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Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
DPA

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

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pietschko 18.06.2019, 13:23
710.

Zitat von In Kognito
War doch zu erwarten, zu zahlen hat immer nur einer. Und die 2richter" - interessiert doch keine "Rechtsempfehlung"
richtig, richter sind unabhängig. wer zahlt denn immer?

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jan07 18.06.2019, 13:23
711. Leicht zu lösen

Das Anliegen, ausländische KFZ-Farer, die unsere Strassen Benutzen, auch an der Finanzierung unserer Strassen zu beteiligen, ist zunächst einmal nicht 'ausländerfeindlich', wie einige hier polemisieren, sondern nur gerecht und billig. Es ist nur sachlich problematisch, diese Maut mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, da diese Steuer in den allgemeinen Haushaltstopf fällt und nicht dediziert für Strassen benutzt werden. Deshalb wäre es besser, die Kfz-Steuer grundsätzlich zu senken, da ja ohnehin nahezu jeder deutsche Autofahrer Maut bezahlen müsste. Dann sind beide Vorgänge voneinander entkoppelt und es gibt keinen Grund zur Klage mehr.

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dagmar1308 18.06.2019, 13:23
712. Sehr gut, jetzt kommt die Maut

für alle, ohne Kompensation über die Kfz Steuer. Das bisherige Hand in Hand von Grünen und ADAC ist morgen beendet.

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spon-4dm-kdc0 18.06.2019, 13:23
713. Rache ist süß...

Erst demontiert Deutschland die FPÖ und Strache.
Und jetzt kommt der Hammer zurückgeflogen auf die CSU und ihre
(A)Depp(t)en Seehofer, Dobrindt und Scheuer.
Manchmal ist das Leben eben doch gerecht.

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awu 18.06.2019, 13:24
714.

Zitat von Immer hinterfragen
Wenn wir mehr Geld für unsere Infrastruktur brauchen, dann ist eine Maut durchaus gerechtfertigt. Dann müssen alle Benutzer zur Kasse gebeten. So einfach kann das sein. Der Versuch, durch juristische Tricks die Maut-Befreiung in Deutschland zugelassener PKWs (ob Deutsche oder Nichtdeutsche Einwohner spielt bei der KFZ-Steuer keine Rolle) zu erwirken, war unanständig und jetzt auch offensichtlich nicht Rechtens. Glücklicherweise!
Nicht zu vergessen, dass Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen auch ohne Taschenspielertricks nichts bezahlen müssen. Warum eigentlich nicht?

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Pudi 18.06.2019, 13:25
715. Echt so schwer?

Zitat von chjuma
Wenn ich nach Österreich fahre, muss ich Maut zahlen. Wenn der Österreicher nach Deutschland fährt, muss er keine Maut zahlen. Das ist diskriminierend. Für uns. Stört aber die EU nicht. Wenn wir nun also eine Maut erheben, diskriminieren wir also. Und wie zur Hölle kann man jemanden "über die Kfz Steuer entlasten"? Die haben doch was genommen.... Kfz Steuer muss ich dich trotzdem zahlen?? Entweder die EU wird mal endlich ein Staat oder weg damit. Irgendwas dazwischen geht schief. So oder so. Für solchen dämlichen Strunz wird also mein Steuergeld verschleudert.
Der Österreicher muss auch in Österreich Maut zahlen, genauso wie Sie.
Der Österreicher soll(te) jetzt auch in Deutschland Maut zahlen, genaus wie Sie, mit dem Unterschied, dass Sie diese Maut durch eine Entlastung über die KFZ-Steuer zurückbekommen soll(t)en.

Jetzt den kleinen Unterschied kapiert? Ist gar nicht sooo schwer.

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kommando111 18.06.2019, 13:26
716. logisch?

Zitat von waswoasi
Kann nicht sein dass ich als Deutscher nicht zahlen muss. Schließlich zahlt der Österrreich und jeder andere Ausländer die Maut im eigenen Land. Gleiches Recht und gleiche Pflicht für Alle!
Ihnen ist schon bewusst, dass Sie als Deutscher sehr wohl bezahlen und zwar als Einziger! Oder glauben Sie, die Autobahnen zahlen sich von selbst?
Nei uns wird die Autobahn über die KFZ Steuer bezahlt, in Anderen Ländern über eine Maut.
Damit bezahlen Deutsche pauschal die Mitbenutzung durch Andere mit und müssen im Gegenzug anderswo trotzdem Maut bezahlen. Das ist Diskriminierung

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jasper366 18.06.2019, 13:26
717.

Zitat von mont_ventoux
Das Urteil kann man einerseits so, wie es ist, akzeptieren. Andererseits missachtet es den Umstand, dass Deutschland Transitland Nr. 1 in der EU ist - mit allen negativen Folgen. Während Österreich (und das Nicht-EU-Land Schweiz) lediglich in Nord-Südrichtung durchquert werden, wird Deutschland in Nord-Süd- und West-Ost-Richtung überrollt. Dafür sollte es aus Brüssel Ausgleichszahlungen geben. Alternativ könnte die Bundesregierung beim zukünftigen Haushaltsplan der EU mal etwas weniger spendabel auftreten.
Und trotzdem beträgt der PKW Anteil bei den ausländischen Fahrzeugen läppische 5 - 6%, also bevölkern zu 94 - 95% PKW mit deutschen Kennzeichen die Autobahn.

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!!!Fovea!!! 18.06.2019, 13:26
718.

Zitat von holyworshipper
Hervorragend! Wir zahlen in A, CH, I, F, PL, CZ usw. und dürfen aber die Abermillionen durch Deutschland heizenden PKW nicht an den Kosten beteiligen! Ich hoffe, unsere Politiker finden eine Lösung dafür. Deutschland zahlt alles und überall weil es uns so gut geht. Danke!
So sehe ich das auch.

Und daher wird die Autobahnmaut auch kommen, die Deppen wird der Michel sein, der KFZ Steuer zahlt und für die Autobahn draufzahlt.

Da bin ich mir sicher. Weil dann kann der mauteintreibende Ösi nicht mehr vor das EuGH ziehen.

Und blüht dann eine jährliche Verteuerung der Maut, auf Grundlage irgendeines ökologischen Blödsinns, Tempolimit u.a., wartet, bis die GRÜNEN an der Macht sind und die Reisefreiheit einschränken, natürlich allein und einzig wegen des Umweltschutzes.

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rockwater 18.06.2019, 13:28
719.

Hoffentlich wachen die Deutschen jetzt endlich auf. Man ist nicht mehr Herr im eigenen Land.
Umgehender EU- Austritt anempfohlen!

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