Forum: Wirtschaft
Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
DPA

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

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jogola 18.06.2019, 11:33
430. Kann man dann nicht wenigstens

Zitat von hansriedl
Die CSU musste wissen, dass ihr Modell EU-Rechtswidrig war.
die gezahlten Berater-Honorare zurückverlangen ?

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triptychon5zehn 18.06.2019, 11:33
431.

Ich bin ja für ne Mautpflicht für alle Nutzer der Autobahnen. Wer Auto fährt und gute und schnelle Straßen erwartet sollte dafür eben auch zahlen. Wer auf Autobahnen verzichtet und sich mit Tempo 100 (auch besser fürs Klima) abfindet sollte "belohnt" werden und keine Maut zahlen. Alle Vielfahrer bekämen die Maut sowieso von der Firma bezahlt und müssen sich nicht mockieren. Vielleicht gibt es so ja endlich weniger Unfälle und Staus auf den Autobahnen.

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spigalli 18.06.2019, 11:33
432. Was ich ganz ehrlich nicht verstehe...

ist folgendes:
a) Jedes Land darf seine Kfz-Steuer für im Inland zugelassene KfZ weitgehed so festsetzen wie es will.
b) Jedes Land darf weitgehend ohne Regulierung eine Maut von allen erheben.

Wie schlecht muss man das Handwerkszeug der Gesetzgebung verstehen, um mit diesen beiden Stellschrauben nicht in der Lage zu sein, eine PkW Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet.

Zur Not strukturiert man die Kfz-Steuer anhand von neu zu definierenden Fahrzeugklassen an Stelle der Kuddelmuddels aus NEFZ-Schadstoffausstoss, Hubraum, Fahrzeuggewicht und Subventionen vollständig neu und führt vollkommen unabhängig(!) davon eine Maut für alle anhand von (im Sinne der Rechtsvereinfachung) derselben Fahrzeugklassen ein.

Ich dachte immer, Recht ist Recht: es hängt nur davon ab, was man tut, und wie aber nicht warum. Außer man berührt ein höheres Rechtsgut - wenn das auf eine Kombination von Maut und Kfz-Steuer betroffen wäre, dann wäre die aber grundsätzlich rechtswidrig, und nicht nur in D-Land im Rahmen dieser Reform.

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richard.ervins 18.06.2019, 11:34
433. Wie wär‘s mit „einfach“?

Deutschland gehen da ja wohl in jedem Jahr Millionen für den Straßenerhalt verloren. Da sich keine EU-Lösung abzeichnet, wäre doch ein einfaches Modell, so wie es die Schweiz vormacht, eine schnell umsetzbare und einfache Möglichkeit. Das ließe sich noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Die (Konzern-)Freunde der CSU würden leer ausgehen. Aber das tun sie jetzt auch.

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brux 18.06.2019, 11:34
434. Aua

Eine rationale Debatte ist in Deutschland kaum noch möglich.
Die Kfz Steuer ist z.B. an sich schon Unsinn, denn nicht der Gebrauch eines Autos wird besteuert, sondern der Besitz. Lenkungswirkung gleich Null.
Und eine Maut sollte vom Typ der Strasse, vom Ort, von der Tageszeit, vom Fahrzeug, und von der Strecke abhängen. So erzielt man einen optimalen Verkehrsfluss bei minimaler Umweltbelastung. Technisch geht das mit GPS/Galileo und einem Lesegerät im Auto. Teure Infrastruktur wäre gar nicht nötig.
Aber das wird es wegen der Datenschutzhysterie in D nie geben, selbst wenn man direkt im Auto durch eine Geldkarte zahlen würde ohne jegliche Datenübermittlung.

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hpcaesar 18.06.2019, 11:34
435. ich hätte da eine Frage:

Warum muss ich in Österrreich Maut bezahlen? Und zwar pro Kilometer deutlich mehr als ein Österreicher!
Beispiel: Für eine Fahrt von München nach Linz und zurück zahle ich 9,20 € für eine 10 Tagesvignette und insgesamt 260 km Maut-Strecke. Einen Österreicher, der wie ich in Deutschland jeden Tag 40 km Autobahn zum Büro und zurück fährt, kostet das 89,20 für die Jahresvignette.
Der Österreicher zahlt damit pro 1 ct/pro km, ich dagegen 4 ct/km. Und der Österreicher fährt ja - ebenso wie ich in Deutschland - nicht nur zum Büro, d.h. die Kostenschere geht noch weiter auf.
Wo kann ich klagen? Ist ein Rechtsanwalt im Raum?

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svenk2409 18.06.2019, 11:34
436. Typisch deutsche Bürokratie.

Ganz einfach und kostensparend einfach für ALLE eine Plakette aufs Auto und gut. Gern wie in der Schweiz eine fürs ganze Jahr und eine für zb 4 Wochen. Mehr Auswahl gibt es nicht. Einfach und effektiv ohne Bürokratie und komplizierten Schwachsinn. Aber das darf man von einer CDU/CSU natürlich nicht verlangen, wäre zu hoch für die...

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Hans-DieterRuffer 18.06.2019, 11:35
437. Brexit

Verlässt Bayern jetzt die EU? Das wäre dann noch ein Brexit!

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lynx2 18.06.2019, 11:35
438. So ist es gut!

Daß wir mit 100%-Gutschrift auf die Kfz-St. entschädigt worden wären,
glaube ich sowieso nicht. Man hätte uns belogen und eine 'Umweltkomponente' eingeführt, so daß nur Kfz mi den besten Abgasweren 100% Entlastung bekommen hätten. Das wäre zwar ein Zuckerl für die Grünen gewesen, für Autofahrer mit schlechteren CO2-Werten aber eine bittere Pille, zumal ja schon zusätzlich zum Hubraum sowieso schon eine Co2 Komponente in der jetzigen
Kfz-St. enthalten ist.
Mich freut die Ohrfeige für Dobrindt und Scheuer!

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padberx 18.06.2019, 11:35
439. Neue Idee: Klimaabgabe

Es war doch klar, dass die naive und offenkundig populistisch motivierte Idee, per saldo nur (!) Ausländer für die Straßenbenutzung in Deutschland zahlen zu lassen, nicht durchzukriegen war! Selbstverständlich müssen auch die deutschen Autofahrer ihren Beitrag hierzu leisten - gleiches Recht für alle (vgl. Modelle in Österreich, Schweiz etc.). Die Finanzierung des Straßenbaus über allgemeine Steuermittel lässt sich über die Zeit leicht umschichten, so dass kein direkter Entlastungseffekt mehr konstruiert werden kann (wie bei einer Senkung der Kfz-Steuer).

Und hier noch eine Vermarktungsidee: Nennt das Ding doch einfach "Klimaabgabe" - und schon flutscht das ...! ;-)

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