Forum: Wirtschaft
Verfahren um Tengelmann-Übernahme: Wirtschaftsministerium muss Großteil der Gerichtsk
DPA

Als Wirtschaftsminister setzte sich Gabriel für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ein - seine Sondererlaubnis wurde vor Gericht verhandelt. Jetzt muss das Wirtschaftsministerium dafür zahlen.

Irene56 24.03.2017, 16:11
1. Weder das Wirtschaftsministerium

noch der Staat. Der Staat generiert kein Geld, er schafft keine Werte, was er ausgibt, sind unsere Steuern. Also, wie gehabt, auch für diese Dummheit des ehem. Wirtschaftsministers muss wieder einmal der Steuerzahler bluten. Hatte Deutschland jemals eine solch unfähige Regierung?

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ptb29 24.03.2017, 16:44
2. Es sind doch nur Steuergelder

Warum extra einen Artikel. Das Geld sitzt bei unserer Regierung sehr locker, es wird Niemand persönlich in die Haftung genommen.

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cfk.berlin 24.03.2017, 17:41
3. Der Einsatz hat sich allemal gelohnt!

Dass der Staat jetzt auf den Gerichtskosten sitzen bleibt ist verschmerzbar. Viel wichtiger ist, dass durch das aktive Eingreifen des Wirtschaftsministeriums tausende Arbeitsplätze erhalten geblieben sind.
Und wem das allein noch nicht ausreicht, weil er mit einem Taschenrechner als gesellschaftspolitischem Hauptinstrument lebt: die Erhaltung dieser Arbeitsplätze bringt natürlich Steuereinnahmen, reichlich, und sie vermeidet Sozialkosten, ebenfalls reichlich.

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Irene56 24.03.2017, 19:20
4. Noch ist nicht aller Tage Abend,

wir werden sehen, wieviele Arbeitsplätze am Ende tatsächlich erhalten bleiben. Ich teile diesen Optimismus nicht. Denn nicht nur die Anzahl der erhaltenen Arbeitsplätze wird entscheidend sein, sondern um welche Arbeitsplätze es sich handelt. Sollten diese nur im Niedriglohnsektor liegen, dürfen die Steuerzahler gleich zweimal zahlen. Die Gerichtskosten für das Wirtschaftsministerium und möglicherweise Sozialleistungen, um den AN den Niedriglohn aufzustocken. Mit reichlichen Steuereinnahmen sieht es dann ziemlich mau aus. Wir werden sehen.

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mk1964 25.03.2017, 23:03
5. Wenn in einem privatwirtschaftlich geführtem Konzern

so ein Fehler passieren würde, Gabriel hat ja deshalb verloren, weil er unfähig war den von seinen sozialliberalen Vorgängern gesetzlich vorgegebenen Verfahrensweg zu folgen, dann würden Presse und Politik, vor allem diejenigen aus dem sogenannten linken Lager, lautstark eine finanzielle Beteiligung der unfähigen Manager verlangen.
Dass Beamte nicht zur Rechenschaft gezogen werden, erleben wir jedes Jahr nach den Berichten vom Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler. Und Gabriel ist inzwischen vom Wirtschafts- zum Außenminister aufgestiegen, von seiner Partei also sogar noch belohnt worden.

Noch eines zur Mär, dass er wenigstens Arbeitsplätze gerettet habe. Bei Tengelmann vielleicht, bei EDEKA sicher nicht. (Das Modell EDEKA übernimmt Tengelmann sah ja genau die von allen gewünschte Lücke in den Verträgen vor: Der Arbeitsplatzabbau findet bei EDEKA statt, wenn es örtliche Überschneidungen gibt.)

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sissibu 25.03.2017, 06:17
6. Es sind doch nur Steuergelder??

Was ist mit ihnen los?

Bezahlen Sie keine Steuern?
Ich finde es ist durchaus erwähnenswert, wie leichtfertig Steuergelder ausgegeben werden, wenn an anderen Stellen das Geld fehlt!

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frenchie3 25.03.2017, 07:00
7. @4 Sie sagen es weise und gelassen

Es wäre die allererste Zusammenlegung gleichartiger Unternehmen in der Geschichte bei der Synergien nicht zum Personalabbau führen. Es gibt dann genug doppelt besetzte Posten wo nicht doppelt so viel Arbeit anfällt. Und schon jetzt werden Fachkräfte (echte Einzelhandelskaufleute) nach (teilweise öempfohlener") Kündigung durch 450 Euro-Kräfte ersetzt. Was beispielsweise von Kunden bei Tengelmann, bei dem man ob der Preise einen gewissen Service erwartet, dazu führt daß die abwandern. Die Abwärtsspirale geht los.

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Aberlour A ' Bunadh 26.03.2017, 17:13
8. Denken im Kontext - nicht so einfach auch für Richter am Oberlandesgericht

Zitat von cfk.berlin
Dass der Staat jetzt auf den Gerichtskosten sitzen bleibt ist verschmerzbar. Viel wichtiger ist, dass durch das aktive Eingreifen des Wirtschaftsministeriums tausende Arbeitsplätze erhalten geblieben sind. Und wem das allein noch nicht ausreicht, weil er mit einem Taschenrechner als gesellschaftspolitischem Hauptinstrument lebt: die Erhaltung dieser Arbeitsplätze bringt natürlich Steuereinnahmen, reichlich, und sie vermeidet Sozialkosten, ebenfalls reichlich.
Richtig. Dem neoliberal zusammengesetzten Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts war es von Anfang an ein Dorn im Auge, dass sich ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister erlaubte an Arbeitsplatzsicherheit zu denken. Wo gibt's denn sowas im neoliberalen Weltbild. Wenn man sich die Eilentscheidung des OLG Düsseldorf diesbezüglich nochmals durchliest, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Und alle hier Forum, die einfach nicht verstehen wollen, dass bei einer Genossenschaft wie Edeka, nicht einfach top-down entschieden werden kann, dass Filialen schließen oder Arbeitsplätze vernichtet werden: Darüber haben die Genossen - als selbständige Kaufleute und Geschäftsinhaber der Filialen ein gehöriges Wort mitzureden.

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