Forum: Wirtschaft
Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
DPA

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

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argonaut-10 18.06.2019, 10:00
70. Auch wenn

ich es auf der einen Seite unverschämt finde, dass gerade die Österreicher sich hier beschweren, so bin ich dennoch froh, dass dieser Unsinn gestoppt wurde. Es war ohnehin lediglich ein Vorstoß der CSU, um ihre Stammtischwähler in den abgelegenen Regionen zu beruhigen.
Kurz zu Österreich: Ein Land, das so stark vom Tourismus abhängt, hätte niemals eine Maut einführen dürfen; wenn man möchte, dass all die "bösen" Touristen in ihre Gebiete kommen, um Geld dazulassen, dann sollte man auch für Infrastruktur sorgen und nicht gleich mehrfach abkassieren. Aber das ist jetzt ja gesetzt. Und was haben die Ösis alles getan, um den "Ausländern" das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dazu kommt, dass noch weitere Strecken Zusatz-mautpflichtig sind, wie beispielsweise die Brenner Autobahn. Und als Sahne häubchen obendrauf kann ich mich in den letzten 30 Jahren nicht daran erinnern, dass die Brenner Strecke nur einmal Baustellen-frei war. Inzwischen wird man in Österreich an allen Ecken und Enden gegängelt... Tempo 120 ist fast ausgeschlossen... Anwohner stellen sich allerorten quer... aber gleichzeitig eben vom Tourismus profitieren wollen. Ach... was könnte ich mich aufregen :).

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Tingletangle 18.06.2019, 10:00
71.

Zitat von toledo
Danke EuGH !
Sie werden sich noch wundern. Die Maut kommt trotzdem und die lieben Politiker werden sagen: "Wir würden euch ja gern über die KFZ-Steuer entlasten, aber leider dürfen wir nicht". So wird die Maut voll auf die deutschen Autofahrer durchschlagen.

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motzgurke 18.06.2019, 10:00
72. Danke Ö ... Danke EU!

Danke Ö ... Danke EU!
jetzt noch den Scheuer loswerden (und den Seehofer gleich mit)

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rainer goetzendorf 18.06.2019, 10:01
73. Gut, dass wir einen EuGH haben

Das deutsche Reich ist gegründet worden, weil die Kleinstaaterei mit den vielen Zollschranken den Handel behindert hatten. Wir in der EU sollten uns deshalb auch eher für die Abschaffung von Mautgebühren als für deren Verbreitung einsetzen. Die Finanzierung der Straßen müsste dann im Einzelfall neu überdacht werden.

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wasistlosnix 18.06.2019, 10:01
74. Es gibt sie!

Die guten Nachrichten!

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murane 18.06.2019, 10:01
75. Staat

Wann zieht die CDU endlich ein, dass mit den CSU Politikern in Berlin kein Staat zu machen ist?
Sämtliche Innenminister und verkehrsminister sind und waren komplette fehlbesetzungen.

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minimalmaxi 18.06.2019, 10:01
76.

Seit 4 Jahren geistert dieses Thema durch die Welt. Ich erinnere mich dunkel an heftige Diskussionen auf allen Kanälen, im Wahlkampf etc Und dann war endlich Ruhe und ich dachte: viel heiße Luft um Nichts. Diese CSU-Posse ist unglaublich peinlic...

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Haarfoen 18.06.2019, 10:01
77. Kostenübernahme durch die CSU

Macht nichts! Ich bin sehr zuversichtlich, dass die CSU alle Kosten übernehmen wird, so dass der Schaden für den Steuerzahler gering gehalten wird. Also die Gehälter der eingesetzten Beamten, Beraterhonorare, Kosten für Juristen usw. Das zeichnet die CSU ja aus - sie ist bürgerfreundlich und kompetent.

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mbb209 18.06.2019, 10:01
78. EUGH sei Dank

dass dieser von Seehofer ausgekochte "Ausländermaut" - Quatsch erst mal vom Tisch ist - dass diese Bierzelt - Blähung nicht europarechtskonform ist, pfeifen die Spatzen seit Jahren von den Dächern, aber was kümmerts die Lederhosen - Populisten. Entweder es gibt eine Maut mit gleicher Belastungswirkung für In- und Ausänder oder es gibt eben keine. Auf diese Lösung kommt jeder Jurastudent im dritten Semester. Ich darf übrigens so lästern, ich bin selbst ein Bayer und wohne in Grenznähe zum Mautland Österreich.

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Edenjung 18.06.2019, 10:01
79. you don't say.....

no sh*t sherlock.
Wer hätte das gedacht ^^

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