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Urteil: Gericht erlaubt Nutzung von Steuer-CDs
DPA

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Steuerfahnder dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Die Klage eines deutschen Ehepaares gegen das Vorgehen wurde abgewiesen.

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otzer 06.10.2016, 12:29
1. Ich bin für strenge Strafen bei Steuerhinterziehung...

aber dieses Urteil stellt für mich alle rechtsstaatlichen Prinzipien auf den Kopf.

Wie kann der Staat von seinen Bürgern noch erwarten, dass diese sich an Gesetze halten - wenn er es selbst nicht tut?

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wx99 06.10.2016, 12:29
2. Och, diese armen Steuersünder

sorry, aber narürlich muss der Staat jede Möglichkeit nutzen, strafbare Handlungen von Steuerverbrechern (Steuersünder klingt mir zu dehr verharmlosend) zu verfolgen. Hier geht es nicht um den sog. kleinen Mann, sondern um sog. Eliteverbrecher (klingt doch positiv oder?)

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wx99 06.10.2016, 12:30
4. Och, diese armen Steuersünder

sorry, aber narürlich muss der Staat jede Möglichkeit nutzen, strafbare Handlungen von Steuerverbrechern (Steuersünder klingt mir zu dehr verharmlosend) zu verfolgen. Hier geht es nicht um den sog. kleinen Mann, sondern um sog. Eliteverbrecher (klingt doch positiv oder?)

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AxelSchudak 06.10.2016, 12:31
5. Gut so...

Die Rechte der Steuerzahler wiegen schwerer als die Rechte der Steuerdiebe auf Privatsphäre. Ein Urteil das dem gesunden Menschenverstand folgt - erfreulich.

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j.vantast 06.10.2016, 12:39
6. Witz der Woche

Steuerhinterzieher Ehepaar klagt beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es eigentlich noch dreister?

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j.vantast 06.10.2016, 12:41
7. Ausnahmefälle

Zitat von otzer
Wie kann der Staat von seinen Bürgern noch erwarten, dass diese sich an Gesetze halten - wenn er es selbst nicht tut?
Beschweren Sie sich auch wenn ein Polizeiwagen bei Rot über die Kreuzung fährt? Eben. Es gilt das höhere Rechtsgut.

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Freidenker10 06.10.2016, 12:43
8.

So langsam wird es Zeit die Steuer CDs in Steuer Sticks umzutaufen, wer brennt denn heutzutage noch Daten auf CD? ;-)

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radamriese 06.10.2016, 12:43
9.

Zitat von wx99
sorry, aber narürlich muss der Staat jede Möglichkeit nutzen, strafbare Handlungen von Steuerverbrechern (Steuersünder klingt mir zu dehr verharmlosend) zu verfolgen. Hier geht es nicht um den sog. kleinen Mann, sondern um sog. Eliteverbrecher (klingt doch positiv oder?)
eine strafbare Handlung mit einer strafbaren Handlung zu tätigen ist witzig

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