Forum: Wirtschaft
Urteil zu Rettungsschirmen: Euro-Retter müssen mehr Demokratie wagen

Mehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.

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cp³ 07.09.2011, 12:39
1. 1²³

Zitat von sysop
Mehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.
Wenn mehr Demokratie die Finanzmärkte beunruhigt, sollte man sich langsam Gedanken über diese Märkte machen.

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deppvomdienst 07.09.2011, 12:50
2. Ein weises Urteil!

Zitat von sysop
Mehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die EU zu "regierungslastig" aufgestellt ist. Indem die Nationalregierungen die EU-Institutionen kontrollieren sollen, wird das Parlament entmachtet. Denn das EU-Parlament hat ja nicht wirklich etwas zu sagen ...

Also entweder tatsächlich hin zu mehr Kompetenzen auf EU-Ebene, inclusive "Machtverlust" aller Nationalstaaten, oder drohende Handlungsunfähigkeit.
Und unser Bundeskanzler (m/w) wird im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz jetzt mal damit rausrücken müssen, wie wir Deutschen es damit halten wollen ...

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ConBen 07.09.2011, 12:52
3. Das sagt alles...

Aktien Europa: Erholt - Verfassungsgerichts-Entscheidung stützt Griechen-Banken

...Von der Gerichts-Entscheidung profitierten vor allem Aktien griechischer Banken, die auch den Sektorindex Stoxx 600 Banks deutlicher ins Plus hievten. So gewannen Papiere der National Bank of Greece an dessen Spitze fast 7 Prozent, gefolgt von Aktien der EFG Eurobank, der Piräus Bank und der Alpha Bank. ...

http://www.ariva.de/news/Aktien-Euro...Banken-3837454

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auri sacra fames 07.09.2011, 12:58
4. -

Zitat von sysop
Mehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.
Wieso? Das Gericht hat die Auszahlungen ins - von der Öffentlichkeit und dem Parlament abgeschirmten - Hinterzimmer "Haushaltsausschuß" verlagert.
Auf geht's zum fröhlichen Billionemauscheln.
Und wie bisher darf das Parlament darüber "entscheiden", um wieviele hundert Milliarden der jeweils neue und höhere "Blankoscheck zur Agonieverlängerung" jeweils ausgestellt wird.

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Coolie 07.09.2011, 12:58
5. Dazu...

Zitat von sysop
Mehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.
...der treffende Kommentar von Heribert Prantl:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...enn--1.1140114

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spandauleser 07.09.2011, 13:00
6. Sehe ich genauso!

Zitat von cp³
Wenn mehr Demokratie die Finanzmärkte beunruhigt, sollte man sich langsam Gedanken über diese Märkte machen.
Dem ist nichts hinzuzufügen - leider!

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Trollvottel 07.09.2011, 13:02
7. Keine

Zitat von cp³
Wenn mehr Demokratie die Finanzmärkte beunruhigt, sollte man sich langsam Gedanken über diese Märkte machen.
Angst unsere Pseudodemokratie haben die im Sack.
Das BVG hat denen auch noch mal Recht gegeben.

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Dr.Schnabel 07.09.2011, 13:03
8. ja

genau: Nach einem verschärften "Dudu" des BVerfG müssen zukünftige Verfassungsverstösse in Komplizenschaft mit den konditionierten Abnickern im Bundestag begangen werden.

Ich bin sicher, es wird sich ein Weg finden.

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Jonny_C 07.09.2011, 13:06
9. *würg*

Ich habe mir die Urteilverkündung live auf N24 angetan.
Mir ist immer noch schlecht...

Was nützen noch Regeln & Gesetze wenn sich selbst Richter nicht mehr daran halten ?

"Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen."
Mao Tse-Tung - Chinesischer Politiker (1893 - 1976)
Wo er recht hat, hatte der Mann recht....

Wenn nämlich alle Macht vom Volke ausgehen würde,
könnten wir auf diese Politiker und Richter gut
verzichten.

Ein extrem frustrierter
J.C.

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