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Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
DPA

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

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tucson58 18.06.2019, 11:40
460.

Zitat von malu501
Was bezahlen wohl Österreicher und Italiener für die genannten Strecken? Richtig, Österreicher und Italiener bezahlen die Maut genau wie Sie! Und das ist der Teil, den Sie offensichtlich immer noch nicht verstanden haben. In Deutschland sollten nur die Ausländer zahlen, die Inländer eben nicht. Merken Sie was?
Österreich :

Österreich hat bei Einführung der eigenen Maut per Vignette ("Pickerl") 1997 speziell Inländer entlastet – über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Österreichische Berufspendler können seitdem deutlich höhere Beträge von der Steuer absetzen. 2013 kam noch der sogenannte "Pendlereuro" dazu: Pendler können einmal jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz von der Lohnsteuer abziehen lassen. Auch gibt es Sonderregelungen einzelner Bundesländer, etwa für "Sondermautstrecken", auf denen zusätzliche Gebühren anfallen: So ist für den Arlbergtunnel eine Befreiung von der sonst 100 Euro teuren Jahreskarte möglich.


Merken sie auch was ?

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Widerlich... 18.06.2019, 11:41
461. Der eigentliche Skandal ist...

...dass über eine ganze Legislaturperiode ein Bundesministerium mit diesem rechtspopulistischen Klamauk lahmgelegt wurde.
Dieselproblematik? Probleme der Bahn? Digitalisierung? Damals alles schon absehbar, aber für Seehofer und Dobrindt war es ja wichtiger, die Stimmung an den Stammtischen zu bedienen.
Sie haben gewaltigen Schaden verursacht.

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spon_2999637 18.06.2019, 11:41
462.

Zitat von stevenspielberg
Warum sollen die eine erheben dürfen und wir Deutschen nicht?
Damit auch die Letzten es verstehen - die Maut ist nicht das Problem. Die Kompensation durch die Kfz-Steuer ist das Problem.

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spieglein-an-der-wand 18.06.2019, 11:42
463. Wir zahlen als Deutsche doch auch

Zitat von waswoasi
Kann nicht sein dass ich als Deutscher nicht zahlen muss. Schließlich zahlt der Österrreich und jeder andere Ausländer die Maut im eigenen Land. Gleiches Recht und gleiche Pflicht für Alle!
Wir zahlen als Deutsche doch auch. Wie wir mit unserer KfZ-Steuer umgehen, ist doch unsere eigene Sache, solange es da keine EU-Richtlinien gibt.

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tempus fugit 18.06.2019, 11:42
464. Deppen gibt's überall....

Zitat von mariakar
Es kann nicht sein, dass hier alle unsere mit unserem Steuergeld gebauten Straßen benutzen, kaputtfahren und sich an den Kosten nicht beteiligen. Allerdings war klar, dass die von diesen politischen Blindgängern, denn sie waren vorgewarnt, auf Biegen und Brechen durchzusetzende Lösung vermutlich den Bach runter gehen wird. Täglich auf der Bodenseeautobahn zu erlegen, wie dicke Autos mit Schweizer Kennzeichen mit über 200 Sachen auf einem Teilstück rasen. Die wollen mal all ihre teuren Autos hier ausfahren.
...nicht nur in DE!

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foli1 18.06.2019, 11:42
465. Für alle, die die Entscheidung ungerecht finden:

1. Herr M. (Deutscher) fährt von Stuttgart nach Bozen. Er bezahlt Maut in Österreich und Italien. Die gleiche Strecke in der Gegenrichtung fährt Frau L. aus Italien. Sie bezahlt ebenfalls Maut in Ö und I.

Nach dem Gesetzesentwurf sollte nun Frau L. zusätzlich auch in D Maut bezahlen, nicht jedoch Herr M. (da die Maut per KFZ-Steuer-Rückerstattung ausgeglichen wird).
Das wäre ungerecht gewesen.

2. Ein weiterer Punkt, den ich in keinem einzigen Kommentar fand:

Dienstleister K. mit Sitz in Salzburg bewirbt sich um ein Projekt in München, ebenso wie sein Kollege T. aus Rosenheim.

Es ist doch diskrimierend, wenn der eine (Ausländer) Maut bezahlen und einpreisen muß, der Deutsche aber nicht. Klare Wettbewerbsverzerrung.

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three-horses 18.06.2019, 11:42
466. Könnte nach hinten gehen.

Zitat von cum infamia
.. als sie sagte "mit mir wird es eine Maut nicht geben" SIe war zwischenzeitlich nur mal etwas verwirrt. Ist aber nun wieder vorbei. Wenigstens in diesem Fall...
Freuen Sie sich nicht zu früh. In Gespräch ist die CO2 Steuer. Was könnte besser sein, als wie die LKW auch, pro gefahrene Strecke zu zahlen. Erfasst werden auch so alle Fahrzeuge. Ein kleiner Kasten und das Geld fließt. Die e-Karren werden auch so besteuert, wenn es mehr sind.

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jogola 18.06.2019, 11:42
467. Sie meinen,

Zitat von Findus_1
Die Maut ist deshalb vom Tisch, weil die Union gerade um Wählerstimmen fleht.
die Richter am EuGH wurden gekauft ?

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hpcaesar 18.06.2019, 11:42
468. nicht ganz logisch

Zitat von waswoasi
Kann nicht sein dass ich als Deutscher nicht zahlen muss. Schließlich zahlt der Österrreich und jeder andere Ausländer die Maut im eigenen Land. Gleiches Recht und gleiche Pflicht für Alle!
ok: in Österreich zahlen In- und Ausländer Maut. Aufgrund der geringeren km-Leistung und der relativ teuren 10-Tagesvignetten gegenüber der Jahres-Vignette, zahlen Ausländer aber deutlich mehr pro km.
nicht ok: in Deutschland zahlen wir Deutschen über die KfZ-Steuer aber alleine Kosten und Unterhalt der Autobahnen.
Da wäre es logisch, dass auch die anderen Nationen, die unsere Autobahnen mit bevölkern, etwas zahlen würden, oder?
Dann hätten wir gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle - so zahlen wir alleine und die Österreicher kassieren noch dazu Maut von uns.

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nasodorek 18.06.2019, 11:43
469.

Zitat von navysailor
Aha und in jedem anderen Land werde ich dann diskriminiert ... passt schon. Was für ein Quatsch - Millionen Europäer fahren unsere Straßen kaputt und wir zahlen dafür. Tolle Wurst.
Es sind Milliarden Europäer1!!11!!

In jedem Land das eine Maut hat, zahlen sowohl die Ausländer als auch die Einheimischen, das ist der Grund aus dem Sie in diesen Ländern nicht diekriminiert werden.

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