Forum: Wirtschaft
Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
DPA

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Seite 40 von 87
Findus_1 18.06.2019, 11:22
390.

Zitat von c.PAF
Die beiden sind ihnen haushoch überlegen! Die Klatsche der EU war natürlich eingeplant. Nun kommt eine Maut für alle und "schuld" ist die EU. Oder glauben Sie im Ernst, daß die Maut nun vom Tisch ist?
"Die beiden sind ihnen haushoch überlegen!"
Kennen Sie denn den Kommentator? Ich möchte ebenfalls behaupten, dass Dobrinth und Scheuer nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind. Die Maut ist deshalb vom Tisch, weil die Union gerade um Wählerstimmen fleht. Und da wäre eine Maut, die von den Deutsche voll bezahlt wird, nicht besonders ratsam.

Beitrag melden
Testtubebaby 18.06.2019, 11:22
391. Klarstellung

Da hier mal wieder reihenweise Unsinn gepostet wird: Es gibt einen feinen Unterschied zwischen einer staatlich erhobenen generellen Maut wie in Österreich/Schweiz und Autobahngebühren, die von privaten Betreibern für Streckenabschnitte kassiert werden, wie in Frankreich und Spanien z.B.

Beitrag melden
menton 18.06.2019, 11:22
392. Ich bin, ehrlich gesagt, auch froh...

.... dass die Maut in dieser Ausformung (Bürokratisches Monster und Datenschutzproblem) nicht eingeführt wird.

Allein die Begründung, die von Deutschland beabsichtigte Maut benachteilige andere EU Bürger gegenüber den Inländern, greift m.E. schon deshalb zu kurz, weil ALLE Mautregelungen die EU-Ausländer benachteiligen.

Denn in allen Ländern gibt es vergleichsweise günstige Jahresmautgebühren oder Jahresvignetten. Die Inländer fahren also recht günstig über die Mautpflichtigen Straßen. Teuer ist das lediglich für die (EU-) Ausländer, die das jeweilige Land nur ein oder zweimal im Jahr durchfahren. Die Möglichkeit, günstigere Jahresvignetten zu erwerben stellt also nichts anderes als eine (mittelbare) Benachteiligung der Ausländer dar!

Beitrag melden
seven21 18.06.2019, 11:22
393.

Wieviel KFZ-Steuer bezahlen denn die Österreicher? Wieviel Mineralölsteuer? Sollte der Betrag niedriger sein und durch die Maut die Kosten gedeckelt werden, warum dürfen wir in DE das nicht?
Außerdem, warum mischt sich Brüssel ein in unserer Steuergesetzgebung? Wenn die Regierung sich entscheidet die KFZ-Steuern zu senken und dafür eine maut zu erheben geht das niemanden im Ausland was an.
Warum geht die EU nicht gegen LUX und NED vor, die durch unredlich niedrige Steuersätze Unternehmen in ihr Land zieht?
Dieses Urteil ist lächerlich unabhängig davon ob die mAut sinnvoll ist oder nicht.

Beitrag melden
spon-facebook-1330846485 18.06.2019, 11:23
394.

Zitat von stuggiman
Maut hin oder her - im europäischen Ausland ist sie doch gang und gäbe, warum geht dann sowas nicht auf unseren Straßen? Kann mir das einer erklären hier? Der Artikel tut es leider nicht. Danke.
Der Unterschied : im Ausland gilt die Maut für alle !
Aber so wie man die derzeitige Politik in der BRD beurteilt,
kommt jetzt wohl die Gesetzesänderung ,wonach eine
anteilige erstattung der KFZ-Steuer entfällt.
Fazit : wir bekommen eine neue Steuer : die Maut für alle.
Zur Erinnerung : schon die früher eingeführte Mineralölsteuer
sollte konkret den Strassenzustand verbessern.
Stattdessen : ab in den allgemeinen Haushalt.
Was kennzeichnet unsere Politiker ?
Eins können sie am besten : neue Steuern erfinden oder
bestehende erhöhen.
Wann merkt das der Wähler ?

Beitrag melden
karmapapa 18.06.2019, 11:23
395. Gut, aber...

müssten jetzt nicht die Länder in denen wir Maut zahlen müssen ihre abschaffen? Also zumindest was ausländische Autos angeht? Weil wir haben dort ja auch eine Doppelbelastung!

Beitrag melden
schwester arno 18.06.2019, 11:23
396.

Zitat von timsch73
Anders ist das Urteil nicht zu verstehen. Die anderen Länder in Europa die eine Maut haben wie Österreich lassen ihre Bürger auch nicht doppelt bezahlen, über eine Steuer und die Maut.
Informieren Sie sich doch einfach, natürlich gibt es in den anderen Länder auch einer KFZ Steuer, ich kann's langsam nicht mehr hören.

Beitrag melden
cum infamia 18.06.2019, 11:24
397. Frau Merkel hatte also recht

.. als sie sagte "mit mir wird es eine Maut nicht geben" SIe war zwischenzeitlich nur mal etwas verwirrt. Ist aber nun wieder vorbei. Wenigstens in diesem Fall...

Beitrag melden
Der rote Kaplan 18.06.2019, 11:24
398. Anfrage

Ich möchte die CSU Minister sowie Herrn Landesgruppenchef Dobrindt fragen, ob sie nicht nachgerade zurücktreten wollen. Und zwar wegen politischer Unfähigkeit.

Beitrag melden
sh.stefan.heitmann 18.06.2019, 11:24
399.

Zitat von navysailor
Aha und in jedem anderen Land werde ich dann diskriminiert ... passt schon. Was für ein Quatsch - Millionen Europäer fahren unsere Straßen kaputt und wir zahlen dafür. Tolle Wurst.
In welchem Land denn? In allen anderen Ländrn müssen das auch alle zahlen!

Beitrag melden
Seite 40 von 87
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!