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Urteil des Finanzgerichts: Energiekonzerne hoffen auf Rückzahlung der Atomsteuer
DPA

Das Hamburger Finanzgericht war überfordert - und reicht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Atomsteuer an den Europäischen Gerichtshof weiter. E.on und RWE sehen nun gute Chancen, bis zum endgültigen Urteil von der Zahlung befreit zu werden.

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noalk 19.11.2013, 15:00
1. Wo soll da Europarecht verletzt sein?

Brennelementesteuer nur in Deutschland? Na und? Solange die von jedem Betreiber gezahlt werden muss, unabhängig vom Firmensitz, ist das doch vollkommen wurscht. Dann könnte man ja auch argumentieren, dass unterschiedliche MWSt-Sätze gegen Europarecht verstießen.

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Cathetel 19.11.2013, 15:05
2. Atom

Atomenergie ist sauber, billig und sicher! Das muss doch endlich mal bei jedem angekommen sein ...

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u.loose 19.11.2013, 15:14
3. Sie übersehen da das Entscheidende

Zitat von noalk
Brennelementesteuer nur in Deutschland? Na und? Solange die von jedem Betreiber gezahlt werden muss, unabhängig vom Firmensitz, ist das doch vollkommen wurscht. Dann könnte man ja auch argumentieren, dass unterschiedliche MWSt-Sätze gegen Europarecht verstießen.
Auf den Brennstoff "Brennelement" muss eine solche Steuer bezahlt werden, auf den Brennstoff Gas, Biogas, Kohle, Öl aber nicht. Genau das ist auch meiner Meinung nach nach Europarecht schlicht verboten.

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jupp78 19.11.2013, 15:19
4.

Zitat von noalk
Brennelementesteuer nur in Deutschland? Na und? Solange die von jedem Betreiber gezahlt werden muss, unabhängig vom Firmensitz, ist das doch vollkommen wurscht. Dann könnte man ja auch argumentieren, dass unterschiedliche MWSt-Sätze gegen Europarecht verstießen.
Da die Leitungen aber nicht an der Grenze enden, sondern eben auch Strom aus dem europäischen Ausland bezogen bzw. in dieses verkauft werden kann, interessiert an der Stelle durchaus, ob diese Steuer nicht massiv den Wettbewerb verzerrt.

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moneysac123 19.11.2013, 15:22
5.

Sauber, sicher, billig? Fahren sie mal nach Tschernobyl und fragen sie die krebskranken. Oder nach japan, da laufen seit jahren millionen Kubikmeter radioaktives wasser ins meer, die schäden kann man kaum beziffern, wer weiß wieviele krebsfälle in den nächsten Jahrzehnten darauf zurückgehen. Allein die Entsorgung eines akw kostet milliarden, der brennstoffschrott noch obendrauf. Das kumuliert sich alles und ein endlager ist nicht in sicht. Billiger atomstrom ist reichlich kurzfristig gedacht. Manchmal hilft es nachzudenken bevor man den mund auf macht.

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makuzei 19.11.2013, 15:29
6.

Zitat von u.loose
Auf den Brennstoff "Brennelement" muss eine solche Steuer bezahlt werden, auf den Brennstoff Gas, Biogas, Kohle, Öl aber nicht. Genau das ist auch meiner Meinung nach nach Europarecht schlicht verboten.
Das Verbot,hier AKW zu bauen,verstösst mE ebenso gegen Europa-Recht.-

So könnte ja jedes Produkt im eigenen Land als besonders gefährlich verboten werden-und damit wird dann die ausländische Konkurrenz behindert.-

Schon ein eigenartiger gemeinsamer Wirtschaftsraum -
Dienstleistungen wie Müll endlagern soll auch verboten werden-

Länder die keinem gemeinsamen Wirtschaftsraum angehören ,können das ohne Probleme- aber dieser Raum zur Förderung der gemeinsamen Wirtschaft verbietet dies.Einfach irre!

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syracusa 19.11.2013, 15:35
7.

Zitat von Cathetel
Atomenergie ist sauber, billig und sicher! Das muss doch endlich mal bei jedem angekommen sein ...
Wer erst mal kapiert hat, dass die Erde eine Scheibe ist, der hat's dann nicht mehr weit zu Ihrer Erkenntnis.

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syracusa 19.11.2013, 15:38
8.

Zitat von u.loose
Auf den Brennstoff "Brennelement" muss eine solche Steuer bezahlt werden, auf den Brennstoff Gas, Biogas, Kohle, Öl aber nicht. Genau das ist auch meiner Meinung nach nach Europarecht schlicht verboten.
Falsch.
Die Argumentation lautet: AKW-Betreiber in anderen EU-Staaten brauchen diese Steuer nicht zu bezahlen, dürfen ihren Atomstrom aber auch in Deutschland verkaufen, womit sie dann Wettbewerbsvorteile haben.
Dieses Argument ist angesichts der irren Subventionierung des Atomstroms überall auf der Welt schon ziemlich abartig.

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specialsymbol 19.11.2013, 15:45
9. Was ist mit der Mineralölsteuer?

Die müssen die anderen Bürger in Europa auch nicht zahlen. Kriege ich jetzt meine Mineralölsteuer der letzten 20 Jahre zurück?

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