenz der 6 km lange Pfänder-Tunnel benutzt wird.
Da stau ich mich mit meinem alten Euro-4 Diesel doch lieber durch Bregenz durch und verpeste die Luft in der Innenstadt. Ich kauf ja auch nicht die ganze Kuh wenn ich einen Liter Milch trinken will. Glückliches Österreich !!
Zur PKW-Maut kann man stehen wie man will, aber Österreich hockt hier selber im Glashaus.

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jaroslav.bocek 18.06.2019, 11:08
353. Prost Herr Dobrint,

wo bleibt der Champagner!
Herrn Scheuer braucht man hiermit nicht belasten, denn der kann ja für NICHTS!!
Danke an das EUGH, dass es mal dieser Idee den Stöpsel gezogen hat.
Man sollte sich in diesem Zusammenhang andere Belastungen der Bürger anschauen:
seit genau 20 Jahren zahlen wir die Öko-Steuer, deren Ertrag zu 100% in die Rentenkasse fließt. 15 Cent pro Liter Treibstoff zzgl. entsprechender MwSt. macht pro Jahr 20 Mrd. Euro.
An EEG sind bis 2018 263 Mrd. Euro inkl. MwSt. aufgelaufen.
Die ständig steigenden Netzgebühren werden nicht wahrgenommen, weil der Staat mit diesen nichts zu tun hat. Pro kWh sind sie mittlerweile höher als die EEG-Abgabe.
Der Soli mit etwa 17 Mrd. pro Jahr fällt da gar nicht auf.

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haarer.15 18.06.2019, 11:09
354.

Zitat von awu
Sie haben es immer noch nicht kapiert! In den anderen Ländern zahlen die dortigen Einwohner auch Maut. Hier wollte man die Maut letztlich nur den Ausländern aufs Auge drücken und das ist natürlich diskriminierend. Wenn wir wollen, dass sich der Zustand unserer Straßen verbessert, müssen wir halt auch einen Beitrag leisten. Zweckmäßigerweise mit einem "Pickerl" analog Österreich. Dabei bliebe der Verwaltungsaufwand überschaubar und die unsägliche Regelung, dass Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen nichts bezahlen wäre auch vom Tisch!!!
Genau so. Aber die CSU wollte mal wieder ziemlich dilettantisch ein bürokratisches Meisterwerk schaffen. Schwachsinn von Anfang an.

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Testtubebaby 18.06.2019, 11:09
355. Ganz einfach

Zitat von stuggiman
Maut hin oder her - im europäischen Ausland ist sie doch gang und gäbe, warum geht dann sowas nicht auf unseren Straßen? Kann mir das einer erklären hier? Der Artikel tut es leider nicht. Danke.
Vergleichen Sie mal staatlichen/privatisierten Autobahnstreckenausbau in Italien/Frankreich/Deutschland, dann dürfte sich die Antwort ergeben. Die erhobenen Autobahngebühren kommen überwiegend den privaten Streckenbetreibern zugute, nicht dem Staat.

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biesi61 18.06.2019, 11:09
356. Das stimmt nirgendwo!

Zitat von navysailor
Aha und in jedem anderen Land werde ich dann diskriminiert ... passt schon. Was für ein Quatsch - Millionen Europäer fahren unsere Straßen kaputt und wir zahlen dafür. Tolle Wurst.
In allen Ländern mit Maut zahlen die Einheimischen genau so wie die Ausländer! Die Ausländerdiskriminierung war eine CSU-Idee. Eine absolut dumme Idee!

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frankcrx 18.06.2019, 11:11
357.

Zitat von saarpirat
Danke, EU! Hoffentlich dieser Schwachsinn damit vom Tisch. Eine Maut, wie in Frankreich, gerne. Da bekommt man auch was für das ausgegebenen Geld.
Ähh, und was bekommen sie da für das Geld????

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tempus fugit 18.06.2019, 11:11
358. Merkel hat ....

Zitat von Flari
Meine tief empfundene Schadenfreude gilt insb. den Herren Seehofer und Dobrindt, sowie natürlich auch anderen allen Figuren der CSU. Ebenso aber natürlich Merkel und der SPD-Führung, die alle vor der CSU ihre Überzeugungen zu Grabe getragen hatten.
...Dofrindt spielen lassen, irgendwie muss doch soooo ein wichtiger
Politiker auch eine Bühne haben.
Der legt jetzt für paar Wochen die Wichtigbrille ab, leiht sich die alte
vom alten Stoiber und dann werden die Karten wohl sowieso neu gemischt.
Ok, paar Blinde und Kurzsichtige machen bei der CSU noch das Kreuzchen, wenn man ihnen die Hand führt...

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apfelmännchen 18.06.2019, 11:11
359.

Die Frage ist: warum schafft zB. Österreich die Maut nicht ab und erhöht nicht einfach die Mineralölsteuer: Eindeutige Antwort: weil man mit der Maut die ausländischen Fahrzeuge wesentlich mehr abkassieren kann als die Einheimischen und damit zusätzliche Einahmen generieren kann.

Diese Maut-Kleinstaaterei passt überhaupt nicht zu einer funktionierenden Eu. Statt noch zusätzlich Maut in DE zu verlangen, sollten diese Wegelagerer unter Druck gesetzt werden.

Selbst die LKW-Maut mit ihrem teuren Kontrollsystem, könnte man mit einer Erhöhung der Steuer auf Dieselkraftstoff überflüssig machen. Das hätte übrigens auch eine ökologisch lenkende Wirkung.

Hier wäre eine europäische Lösung nötig und möglich.

Leider funktioniert Europa in solchen Fragen nicht - man beschäftigt sich lieber mit Glühbirnenverboten und Gurkenkrümmungen...

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