Forum: Wirtschaft
Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
DPA

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

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tempus fugit 18.06.2019, 11:49
490. Eben,....

Zitat von beathovenr66
Einmal mehr macht uns die Regionalpartei CSU zu einer Lachnummer. Ihre Verkehrsminister sind reihum, von Ramsauer, Dobrindt bis Scheuer, eklatante Fehlbesetzungen. Bin gespannt, ob diese "Experten" sich mit einem Einspruch endgültig zum Affen machen. Braucht Deutschland diese Partei ? Wenn ja, wozu ?
...3 Verkehrtaffen: nix sehen, nix hören nur mit dem 'mal die Fresse halten' klappt's dort nicht.

Ergebnis? Siehe Artikel....

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Findus_1 18.06.2019, 11:49
491.

Zitat von rst2010
wievile zeit, personal und geld dobrindt und scheuer für die mautpläne auf den putz gehauen haben; in der provatwirtschaft würden sie im hohen bogen rausfliegen. da aber am ende deutliche mehreinnahmen für den staat zu erwarten sind (denn jeder wird die maut voll zahlen müssen), nimmt man die beiden vollpfosten in kauf.
"...da aber am ende deutliche mehreinnahmen für den staat zu erwarten sind (denn jeder wird die maut voll zahlen müssen)..."

Das kann sich die Union momentan nicht leisten, sonst schimpft der Rezo und die Umfragewerte gehen vollends in den Keller. Wird also für längere Zeit stillgelegt.

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ginamambo 18.06.2019, 11:50
492. Leider falsche Adresse

schwester Arno, habe lediglich zitiert von mug999, bitte vorher richtig lesen, natürlich haben Sie Recht mit der Kfz Besteuerung, ich habe nie das Gegenteil behauptet.

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plaudertasche123 18.06.2019, 11:50
493. @Tingletnagle

Zitat von Tingletangle
Österreich hat wohl mit das fairste Maut-System im Vergleich mit z.B. Slowenien oder der Schweiz.
Wie bitte??? In der Schweiz bezahlen Sie nach aktuellem Kurs etwa EUR 37,- PRO JAHR für eine Vignette. In Österreich kostet eine Jahresvignette rund EUR 90,- Die 10-Tages-Vignetten in Österreich sind eine echte Touristen-Abzocke; bei 1 Woche Urlaub verschenken Sie 3 Tage, bei 2 Wochen Urlaub sind, wie der Mitforist schon schrieb, 2 Vignetten fällig. Alles sehr fair.

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frankcrx 18.06.2019, 11:50
494.

Zitat von williwupp
ich war über Pfingsten in Venedig …. 1. Mautplakette für Östereich, 2. Maut für den Arlbergtunnel, 3. Maut für den Brenner, dann in Italien Maut für Brenner und Autobahn bis Venedig ….. hin und zurück ca. 100€. Da muss mir wohl ein Rechtskundiger das Urteil aus Brüssel erklären.
Echt jetzt? Wenn ich von D nach I fahre zahle ich in AT nie Mautgebühr. Übern Fernpass nach Innsbruck, Alte Brennerstr. hoch, in I alte Brennerstr. runter bis Bozen und von dort über Cortina nach Venedig. Ist übrigens auch die kürzere Strecke wenn sie es nicht furchtbar eilig haben.

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u-bahner 18.06.2019, 11:51
495. Warum so kompliziert?

Wo ist das Problem? Einfach wie unsere österreichischen Nachbarn an der Tankstelle solche kleinen Aufkleber (bairisch: Pickerl) verkaufen, Gültigkeit nach Wahl des Kunden für 1, 2, 7, 14, 31 und 365 Tage, Staffelung nach Fahrzeug-/Gespanngröße, Preis nicht zu billig und leicht rabattiert beim Kauf längerer Gültigkeiten (Vorschlag für PKW: Tageskarte 4,00, 2 Tage 6,00, Woche 10,00, Monatskarte 20,00, Jahreskarte 150,00 EUR), meinetwegen dafür die KFZ-Steuer ein klein wenig senken, und fertig! Der Preis gilt dann für alls PKW, egal ob aus D, AT oder Nigeria.

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halverhahn 18.06.2019, 11:52
496. Was für ein Desaster für die CSU!!

Nix können die richtig! Eine Blamage ersten Ranges für Dobrindt, Scheuer und Co.!! Note 6 und setzen! Und nun lasst mal Fachmänner da ran. Denn ich bin grundsätzlich für eine solche Maut. Damit insbesondere auch mal Nicht-Deutsche sich an den Kosten für deutsche Autobahnen und Co. beteiligen müssen. Hier fahren genug Holländer, Polen und Co. herum. Ergo die deutsche Kfz-Steuer weg und dafür ne Maut einführen, die für alle Personen, ob deutsche Kfz-Besitzer oder aus dem benachbarten Ausland, gilt. Ganz einfach und für alle fair bzw transparent!

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harald441 18.06.2019, 11:53
497. Die allereinfachste Lösung

wäre doch gewesen, alle ausländischen Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, die geiche Kfz-Steuer bezahlen zu lassen, die wir Deutschen auch zahlen.
Aber das wäre für den BRD-Beamtenapparat zu einfach gewesen, und jetzt haben wir den Salat: "Le boche payera tout."

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freefox 18.06.2019, 11:53
498. Maut für Alle

in der EU kann Sinn machen: vorausgesetzt in allen EU-Ländern gelten die gleichen Regeln. So weit sind wir in Europa aber (noch) nicht. Vielleicht könnte Siemens usw. mit Unterstützung der Bundesregierung und der EU (-Länder) eine Art "Maut-Entwicklungs-Plan" (MEP) für eine "Grenzübergreifende Maut in Europa" (GME) ausarbeiten - technisch & buchhalterisch. Auch in dieser Sache ist endlich protagonistische anstatt antagonistische EU-Politik verlangt.

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barrakuda64 18.06.2019, 11:53
499. Kompliziert?

Voller Spannung las ich weiter, in der Hoffnung eine schöne Geschichte zu erfahren, aber dann wurde ich doch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt - nix da kompliziert (zumindest nicht für einen durchschnittlichen Bürger)! Was soll daran kompliziert sein, wenn man zunächst alle belastet und es dann einer kleinen Gruppe wieder zurückgibt (was ich bis heute nicht glaube). Dazu sind noch nicht einmal Multiplikation oder Division, sondern nur Addition und Subtraktion nötig. Das ist Grundschulwissen, aber vermutlich für Politiker, insbesondere vom Schlage eines Scheuer (mit seinem "kleinen" tschechischen Doktortitel), eines Dobrindt oder sogar für "unsere" von hinten her denkende Naturwissenschaftlerin von Weltruf, Angela Merkel, tatsächlich eine geniale und komplizierte Konstruktion. Wie genial diese Konstruktion ist, hat man jetzt gesehen - sogar die EuGH Richter haben es durchschaut! Es ist im Übrigen fast immer so mit solchen Konstrukten, die Politikerhirnen entspringen oder zumindest von ihnen bis zur Enthüllung gedeckt werden, wie z. B. bei den Cum Cum oder Cum Ex Geschäften. Da wird argumentiert, das wäre alles so kompliziert, obwohl es das gar nicht ist. Aber nur so kann man sich rausreden und den Entrüsteten geben, wenn es angeblich so kompliziert ist, dass man es nicht so ohne Weiteres erkennen konnte. Tatsächlich gibt es viele einfache Antworten auf die Fragen heutzutage, nur die Politiker wollen uns glauben machen, es gäbe nur komplizierte Lösungen und daher eine Sache für Politiker. Aber wie gesagt, für wenn dieses Mautmodell schon kompliziert erscheint, der sollte sich nicht an größerer oder sogar Weltpolitik versuchen.

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