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Verfassungsexperte Papier: Karlsruhe hat bei Euro-Rettung nicht das letzte Wort
ddp

Für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist die Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt ein Beleg für eine "Richter-Demokratie". In einem Interview sagte Hans-Jürgen Papier, nicht Karlsruhe, sondern das Parlament sollte über Europas "Schicksalsfrage" bestimmen.

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crocodil 21.07.2012, 11:41
1. Zu

99 % werden die Karlsuher Richter für ESM und Fiskalpaket stimmen. Woher bekommen sie denn ihre Gehälter? "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!"

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NichtsWissenMachtNichts 21.07.2012, 11:42
2.

Zitat von sysop
Für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist die Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt ein Beleg für eine "Richter-Demokratie". In einem Interview sagte Hans-Jürgen Papier, nicht Karlsruhe, sondern das Parlament sollte über Europas "Schicksalsfrage" bestimmen.
Der gute Mann sollte den Beitrag von Kirchhof zu Staat und Recht lesen und reflektieren, bevor er meint, eine der Gewaltensäulen ausser Kraft setzen zu dürfen.

Irgendwie hat man den Eindruck, das Verfassungsgericht soll sturmreif gerschossen werden und die Bevölkerung auf eine Unterschrift Gaucks ohne Verfassungsgericht Placet vorbereitet werden.

Wie war das Anfang des letzten Jahrhunderts: Ermächtigungsgesetze zur Abwehr von Schaden von Volk und Vaterland?
Genau deswegen wurde die Gewaltenteilung eingesetzt.

Wehret den Anfängen.

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0cht15 21.07.2012, 11:57
3. (Lösch)Papier . . .

Art. 20 ll, lll GG
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Mit dem ESM in der vorliegenden Form würde - mit tatsächlich für niemand absehbaren Folgen auch für den Frieden in Europa - auf bedrohlich undemokratische Weise von Brüsseler Bürokraten offenkundig und gezielt (u.a.) die tragende Säule für Stabilität des € endgültig gekippt, nämlich der Art. 125 Abs. 1 AEUV faktisch - ohne ordentliches Gesetzesänderungsverfahren - außer Kraft gesetzt. Bei solcher Vorgehensweise hat der Souverän, der Bürger als Wähler im Rechtsstaat mit seinem Votum für die Legitimation allen politischen Handelns auf der Grundlage der geltenden Gesetze, keinerlei Einflußmöglichkeit, und Gesetzesbruch kann nicht verfassungsgemäß und auch nicht das letzte Wort sein, Herr Papier.

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james-100 21.07.2012, 12:00
4.

Zitat von NichtsWissenMachtNichts
Der gute Mann sollte den Beitrag von Kirchhof zu Staat und Recht lesen und reflektieren, bevor er meint, eine der Gewaltensäulen ausser Kraft setzen zu dürfen. Irgendwie hat man den Eindruck, das Verfassungsgericht soll sturmreif gerschossen werden und die Bevölkerung auf eine Unterschrift Gaucks ohne Verfassungsgericht Placet vorbereitet werden. Wie war das Anfang des letzten Jahrhunderts: Ermächtigungsgesetze zur Abwehr von Schaden von Volk und Vaterland? Genau deswegen wurde die Gewaltenteilung eingesetzt. Wehret den Anfängen.
Wenn das Bundesverfassungsgeicht im Sinne dieser Regierung endscheidet, haben sich auch die Verfassungsrichter gegen die Rechte der Normalbürger entschieden! Also gegen Demokratie und soziale Grundsätze!

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paranoiker 21.07.2012, 12:01
5. Weniger

Nach Merkel und Co. und nach dem Bundestag hat jetzt auch Ex-BVG-Präsident Papier seinen Platz in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik gefunden.

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k_2 21.07.2012, 12:02
6. Gleichschaltung!

"99 % werden die Karlsuher Richter für ESM und Fiskalpaket stimmen. Woher bekommen sie denn ihre Gehälter? "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!"" (Zitat von crocodil)
Das sehe ich leider genauso. Für wenn arbeitet Papier jetzt eigentlich?

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Schönbuchhase 21.07.2012, 12:05
7. Grundgesetz egal?

Also wie jetzt? Gilt jetzt nun unser Grundgesetz, oder gilt es nicht? Wenn der Bundestag seine eigene Entmachtung beschließt, ist das für mich nicht akzeptabel. Laut Artikel 20 GG habe ich in einem solchen Fall das Recht zum Widerstand. Mir ist die Demokratie wichtiger als die Meinung eines pensionierten Verfassungsrichters.

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prontissimo 21.07.2012, 12:05
8. Da vergißt Herr Papier aber etwas:

Zitat von sysop
Für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist die Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt ein Beleg für eine "Richter-Demokratie". In einem Interview sagte Hans-Jürgen Papier, nicht Karlsruhe, sondern das Parlament sollte über Europas "Schicksalsfrage" bestimmen.
Jede Regierung in D ist den Artikeln und dem Geiste des Grundgesetzes verpflichtet.
Das einzige Regulativ gegen eine oppositionslose und unverantwortliche Parteienpolitik, die Werte und Inhalte des GG und die Meinung des Souverän, dem sie Rechenschaft schuldet, mit Füßen tritt, ist nun mal das BVerfG.

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markus54321 21.07.2012, 12:06
9. erschreckend

wer alles ausgegraben wird um das neue Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der Demokratie im Dienste der "Märkte" schönzureden und durchzubringen.
Erschreckend auch wie tief die PResse inzwischen in diesem Sumpf mitspielt. Wenn dann mithilfe von ESM und später Eurobonds Deutschland in die zahlungsunfähigkeit getrieben wurde, kann man dann eine Enteignung des Volkes ohne Probleme rechtfertigen. Dann ist alles ALTERNATIVLOS.
Dann werden auch Volk, Bürger und Steuerzahler aufwachen, leider ist dann alles zu spät!

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