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Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
DPA

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

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Liudin69 18.06.2019, 13:45
750. Hoppla, wer hat denn hier so wenig Ahnung

Zitat von denkende
Pickerl auch für Deutsche und alle ausländischen Autofahrer in Deutschland - auch für Landstrassen! - in Ordnung. Die deutsche Steuergestaltung aber geht weder der EU, noch an alle EU-Ländern nicht an. Basta!
Natürlich geht es alle EU-Länder etwas an, wenn Deutschland Bockmist baut. Ihr Wunsch-Pickerl interessiert auch nicht. Aus Bayern kommen verkehrspolitisch gesehen derzeit leider die unsinnigsten Ideen und Konzepte. Gut, dass dies wenigstens den Österreichern auffällt. Und übrigens: Sie können doch einfach freiwillig vorab schon mal eine persönliche Maut an das Verkehrsministerium zahlen. Für Kopierpapier oder die Kaffeekasse. Fände ich echt prima, wenn hier mal ein freiwilliger Mautapostel den ersten Schritt macht. ;)

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hilj 18.06.2019, 13:45
751. CTS Eventim und Kapsch Traffic-Com haben schon mal den Sekt aufgemacht

Der Steuerzahler muss für die handwerklichen Fehler der Politik und Verwaltung zahlen.
Mc Kinsey und Co. haben ja nur beraten, sind also fein raus.
Aber keine Sorge die Maut kommt, nicht weil dies Sinnvoll ist oder Steuergeld spart, sondern weil im Zuge des Länderfinanzausgleich Vereinbarungen gefährdet sind.

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hman2 18.06.2019, 13:46
752.

Zitat von Voldemort
Die Millionen PKW machen die Strassen nicht kaputt. Das tun vielmehr die schweren LKW. Und für die wird ja schon seit Jahren eine Maut erhoben.
Falsch. BEIDE Verkehre machen die Autobahn kaputt. Zwar unterschiedlich stark, aber beide sind von ihrer Natur her zerstörerisch.

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Pickle__Rick 18.06.2019, 13:46
753.

Zitat von holyworshipper
Hervorragend! Wir zahlen in A, CH, I, F, PL, CZ usw. und dürfen aber die Abermillionen durch Deutschland heizenden PKW nicht an den Kosten beteiligen! Ich hoffe, unsere Politiker finden eine Lösung dafür. Deutschland zahlt alles und überall weil es uns so gut geht. Danke!
In "A, CH, I, F, PL, CZ usw. " zahlen aber alle Nutzer der entsprechenden Straßen (nicht alle sind überall kostenpflichtig) die Maut. Es findet keine Kompensation und somit keine Ungleichbehandlung statt. Wäre es so gäbe es dagegen natürlich auch Klagen. Hier geht es nicht darum die Deutschen zu nerven sondern EU-Recht einzuhalten. Ganz einfache Kiste.

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rloose 18.06.2019, 13:46
754.

Zitat von Kerosinist
´halt diese "Union": alle Ausländer dürfen bei uns kostenlos rasen, aber wir werden im Ausland kräftig geschröpft - man sollte Österreich bei Urlaubsfahrten meiden.
Die Maut in Österreich unterscheidet sich von der deutschen dadurch, dass auch Österreicher sie zahlen. Also lassen Sie bitte Ihr populistisches AfD-Gejammer. Es ist absolut fehl am Platz.

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g_bec 18.06.2019, 13:47
755. Äh,

Zitat von tinus226
Die meisten Kommentatoren hier, die das EuGH-Urteil begrüßen, argumentieren nur aus einer Schadenfreude der CSU gegenüber heraus. Nur bei einem sehr weit ausgelegten Gleichbehandlungsbegriff kann man zu einer Diskriminierung von EU-Ausländern kommen. Die Maut müssten alle zahlen, bezogen auf den Gebührentstbestand gibt es also keine Diskriminierung. Auch bei der KfZ-Steuer von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen gibt es keine Diskriminierung. KfZ von Ausländern, die in Deutschland zugelassen werden, hätten von der geringeren Steuer profitiert. Auch hier ist also keine Ungleichbehandlung erkennbar. Die KfZ-Steuersätze sind schließlich auch nicht harmonisiert, sondern werden von den Mitgliedsstaaten selbst festgelegt. Nur wenn man die argumentative Verbindung berücksichtigt, kann man eine mittelbare Diskriminierung annehmen. Hätte die Bundesregierung gesagt, wir wollen eine Maut einführen und wollten sowieso schon lange einmal die KfZ-Steuer senken, gäbe es keine Diskriminierung. Die juristische Argumentation des EuGH ist daher keineswegs zwingend. Auch der Generalanwalt hat es anders gesehen. Der EuGH hat entschieden, das ist zu beachten, die Konsequenzen können für andere Fälle für die Mitgliedstaaten aber eine weitere Einschränkung ihrer Gestaltungsmöglichkeiten bedeuten. Auch das sollte bei der Diskussion berücksichtigt werden.
Äh, Entschuldigung. Aber wenn man, wie die Verantwortlichen es taten, ernsthaft laut darüber nachdenkt, auch für (Klein-) Kfz mit einer Steuer von 30,-Euro die volle Maut zurückzuerstatten (quasi ein Steuerguthaben wegen der Maut einzuführen), dann ist das schon irgendwie diskriminierend gegenüber "dem Ausländer", der in voller Höhe Maut zahlt. Selbst die zu erwartenden Minuseinnahmen von 200 Mio Euro sagen alles über den Sinn der Maut: Einzig und alleine "dem Ausländer" (und nur diesem!) eine Autobahnbenutzungsgebühr auf's Auge zu drücken.

Nebenbei: Ich hätte ja nichts gegen eine Straßennutzungsgebühr a lá Norwegen einzuwenden: Mauterhebung auf einigen Streckenabschnitten solange, bis die Bau- bzw. Sanierungskosten wieder eingespielt sind. Dann zahlt nämlich nur der Nutzer dieser speziellen Strecke und vor allem diejenigen, die sie wirklich ständig nutzen (für die wurde die Straße ja hauptsächlich gebaut). Geht ganz leicht über Kennzeichenerfassung, gekoppelt an eine Section Control. Funktioniert auch europaweit. Ist aber wahrscheinlich zu simpel und die Datenschützer schreien auf..

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kaibrasil 18.06.2019, 13:47
756. Überraschung?

Dass dieses Vorhaben nicht EU-konform ist, hätte dem Ministerium vermutlich jede/r Jura-Studierende im ersten Semester sagen können. Wenn man sie/ihn gefragt hätte.

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hman2 18.06.2019, 13:48
757.

Zitat von kommando111
Nei uns wird die Autobahn über die KFZ Steuer bezahlt, in Anderen Ländern über eine Maut.
Falsch. Autobahnen werden aus Steuermitteln gebaut, ja. Aber nicht nur aus der Kfz-Steuer, sondern aus ALLEN Steuern, denn Steuern sind nicht zweckgebunden. Somit zahlen auch Bahnfahrer den Autobahnbau mit!
Das Problem: Der Gleisbau für die Bahn wird NUR von der Bahn AG bezahlt, also NICHT von den Autofahrer. Das ist der Irrsinn bei uns.

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sonntagsberg 18.06.2019, 13:49
758. An alle die Obergescheiten

hier im Thread, die sich darüber aufregen, daß nur die Deutschen für die Autobahnen zahlen:
1. Der Schwerlastverkehr zahlt schon seit vielen Jahren über die Streckenmaut mit.
2. Für ALLE PKW eine pauschale Maut einführen. Es zahlen in- wie ausländische Kennzeicheninhaber. Genau so, wie es die Österreicher auch machen.
Und nota bene: Die Österreicher zahlen über die jährliche motorbezogene Versicherungssteuer (die ein Vielfaches der deutschen Kfz-Steuer beträgt) und die beim Kauf des Fahrzeugs zusätzlich zur 20%igen MwSt fällige NoVA (Normverbrauchsabgabe) kräftige zusätzliche Beiträge.

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hman2 18.06.2019, 13:49
759.

Zitat von rockwater
Hoffentlich wachen die Deutschen jetzt endlich auf. Man ist nicht mehr Herr im eigenen Land. Umgehender EU- Austritt anempfohlen!
Die EU hat gar nichts zu tun mit dem EuGH. Bildung dringend empfohlen!

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