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Verfassungsgericht: Jobcenter müssen nur günstige Hartz-IV-Wohnungen bezahlen
DPA

Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte ihre 77-Quadratmeter-Wohnung erstattet bekommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht folgte eine Niederlage: Anspruch gibt es nur auf Wohnungen im unteren Preissegment.

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denn76 14.11.2017, 14:15
170.

Zitat von sotomajor
Das ist wieder eine Heuchelei, weil es schon immer unter Hartz4 nur eine begrenzte Mietübernahme in Höhe von 380.- Euro Warmmiete gab. Nur in einer Übergangsfrist in Hartz4 wird die bis Dato gemietete Wohnung bezahlt. Wer dann noch keine günstigere Wohnung gefunden hatte, der musste von seinem verbleibenden Geld für Lebensmittel die höhere Miete bezahlen! So kommt es das Menschen nicht einmal mehr der Mindestsatz zum Leben bleibt. Bei Stromkosten ist es das gleiche perfide Spiel, da sind im Hartz4 Satz zwar 38 Euro eingerechnet, aber im Durchschnitt liegen die Kosten schon bei 60.- Euro im Monat pro Person. Das ist alles ein grosser Skandal und schon einzigartig in Europa von allen anderen führenden Ländern!
Perfide, Heuchelei, Skandal... Einzigartig dürfte im europäischen Vergleich nur die Höhe der deutschen Sozialleistungen sein.
Nicht falsch verstehen, das gönne ich hier und auch sonstwo jeden. Ihr meckern darüber ist aber wirklich beschweren auf ganz hohem Niveau!

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der_reinfelder 14.11.2017, 14:16
171.

Zitat von quatermain4000
Dieses Urteil liegt ganz in der Linie wie hier Recht gesprochen wird. Deutsche Richter haben ja durchaus nicht unverdient keinen guten Ruf - das liegt schon an der unruehmlichen Rolle, welche die Meisten im Laufe der deutschen Geschichte gespielt haben. Gute Richter sind da die Ausnahme. Ganz nebenbei, man sollte doch mal untersuchen, wieviele davon auch heute noch waehrend ihres Studiums einer schlagenden oder nicht schlagenden Verbindung angehoerten und die Rolle der Seilschaften bei der Richterberufung. .
... inwieweit die deutsche Justiz keinen guten Ruf hat, bleibt Ihr Geheimnis. Ebenso, welche Rolle die meisten Richter im Laufe der deutschen Geschichte gespielt haben. Dazu paßt dann auch Ihre Absicht, das BVG in die Nähe des damaligen Reichsgreichtshofes und eines Roland Freislers zu rücken.
Im übrigen: Die Mitgliedschaft in einer schlagenden oder nicht schlagenden Verbindung ist Privatsache des Einzelnen und per se nicht verwerflich. Ebenso zielt der Vorwurf vermeintlicher Seilschaften ins Leere. Hier sind die deutschen Parteien wesentlich erfinderischer, wenn es darum geht, verdiente Mitglieder standesgemäß zu versorgen.

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schorsch_69 14.11.2017, 14:16
172. Och Joh!

Zitat von aschie
Eine sehr kurzsichtige Denkweise. Man kann nicht aus jedem einen Doktor oder Ingeneur machen Es werden immer mehr Menschen durch das Raster fallen und was glauben sie die bleiben dann alle brav zu Hause. Ich empfehle ihnen mal ein Geschichtsbuch zur Hand zu nehmen vieleicht eines über die französiche Revelution der Adel damals hielt sich auch für gebildet. Der Staat muss dafür sorgen das die Bevölkerung versorgt ist entweder durch eine Wirtschaft an der alle teilnehmen können und wenn das nicht geht dann durch Umverteilung ansonsten haben wir ein Feudalsystem und dann sind wir wieder bei der fr.Revulution.
Selbstverständlich ist es wünschenswert, wenn der "Staat" dafür Sorge trägt, seine Bürger angemessen zu versorgen.

Ich hege allerdings massive Zweifel daran, das hier eine Wohnung der Größe 77 qm für eine einzelne Person, angemessen ist.

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crixus 14.11.2017, 14:21
173. Es ist zum kotzen!

Wie hier wieder auf die Schwächsten der Gesellschaft eingeschlagen wird. Glaubt denn jemand hier wirklich,daß man weniger
Steuern oder Sozialabgaben hätte ,wenn es
weniger Flüchtlinge oder Hartz-IV gäbe?Wir Sitzen alle im selben Boot,jeder der weniger als 3000 ? monatlich hat wird eine Mini Rente bekommen . Die Elite dieses Landes,lacht sich doch Schlapp wenn sie lesen wie sich das untere Drittel bekämpft. Unsere Gegner sind die Politiker in Berlin
und die Lobbyisten der Eliten im diesen Land,,die machen die Gesetze , die uns mit Niedrigen Löhnen und Renten Knechten. Und es wird noch Schlimmer kommen,wenn erstmal die Digitalisierung 4.0 Durchschlägt.

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grabenkaempfer 14.11.2017, 14:22
174.

"Eine Wohnung für weniger Geld, weil weniger Größe, wird die Dame schon finden."
Das ist ein Trugschluss. Eine Wohnung die man seit 10 Jahren oder mehr bewohnt ist mit Sicherheit billiger als eine Neuanmietung einer Wohnung, auch wenn die neue kleiner ist.

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denn76 14.11.2017, 14:23
175.

Zitat von ansv
Oh, ich meine nicht diese Empörung, die sich gegen Bono richtet sondern die, die sich darüber aufregt, dass diese "Steuergestaltung" innerhalb Europas in diesem Maß möglich ist. Was genau hat die Dame "eindrucksvoll bewiesen"? Dass es leichter ist, eine größere Wohnung zu behalten als eine kleine billige zu finden? Für die im Artikel genannten 439 Euro finden Sie auf einer bekannten Immobilienplattform Stand heute genau 8 Angebote, 7x Dachgeschoss, einmal Souterrain - wer als nicht gut zu Fuß ist, dem bleibt genau 1 Angebot. Der Preisknüller sind dabei die 390 Euro für 20m². Aber egal, Hauptsache keine 77 m², oder?
Eine ALG2 Empfängerin hat 10 Jahre oder länger in einer 77qm gewohnt. Somit ist das Argument "Kein Wohnraum für die Armen..." halt nicht richtig.

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hypnos 14.11.2017, 14:23
176.

Wohnungen für Hartz IV Bezieher (bis max. 45 qm) gibt es fast nicht mehr am Markt. Die kleinsten App. sind oft teurer. Dazu addieren sich die Umzugskosten zzgl. Renovierung. Das bedeutet die völlige Entwurzelung von Menschen. Es gibt zu wenige Obdachlosenunterkünfte. Städte wie Berlin erheben noch nicht einmal Daten. Danke SPD!

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Plasmabruzzler 14.11.2017, 14:25
177.

Zitat von aschie
1) Man kann nicht aus jedem einen Doktor oder Ingeneur machen Es werden immer mehr Menschen durch das Raster fallen und was glauben sie die bleiben dann alle brav zu Hause. 2) Ich empfehle ihnen mal ein Geschichtsbuch zur Hand zu nehmen vieleicht eines über die französiche Revelution der Adel damals hielt sich auch für gebildet.
1) Es war bspw. damals möglich, als Ungelernter in einer Fabrik anzufangen und sich Wohlstand zu erarbeiten. Solch einfache Tätigkeiten werden heute meist von Automaten übernommen. Folgerichtig hat es besagte Person schwerer, eine Arbeit zu finden als eine, die bspw. Werkzeugmacher gelernt hat. Der Bedarf nach gut qualifizierten Arbeitnehmern kommt ja auch aus den Stellenanforderungen: als Schlosser musste man früher bspw. keine CAE-Tools bedienen. In angelsächsischen Staaten hat eine Pflegekraft im Krankenhaus oft einen Bachelor-Abschluss. Selbstredend hat sie mehr Befugnisse als die hiesige ausgebildete Pflegekraft.
2) Streikkultur war in Frankreich schon immer anders als hier zum eigentlichen Thema: die Bourgeoisie badete förmlich in Dekadenz, während die Landbevölkerung zu Grunde ging. Hier und heute wird selbst der Flüchtling aus tausenden Kilometern Entfernung (zurecht!) versorgt und erntet keine Sprüche, wie sie einst Marie Antoinette von sich gab.

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neurobi 14.11.2017, 14:25
178.

Zitat von Plasmabruzzler
Das ist weder ein Problem der Richter, die dieses Urteil gesprochen haben, noch ein Problem unserer Gesetze. Wenn die/der Vermieter(in) lieber besagtes Paar als eine Kleinfamilie einziehen lassen will, muss das uns nichts angehen. Vertragsfreiheit nennt man das. Niemand muss seine Wohnung oder sein Haus an eine zugewiesene Person oder Familie vermieten. Wäre ja noch schöner und den Rechtsstaat ad absurdum führen.
Ist doch kein Problem, dann läst man den Leistungsempfänger solange in der großen Wohnung wohnen, bis das Jobcenter eine angemessene Wohnung gefunden hat.

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fin2010 14.11.2017, 14:25
179. Nachdenken hilft gegen Sprachlosigkeit

Zitat von dedroog
..und eine neu begrüßte 5-köpfige Familie - die noch nie im Leben irgendwelche Steuern in Deutschland gezahlt hat - bekommt jeden Monat - ohne irgendwelche Nachweise - vom Jobcenter: 750 € für 2 Erwachsene, ca. 900€ für 3 Kinder ( je nach Alter von 250 -350 €) und dazu 1150 € zur Wohnungsmiete überwiesen - entspricht also ein Nettoeinkommen von 2800€ vom Amt. Ich konnte das erst nicht glauben..es machte mich irgendwie sprachlos... aber das weiß man erst, wenn man nach jahrzehntelanger Arbeit tatsächlich mal auf Hilfe und Zuschuss vom Staat angewiesen wäre - aber dieHilfe gibts natürlich erst nachdem alle Reserven verbraucht sind...
Jeder Bedürftige bekommt denselben Satz. Fertig.
Mal abgesehen davon, dass Sie 5 Personen mit 1 vergleichen ist die Vorgeschichte völlig wurst, denn Steuern sind nun mal keine Versicherungsbeiträge gegen Arbeitslosigkeit o.ä..

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