Forum: Wirtschaft
Urteil: Rechnungsprüfer müssen Journalisten informieren

Der Bundesrechnungshof darf Journalisten seine Prüfberichte nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Behörde muss nun Unterlagen herausgeben, die zeigen, wie viel Geld das Entwicklungshilfeministerium an politische Stiftungen gezahlt hat.

seoul 15.11.2012, 19:04
1. Immer öfters

Zitat von sysop
Der Bundesrechnungshof darf Journalisten seine Prüfberichte nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Behörde muss nun Unterlagen herausgeben, die zeigen, wie viel Geld das Entwicklungshilfeministerium an politische Stiftungen gezahlt hat.
gehen die Parteien den Weg in die Illegalität und wollen dem Bürger Informationen über fragwürdige Subventionen verweigern. Die Stiftungen der Parteien, die weit mehr Mittel als die Fraktionen bekommen, sind nützliche Postenhäfen für ausscheidende MdBs, die mit ihrer Superrente als MdB nicht zurecht kommen wollen. Da gibt es dann viele Möglichkeiten, firstClass durch die Welt zu juckeln und Gespräche über Gott und die Welt zu führen.
Diese Stiftungen sind weit davon entfernt, demokratische Strukturen zu haben..... fast wie die Fraktionen selbst, in denen das Motto, stimm ab oder geh herrscht... sagt natürlich keiner..

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nicolo1782 15.11.2012, 21:52
2. Ungewöhnlich

Wie kann ich denn als Behörde o.ä., wenn ich gesetzlich der Überprüfung durch den BRH unterliege, die Zusammenarbeit verweigern ? Insbesondere, ist das Entwicklungshilfe jetzt eine freidemokratische Exklave, die dem BRH nur nach Gusto Auskunft gibt ?

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luxus64 16.11.2012, 06:31
3. Es wird ja immer schöner

es sind doch Steuergelder die an die Stiftungen und Parteien gezahlt werden. Da hat auch der Bürger das Recht zu wissen für was die Stiftungen das Geld ausgegeben haben. Aber was will man von Bundesbeamten verlangen denn die bekommen immer fettere Pensionen und der Steurzahler zahlt es.
Ja, die Rentenkassen sind leer und die Beamten ihre Pensionen steigen, und steigen ohne einen Cent eingezahlt zu haben. Das nennt man dann Demokratie aber keine Auskunft geben wollen was die mit unseren Steuern alles bezahlt bekommen haben über die Stiftungen.

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