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US-Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: "Wer die Vereinigten Staaten zu betrügen vers
DPA

US-Justizminister Sessions begleitet die Anklage gegen Martin Winterkorn mit markigen Worten. Dem Ex-VW-Chef wird wegen des Dieselskandals Verschwörung zum Betrug vorgeworfen - er werde dafür "einen hohen Preis zahlen".

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Dr. Kilad 04.05.2018, 14:03
160. Juristisch in sich stimmig

Wusste Winterkorn von den Manipulation läge auch nach deitschem Recht zumindest Beihilfe zu einer, den deutschen Staat schwer schädigen Straftat vor. Kommt es nun in der USA zur Veruirteilung (auch in Abwesenheit) entsteht eine etwas seltsame Situation: Man könnte Winterkorn dann künftig als "Krimnellen" bezeichnen, müsste aber hinzufügen: "nach US-Recht", falls Deutschland weiter nur für die Reichen (Aktionäre) ihre Interessen ermittelt.

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joejoejoe 04.05.2018, 14:06
161. Betrüger gehören vor Gericht!

Zitat. "Winterkorn ist nicht der einzige Beschuldigte - zusammen mit ihm wurden noch fünf weitere VW-Manager angeklagt. Sie alle hätten "bewusst und absichtlich Betrug begangen",

Es ist bedauerlich, dass hier der Bundesregierung durch die Amerikaner gezeigt wird, wie man mit betrügerischen, d. h., kriminellen Konzernvorständen umgeht bzw. umgehen muss.

Auf einem anderen Blatt steht, dass die USA nur gegen Ausländer so hart vorgeht und die eigenen Manager natürlich nicht belangt, obwohl die Opel Manager, damals noch zu General Motors gehörend, mit ihren Dieseln genauso betrogen haben.

Wir dürfen also nicht übersehen, dass die Amerikaner nach dem Motto "America First" sehr parteiisch bevorzugt gegen ausländische Staaten und Staatsbürger vorgehen und dabei gnadenlos ihre noch gegebene und nicht zuletzt militärisch sowie durch die Sonderstellung des Dollar begründete Vormachtstellung ausnutzen.
Es sollte allen eine Warnug sein, dass der amerikanische Kongress neulich ein GEsetz beschlossen hat, dass angeblich der nationalen Sicherheit dient, in Wirklichkeit aber der Exportförderung schmutzigen Fracking-Gases dient. Es werden Sanktionen beschlossen - angeblich gegen Russland. In Wirklichkeit aber treffen die Sanktionen alle Firmen, die an der Pipeline Northstream II bauen und damit die europäische Gasversorgung amerikanischem (Preis)Diktat entziehen.

Über die völkerrechtswidrige Ausdehnung amerikanischen Rechts auf europäische Firmen, um amerikanische Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, muss dringend diskutiert werden.

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gantenbein3 04.05.2018, 14:07
162. Beihilfe wohl nicht

Zitat von haresu
Was Frau Merkel getan hat ist Beihilfe zur Vollendung des Betrugs und was bisher von den deutschen Strafverfolgungsbehörden kommt grenzt an Strafvereitelung. Die Bananenrepublik sind wir.
aber Begünstigung liegt auf der Hand.

§ 257 StGB Abs. 1 lautet:

Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Indem Frau Merkel, Herr Dobrindt und Herr Scheuer im Einklang mit den Verantwortlichen der Autoindustrie durchaus mögliche Hardwarelösungen verwerfen, sichern sie der deutschen Automobilindustrie die Erträge aus dem vorangegangenen betrügerischen Verhalten ihrer Vorstände und Mitarbeiter.

Aber die Herrschaften genießen bekanntlich Immunität.

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steinbock8 04.05.2018, 14:11
163. Wenn wenn wenn

Herr Winterkorn jemals in den USA vor Gericht kommen sollte würde einiges von den Verflechtungen von Politik und Autoindustrie an die Oberfläche kommen was einigen Leuten höchst unangenehm wäre wenn wenn wenn

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prophet46 04.05.2018, 14:22
164. Rachehegemon

Sicher, VW hat sich mit dem Dieselbetrug schlimm versündigt und die ganze deutsche Automobilindustrie samt Diesel in Verruf gebracht. Die Rolle von Winterkorn ist dabei aber nach meinem Kenntnisstand völlig ungeklärt.
Was die Amerikaner jetzt abziehen, ist ebenfalls unerträglich. Aus dem einst wohlwollenden Nachkiregshegemon ist ein schlimmer Rachehegemon geworden, der selbst bei kleineren Verstößen gegen Sanktionen schlimme Strafen verhängt. Man gewinnt den Eindruck, drakonische Strafen zu verhängen ist ein neues, anderes Geschäftsmodell der psychologischen Kriegsführung geworden.

Was war 2008 als von amerikanischen Banken die halbe Welt mit wertlosen Subprimes mit falschem Testat überschwemmt wurden die riesige weltweite Verluste zurück ließen? Die Welt stand am finanziellen Abgrund. Ist einer der amerikanischen Bankbosse dafür ins Kittchen gewandert? m.W. nicht!

Mit ihrem Hang zu spritschluckenden Riesenkisten belasten die Amerikaner die Erdatmosphäre mit Co2 übermäßig. Ist das gerichtlich verfolgt worden? Von den anderen Umweltsverbrechen der Amerikaner in Bophal/Indien mit tausenden von Toten ganz zu schweigen. Das Bikini-Atoll ist noch heute von den Amerikanischen Kernwaffenversuche in den 50ziger Jahren verseucht, dass dort niemand mehr leben kann. Hat man da Anklage geführt?

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Nörgelkopf1 04.05.2018, 14:32
165. Endlich wird durch gegriffen.

unsere Politiker haben es leider noch nicht durchschaut, dass gute deutsche Wertarbeit durch betrügerische Manipulationen der Manager vor die Wand gefahren wird. Der deutsche Käufer glaubt sogar, dass die Reaktion in den USA uns Schaden will, das ist gar nicht wahr. Der Schutz des Käufers wird nur höher gesetzt. In Deutschland darf der Kunde ruhig betrogen werden. Unsere Rechtsprechung kennt keine Haftung für solche Typen wie Winterkorn. Die Manager glauben die Unternehmen wären systemrelevant. Damit haben sie zwar recht, aber die Manager haben ihr Schäfchen im trocknem. Nur der Bürger leidet.

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reiwolf 04.05.2018, 14:35
166. und hier sollten

auch die angeklagt werden, die für seine abfindung gestimmt und genehmigt haben.....arbeiter müssen zusehen wie sie über die runden kommen und ein typ der den konzern in eine milliardenkrise schickt, wird dafür noch mit millionen beschert....kein zweifel das sie unter schutz stehen....

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hman2 04.05.2018, 14:37
167.

Zitat von _Mitspieler
Nichts gegen eine Anklage von mutmaßlichen Gaunern. Aber dann bitte alle. Während Deutsche Bank, VW und seine Führung von den USA wirtschaftskriegaffin nachhaltig und ohne ein Ende abzusehen beschädigt werden,
Bitte was? Die Deutsche Bank hat über 1000 Strafprozesse am Hals. Man könnte sie daher als kriminelle Vereinigung bezeichnen. Und Volkwagen hat nun einmal Gesetze gebrochen.

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archi47 04.05.2018, 14:38
168. Dieses parteiische Vorgehen auszugleichen

Zitat von joejoejoe
Zitat. "Winterkorn ist nicht der einzige Beschuldigte - zusammen mit ihm wurden noch fünf weitere VW-Manager angeklagt. Sie alle hätten "bewusst und absichtlich Betrug begangen", Es ist bedauerlich, dass hier der Bundesregierung durch die Amerikaner gezeigt wird, wie man mit betrügerischen, d. h., kriminellen Konzernvorständen umgeht bzw. umgehen muss. Auf einem anderen Blatt steht, dass die USA nur gegen Ausländer so hart vorgeht und die eigenen Manager natürlich nicht belangt, obwohl die Opel Manager, damals noch zu General Motors gehörend, mit ihren Dieseln genauso betrogen haben. Wir dürfen also nicht übersehen, dass die Amerikaner nach dem Motto "America First" sehr parteiisch bevorzugt gegen ausländische Staaten und Staatsbürger vorgehen und dabei gnadenlos ihre noch gegebene und nicht zuletzt militärisch sowie durch die Sonderstellung des Dollar begründete Vormachtstellung ausnutzen. Es sollte allen eine Warnug sein, dass der amerikanische Kongress neulich ein GEsetz beschlossen hat, dass angeblich der nationalen Sicherheit dient, in Wirklichkeit aber der Exportförderung schmutzigen Fracking-Gases dient. Es werden Sanktionen beschlossen - angeblich gegen Russland. In Wirklichkeit aber treffen die Sanktionen alle Firmen, die an der Pipeline Northstream II bauen und damit die europäische Gasversorgung amerikanischem (Preis)Diktat entziehen. Über die völkerrechtswidrige Ausdehnung amerikanischen Rechts auf europäische Firmen, um amerikanische Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, muss dringend diskutiert werden.
wäre eben auch eine Aufgabe unserer Ermittlungsbehörden, die sich ja auf die Maßstäbe der US-Justiz beziehen könnten, sozusagen als gefestigte Rechtsprechung im internationalen Umgang unter "Freunden".
Das Unterwerfen von deutschem / europäischen Recht unter amerikanische Wirtschaftsinteressen ist m. E. ein Nötigungsversuch gegen souveräne Staaten um minderwertigere umweltschädlichere Produkte in den europäischen Markt zu drücken.
Regierungsamtliches Nötigen von deutschen Firmen, um Verkaufshilfe für US-Produkte zu machen, wäre m. E. ebenso hier strafbar und als Offizialdelikt zu verfolgen. Deshalb wären Sanktionen gerichtlich als Nötigung zur Verkaufsförderung "america first" gegen US-Gesetzgeber und -Regierung zu verfolgen.
Wenn man damit nicht ernst macht, dann braucht man sich über weitere Nötigungsakte nicht zu wundern.
Natürlich ist es gleichzeitig nötig, Europa aus dem militärischen Schutzschirm der USA zu lösen, was ja Trump offenbar auch in den Raum stellt. Auch ohne die englischen Nuklearwaffen wäre das glaubwürdig, wenn Frankreich diese Funktion alleine für Europa übernimmt und diese mit uns teilt.

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hman2 04.05.2018, 14:41
169.

Zitat von charlybird
und die Beweislage ist hier eine ganz andere, da die Hersteller, also auch VW, sich ihre Abgasschluderei vom KBA haben absegnen lassen. D.h. sie haben eigentlich hier nichts Verbotenes getan, außer sich ihren Schmu staatlich genehmigen zu lassen.
Das ist falsch. Auch nach europäischem Recht ist der Einbau von "defeat devices", also Manipulation durch Software verboten. Die Folge: Die betroffenen Autos waren nie zugelassen, mithin sind ihre Abgaswerte auch nicht "genehmigt". BMW behauptet ja sogar allen Ernstes, man habe "aus Versehen" die falsche Software in die Steuergeräte installiert, nämlich solche für ein ganz anderes Automodell (wer glaubt, dass sowas überhaupt möglich ist, ist selig). Aber die deutsche Dieselautoindustrie glaubt halt, dass man ihr nix kann. Und solange die CSU-Minister da zuständig sind, ist dem auch so.

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