Forum: Wirtschaft
Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
DPA

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

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claus7447 18.06.2019, 12:02
520. Sie haben RECT - es ist ALLES SEHR FAIR!

Zitat von plaudertasche123
Wie bitte??? In der Schweiz bezahlen Sie nach aktuellem Kurs etwa EUR 37,- PRO JAHR für eine Vignette. In Österreich kostet eine Jahresvignette rund EUR 90,- Die 10-Tages-Vignetten in Österreich sind eine echte Touristen-Abzocke; bei 1 Woche Urlaub verschenken Sie 3 Tage, bei 2 Wochen Urlaub sind, wie der Mitforist schon schrieb, 2 Vignetten fällig. Alles sehr fair.
Denn - sie sollten es eigentlich wissen - in der Schweiz wie in Österreich, aber auch in Frankreich, Italien und Slowenien etc. pp bezahlen ALLE die MAUT.

Nur die bayerische Blödpartei war der Meinung das geht bei uns anders.

Wenn jetzt nicht schon so viele tausende Stunden an Beamtenkapazität, and Geld für externe Gutachter, Berater und Vorverträge ausgegeben worden wäre könnte ich mich schepps lachen.

Es wird Zeit dass sich diese Partei selbst auflöst und im Nirwana verschwindet!

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Peter Bernhard 18.06.2019, 12:02
521. "so oder so ähnlich"

Zitat von c.PAF
(...) "Nur noch eine kleine Randnotiz: das bedeutet natürlich auch für deutsche Fahrer eine Maut OHNE Entlastung. Wir wollten das ja nicht, die EU verlangt das von uns..." So oder so ähnlich wird es nun laufen.
Grenzt bei mir an Piaget: wie man sich auch nach Jahren noch über ganz Einfaches ganz einfach nur noch "wundert"... Wobei viele, besser: die Bessersehenden das schon immer wenn auch bloß schon kommen sahen: worauf es gut hinauslaufe. "Mit mir nicht" - das verstehe ich aber klar - wenn prophetisch - dass es postmerkel nur eine solche Maut - die Inländer ohne Entlastung treffe - geben könne. Mit Merkel meine ich annehmen zu dürfen: "wir zahlen eh' schon genug", denn in einer DDR als hermetischer gibt es die Ausländer gar nicht. Die sind als Vietnamesen eben Kommunisten. Was ich sagen will: "nur gemeinsam" --- das könnte eine Vereinheitlichung sein -- es gibt gar keine Unterschiede mehr zwischen Deutschland und Österreich. Hierzu ist jedoch ein "getrennt laufen" eine Voraussetzung. Das heißt für mich heute, nämlich in meiner Mengenlehre: Menge und Element reicht nicht aus - es muss die Teilmenge geben, die auch Schnittmenge sein könnte. Nur so vermeide und verhindere ich, dass mich als Untertan, der nur den HImmel über den Berlin kennt, gezwungen werden muss, Ausländer überhaupt erst mal als auch vorhanden anzuerkennen. Mir vorhaltend: eine Diskriminierung setzt voraus, dass ich etwas für - hier bezugnehmend auf Forumsbeitrag - überhaupt für ähnlich halte. Das heißt spontan unüberlegt für mich, dass ich in einem ersten Schritt - ich meine es "jetzt zu haben": für nicht einander nur logisch ausschliend erachte. Also eine fremde "Menge" als Teilmenge A auffasse, die nicht nur just the opposite, bzw. "nicht nur " "just" the opposite" meiner eigenen Menge ist. Aufregend spontan ist, dass die FEststellunge eines "Non" durchaus das Ignorieren per Mauer oder Wall logisch plausibel macht, dass also ein Verhältnis von Ausschließlichkeit in einem Anerkennen "überhaupt" das Finden neuer Merkmale nötig macht? Bezogen auf Zoll und Maut: warum soll ich in beidem die Gleichstellung - im Inland - Zweier erkennen, wenn eine Unähnlichkeit im Sinne einer logischen Ausschließlichkeit "unterstellt" wird? Je mehr ich "Untertan" bin, der durch die eigene, seine Menge kennt (da mit Steuerentrichtung ausgelastet), desto mehr ist mir beizubringen, dass es außenstehende Mengen überhaupt gibt. Und dazu sollten sie schon einrücken dürfen.

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foli1 18.06.2019, 12:03
522. Merken Sie was?

Die Pendlerpauschale in Österreich dient zur Entlastung von Berufsnehmern, welche täglich über 40km Arbeitsweg haben.

Und nur für die.

Das sind ca. 4% der Mautzahler, die die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen können. Und das ist dazu nur ein steuerlicher Absetzposten.

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frankcrx 18.06.2019, 12:04
523.

Zitat von Andreas J.
Ich finde das Urteil nicht gerecht. In Österreich muss ich Maut bezahlen und in Deutschland ist es illegal. Warum das denn?
Lesen sie einfach die Begründung des EuGH. Da steht es ganz deutlich, auch für Nationalisten verständlich, drin!
Außer bei ihnen wäre Diskriminierung legitim. Dann werden sie das nie verstehen.

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burgundy 18.06.2019, 12:04
524.

Zitat von vulcan
Hoffentlich bleibt das auch so, denn eins ist doch klar: Der Klagegrund hat zwar seine Berechtigung, aber ganz sicher hätte auch der deutsche Autofahrer früher oder später massiv draufgezahlt. Das ist für mich gar keine Frage - bei jeder Art von Bundesregierung.
Der deutsche Autofahrer zahlt jetzt genauso massiv drauf. Jetzt kommt eben das Model Maut für alle + Kfz - Steuer für Deutsche. Ein besseres Geschäftsmodell hätte der EuGH der Bundesregierung gar nicht verschaffen können. Dann noch CO2 - Steuer auf Autos und Sprit, und das abnehmende Wirtschaftswachstum ist bestens überkompensiert.

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archi47 18.06.2019, 12:04
525. Danke Österreich

Danke unabhängige EU-Gerichtsbarkeit.
Wie verbohrt muß eine Partei sein, die einen politischen Effekt über Recht, Gesetz und Wirtschaftlichkeit stellt!

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tucson58 18.06.2019, 12:05
526.

Zitat von foli1
1. Herr M. (Deutscher) fährt von Stuttgart nach Bozen. Er bezahlt Maut in Österreich und Italien. Die gleiche Strecke in der Gegenrichtung fährt Frau L. aus Italien. Sie bezahlt ebenfalls Maut in Ö und I. Nach dem Gesetzesentwurf sollte nun Frau L. zusätzlich auch in D Maut bezahlen, nicht jedoch Herr M. (da die Maut per KFZ-Steuer-Rückerstattung ausgeglichen wird). Das wäre ungerecht gewesen. 2. Ein weiterer Punkt, den ich in keinem einzigen Kommentar fand: Dienstleister K. mit Sitz in Salzburg bewirbt sich um ein Projekt in München, ebenso wie sein Kollege T. aus Rosenheim. Es ist doch diskrimierend, wenn der eine (Ausländer) Maut bezahlen und einpreisen muß, der Deutsche aber nicht. Klare Wettbewerbsverzerrung.
Man kann ihr Beispiel auch in der Realität darstellen

Ich bin letzte Woche in Österreich auf der Autobahn gefahren und bezahlte ich Maut für 10 Tage , der Österreicher auch , aber er wird entlastet, ich aber nicht ... Denn Fakt ist folgendes:

Österreich hat bei Einführung der eigenen Maut per Vignette speziell Inländer entlastet – über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Österreichische Berufspendler können seitdem deutlich höhere Beträge von der Steuer absetzen. 2013 kam noch der sogenannte "Pendlereuro" dazu: Pendler können einmal jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz von der Lohnsteuer abziehen lassen. Auch gibt es Sonderregelungen einzelner Bundesländer, etwa für "Sondermautstrecken", auf denen zusätzliche Gebühren anfallen: So ist für den Arlbergtunnel eine Befreiung von der sonst 100 Euro teuren Jahreskarte möglich.

.... ist das jetzt keine Ungerechtigkeit oder Unterschied zwischen In;- und Ausländer ?

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ddcoe 18.06.2019, 12:05
527. Noch Mal Glück gehabt

das wenigsten die EU den größten Unsinn unserer Verkehrskasper verhindert. Klar, Desaster Merkel hätte auch Mal gefaselt - mit ihr gäbe es keine Maut. Klar. der überforderte Dobrindt hat praktisch seine gesamte Amtszeit mit dem Unsinn verhschwendet - aber immerhin konnte er dadurch sonst wenig Schäden anrichten. Ich hoffe jetzt der Mist endlich geschreddert und vergessen und das Scheuerchen fängt an seinen Job zu machen.

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metastabil 18.06.2019, 12:05
528.

Zitat von plaudertasche123
Wie bitte??? In der Schweiz bezahlen Sie nach aktuellem Kurs etwa EUR 37,- PRO JAHR für eine Vignette. In Österreich kostet eine Jahresvignette rund EUR 90,- Die 10-Tages-Vignetten in Österreich sind eine echte Touristen-Abzocke; bei 1 Woche Urlaub verschenken Sie 3 Tage, bei 2 Wochen Urlaub sind, wie der Mitforist schon schrieb, 2 Vignetten fällig. Alles sehr fair.
"Eine Woche Urlaub" hat neun freie Tage (Samstag bis Sonntag der darauffolgenden Woche). Wirklich verschenkt ist da vielleicht ein Tag.

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gelbeweste 18.06.2019, 12:05
529. Vielen lieben Dank an Österreich

Jetzt muss man schon auf die Hilfe der EU und Österreich zurückgreifen um etwas gegen unser korrupten Politiker ausrichten zu können!

Mauteinnahmen die ausschließlich einem einzigen Großkonzern zugutekommen!

Zum Nachteil aller Mitmenschen und das nur für eine Kleingeldspende an die CSU / CDU…..
Na vielleicht wäre ja auch noch für den ein oder anderen Politiker ein Hochbezahlter Posten in der Privatwirtschaft drin gewesen!?

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