Forum: Wirtschaft
Urteil zu Rettungsschirmen: Euro-Retter müssen mehr Demokratie wagen

Mehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.

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Dirty Diana 07.09.2011, 15:39
60. a

Zitat von Meckerliese
Die Karlsruher sind die gleichen Verbrecher wie unsere Politiker. Ist denn wirklich keiner da der das ganze stoppt? Wann steht der deutsche Michel endlich auf und lässt es krachen?????
Das BVerfG hat in seiner "Königsrecht-Entscheidung" vollkommen Recht. Das Ganze erschließt sich für den juristischen Laien natürlich nicht. Denn das BVerfG prüft die Rechtmäßigkeit, nicht die Wirtschaftlichkeit von Entscheidungen. Prüfungsmaßstab ist die Verfassung, nicht der "Wohlstand der Nationen". Und deswegen ist die "Königsrecht-Entscheidung" der ganz große Wurf. Wie nicht anders vom BVerfG gewohnt. Denn deutsche Juristen sind klasse. Wie man auch an der "Königsrecht-Entscheidung" sieht. Ausrufezeichen!

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Sommerschnee 07.09.2011, 15:42
61. So funktioniert das aber nicht

Zitat von NewHuman
BVerfG: "Es dürfe keinen - AUTOMATISMUS für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. - Die HILFSPAKETE müssten KLAR DEFINIERT sein - und den Parlamentariern.....
Das BVG hat genau genommen nur über die bereits beschlossenen Rettungsmaßnahmen geurteilt - und diese im Nachhinein für rechtmäßig erklärt. Das andere (Automatismus etc.) sind erst einmal nur Hinweise des BVG, für die Politik nicht wirklich bindend, wie die Erfahrung gezeigt hat. Damit wird es also so aussehen, dass der ESM von der Politik beschlossen wird, dann kann jemand dagegen Verfassungsklage beim BVG einreichen (und sollte nach den heutigen Hinweisen des BVG eigentlich Recht bekommen). Nur: Dann ist es schon zu spät. Dann gibt es aus dem ESM keinen Rückweg mehr, da der ESM so etwas nicht vorsieht. Wen interessiert dann noch ein Urteil des BVG?

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nici2412 07.09.2011, 15:44
62. BVerfG

Mit diesem Urteil hat sich dieser feige und opportune Haufen selber obsolet gemacht. Sehe keinen Sinn mehr darin ein Verfassungsgericht zu haben, wenn dieses alles tun nur nicht das Grundgesetz zu verteidigen. Also bitte abschaffen und Kosten sparen. Jeder Cent Steuergelder für solche Richter ist zuviel.

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vofr 07.09.2011, 15:46
63. BVG Urteil zur Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Urteil bzgl. dem “VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION ” und hier insbesondere zum Artikel 125 (ex-Artikel 103 EGV)
“(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein...”

nicht gerecht geworden.
An Herrn Voßkuhle und alle anderen Richter des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht: wer Texte lesen kann und deren Inhalt auch versteht, hätte meiner Meinung nach zu folgendem Urteil kommen müssen:
“Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:
1.Sowohl die Griechenlandhilfe als auch der Euro-Rettungsschirm sind unter Berücksichtigung des Artikels 125 gem. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gesetzeswidrig, erfolgte Zahlungen sind zurückzufordern.

2.Finanzielle Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an EU und / oder EWU-Staaten oder anderer Drittländer, welche über den Etat des Ministeriums der Entwicklungshilfe hinausgeht (max. zwei Prozent vom BIP), sind ab dem heutigen Tag untersagt.
3.Der Bundestag muss über alle Gesetzgebungsvorhaben in Angelegenheiten der EU und EWU ab heute namentlich abstimmen.
4.Die Immunität der Bundestagsabgeordneten ist in Fragen der EU als auch EWU ab heutigem Datum aufgehoben.
5.Bei Zuwiderhandlung gemäß dem heutigen Urteil haften die Bundestagsabgeordneten vollumfänglich mit ihrem gesamten Privatvermögen, die Pfändung der Diäten behält sich das BVG ausdrücklich vor.”

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Tikal69 07.09.2011, 15:50
64. Demokratie

Zitat von cp³
Wenn mehr Demokratie die Finanzmärkte beunruhigt, sollte man sich langsam Gedanken über diese Märkte machen.
Genau der Gedanke kam mir auch beim Lesen.

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hoppla_h 07.09.2011, 15:50
65. Brauchen wir eine neue Verfassung?

Zitat von nici2412
Mit diesem Urteil hat sich dieser feige und opportune Haufen selber obsolet gemacht.
Der Druck im Kessel steigt!

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freesprit 07.09.2011, 15:51
66. Verfassungsgericht?

Zitat von nici2412
Mit diesem Urteil hat sich dieser feige und opportune Haufen selber obsolet gemacht. Sehe keinen Sinn mehr darin ein Verfassungsgericht zu haben, wenn dieses alles tun nur nicht das Grundgesetz zu verteidigen. Also bitte abschaffen und Kosten sparen. Jeder Cent Steuergelder für solche Richter ist zuviel.
Wenn ich das schon höre.
Haben wir denn eine?
Oder war denen Bundesgrundgesetzgericht zu kompliziert?
Wir haben keine Verfasssung.
Wir sind immer noch die selben Büttel seit 1949, von den Alliierten genehmigt.

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Dirty Diana 07.09.2011, 15:53
67. a

Zitat von Sommerschnee
Das BVG hat genau genommen nur über die bereits beschlossenen Rettungsmaßnahmen geurteilt - und diese im Nachhinein für rechtmäßig erklärt. Das andere (Automatismus etc.) sind ....
Ja. So ist das nun einmal mit der Judikative. Die hat kein Recht, zu urteilen, BEVOR eine Entscheidung gefällt wird. Das sollte Sie jetzt aber nicht verwundern. Das gleiche Problem haben wir im Rahmen der Steuergesetzgebung seit Jahrzehnten:

Die Legislative erlässt offensichtlich verfassungswidrige Gesetze und bis die dann vom BVerfG kassiert werden, vergehen jahre, in denen der Staat fleißig verfassungswidrig Geld einsammelt. Und die Urteile des BVerfG sind dann selten rückwirkend, so dass der Staat des verfassungswidrig erlangte Geld behalten darf.

Das ist bei der "Königsrecht-Entscheidung" nicht anders.

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NewHuman 07.09.2011, 15:56
68. Wagen Schäuble und Merkel den Verfassungsbruch?

Zitat von Sommerschnee
....Damit wird es also so aussehen, dass der ESM von der Politik beschlossen wird, dann kann jemand dagegen Verfassungsklage beim BVG einreichen (und sollte nach den heutigen Hinweisen des BVG eigentlich Recht bekommen). Nur: Dann ist es schon zu spät. Dann gibt es aus dem ESM keinen Rückweg mehr...
Und Sie glauben wirklich, dass Schäuble und Merkel es wagen würden, diesen ganz offensichtlich nicht von unserer Verfassung gedeckten Schritt zu gehen?

Wenn das passieren sollte, befürchte ich wirklich das Allerschlimmste.

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DorianH 07.09.2011, 16:05
69. ....

Zitat von auri sacra fames
Wieso? Das Gericht hat die Auszahlungen ins - von der Öffentlichkeit und dem Parlament abgeschirmten - Hinterzimmer "Haushaltsausschuß" verlagert. Auf geht's zum fröhlichen Billionemauscheln. Und wie bisher darf das Parlament darüber "entscheiden", um wieviele hundert Milliarden der jeweils neue und höhere "Blankoscheck zur Agonieverlängerung" jeweils ausgestellt wird.
Das dachte ich mir auch, als ich das las.
Das ist nichts weiter als ein Feigenblatt.
Hinterzimmergemauschel mit vielleicht sogar ausgesuchten Mitgliedern der Parteien, wo die Gegner dann außen vor bleiben.

Nach welchem Verfahren werden eigentlich die Ausschuß-Mitglieder berufen?
Gibt es da einen objektive Auswahl, oder entscheiden das die Parteien selbst, wer da reinkommt und wer nicht?

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