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Verfassungsgericht: Jobcenter müssen nur günstige Hartz-IV-Wohnungen bezahlen
DPA

Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte ihre 77-Quadratmeter-Wohnung erstattet bekommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht folgte eine Niederlage: Anspruch gibt es nur auf Wohnungen im unteren Preissegment.

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Plasmabruzzler 14.11.2017, 14:26
180.

Zitat von aschie
1) Man kann nicht aus jedem einen Doktor oder Ingeneur machen Es werden immer mehr Menschen durch das Raster fallen und was glauben sie die bleiben dann alle brav zu Hause. 2) Ich empfehle ihnen mal ein Geschichtsbuch zur Hand zu nehmen vieleicht eines über die französiche Revelution der Adel damals hielt sich auch für gebildet.
1) Es war bspw. damals möglich, als Ungelernter in einer Fabrik anzufangen und sich Wohlstand zu erarbeiten. Solch einfache Tätigkeiten werden heute meist von Automaten übernommen. Folgerichtig hat es besagte Person schwerer, eine Arbeit zu finden als eine, die bspw. Werkzeugmacher gelernt hat. Der Bedarf nach gut qualifizierten Arbeitnehmern kommt ja auch aus den Stellenanforderungen: als Schlosser musste man früher bspw. keine CAE-Tools bedienen. In angelsächsischen Staaten hat eine Pflegekraft im Krankenhaus oft einen Bachelor-Abschluss. Selbstredend hat sie mehr Befugnisse als die hiesige ausgebildete Pflegekraft.
2) Streikkultur war in Frankreich schon immer anders als hier zum eigentlichen Thema: die Bourgeoisie badete förmlich in Dekadenz, während die Landbevölkerung zu Grunde ging. Hier und heute wird selbst der Flüchtling aus tausenden Kilometern Entfernung (zurecht!) versorgt und erntet keine Sprüche, wie sie einst Marie Antoinette von sich gab.

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hypnos 14.11.2017, 14:29
181.

Zitat von Braveheart Jr.
... die wohnungssuchenden deutschen HartzIV-Beziehern den roten Teppich ausrollen würden. Die Betreffenden wehren sich aber mit Händen und Füßen gegen das Ansinnen, sie aus den teuren Ballungszentren umzusiedeln. betrachtet man die Lage europaweit, stehen z.B. in Italien, Rumänien und Bulgarien ganze Dörfer leer - aber man soll mal nicht glauben, daß selbst Flüchtlinge in italienischen und griechischen Lagern bereit wären, dorthin zu ziehen. Nein, es muß Deutschland sein - und dann wird gelogen, daß sich die Balken biegen, um notfalls per Familienzusammenführung den Weg ins gelobte Land zu erzwingen! Statt weiter "Seid willkommen, Millionen ..." zu singen, sollte der Staat - wenn er schon mit dem sozialen Wohnungsbau nicht klar kommt, mit anderen Methoden dafür sorgen, daß sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt, und der verfügbare günstige Wohnraum an die geht, die wirklich Not leiden!
In strukturschwachen Regionen erhalten Hartz IV Bezieher nicht nur den roten Teppich ausgerollt! Auch winken unbefristete Arbeitsplätze, von denen man leben kann en Masse. Auf in die Mittelgebirge, an die Küste. Schließlich herrscht nicht nur dort Vollbeschäftigung. Danke SPD.

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mostly_harmless 14.11.2017, 14:29
182.

Zitat von crixus
Wie hier wieder auf die Schwächsten der Gesellschaft eingeschlagen wird. Glaubt denn jemand hier wirklich,daß man weniger Steuern oder Sozialabgaben hätte ,wenn es weniger Flüchtlinge oder Hartz-IV gäbe?[...]
Ich denke, Sie gehen von einer falschen Motivation aus. Mancher fühlt sich einfach besser, wenn er nach unten treten kann. Das vermittelt das Gefühl, selbst nicht ganz unten zu sein. Und dabei spielt es eine ziemlich untergordnete Rolle, wer noch weiter unten ist.

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Plasmabruzzler 14.11.2017, 14:30
183.

Zitat von neurobi
Ist doch kein Problem, dann läst man den Leistungsempfänger solange in der großen Wohnung wohnen, bis das Jobcenter eine angemessene Wohnung gefunden hat.
Das Jobcenter bzw. die ARGE braucht überhaupt keine Wohnung finden, suchen oder vorschlagen. Das würde weit über die Befugnisse dieser Institution hinausgehen.

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temporaer 14.11.2017, 14:30
184. und nun im Chor: Wiiihhhlllllkür

Die Angemessenheit der Wohnung im Sinne der Mietobergrenze umfasst sowohl die örtliche Verfügbarkeit (örtlicher Wohnungsmarkt) als auch die persönliche Zumutbarkeit (persönliche Bedingungen, z.B. Behinderung). Das BSG hat mehrfach entschieden, dass für die Festlegung der Mietobergrenze ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ der Behörde vorliegen muss. D.h. das Jobcenter muss über die örtlichen Mieten Daten erheben und die Mietobergrenze gerichtsfest nachvollziehbar machen. Der Antragsteller kann im Einzelfall nachweisen, dass keine entsprechenden Wohnungen vorhanden sind, z.B. durch die Dokumentation einer systematischen Wohnungssuche im Einzelfall. Dann stünde das Jobcenter in der Beweispflicht, angemessene Wohnungen konkret zu bezeichnen.
Wie bereits im Thread erwähnt wurde, ist für die Angemessenheit die Produkttheorie anzuwenden (Fläche x Preis), bei der die Mietobergrenze nicht überschritten werden darf, d.h. eine größere aber billige Wohnung innerhalb der Mietobergrenze ist angemessen.

Der Artikel ist schlecht recherchiert. Es genügt eben nicht, einfach die Pressemeldung abzuschreiben.

Viele der betroffenen Bürger sind wegen Krankheit, Alters oder persönlicher Überforderung gar nicht in der Lage gegen das Jobcenter vorzugehen. Sie sind auf den Zufall einer guten Beratungsstelle oder sozial engagierte Anwälte angewiesen. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass die Bürger vom Jobcenter nicht unterstützt und beraten werden, wie es nach den gesetzlichen Vorschriften aus den Sozialgesetzbüchern vorgesehen ist, d.h. eine Beratung im Interesse des Bürgers, um dessen gesetzliche Ansprüche durchzusetzen.

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g_bec 14.11.2017, 14:32
185. Und:

Zitat von dantheman77
alaba27*heute, 11:27 Uhr 17. Ein Witz [..,] Und @ 1: Den Hinweis wegen der Kostenübernahme hätte es nicht bedurft, die meisten "Hartzer" mit solcher Chupze wissen, wo was zu holen ist. Oder glauben Sie, sie hat einen Cent zu den Gerichts- und Anwaltskosten beigetragen ? _____________________________ Meines Wissen sind solcherart Prozesse generell kostenfrei für den Kläger. Was ja einer gewisser Logik nicht entbehrt, da sonst keiner der Betroffenden klagen könnte, egal was demjenigen widerfährt. Von daher also eine zwingend notwendige Regelung um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Oder sollte das für die ärmeren unserer Gesellschaft nicht gelten?
Und diese ganzen Sozialgerichtsprozesse sind zudem ein gigantisches staatlich finanziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte. Wenig Risiko, garantierte Bezahlung und ein endloses Feld für selbst noch so unsinnige Klagen. Ähnlich lukrativ wie die Abmahnbranche.

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neurobi 14.11.2017, 14:33
186.

Zitat von themistokles
Richten Sie sich bei jedem Umzug neu ein? Suchen Sie wirklich Wohnungen, wo ihre bisherigen Möbel nicht reinpassen? Vergolden Sie die Wände bei einer Renovierung? Ich bin in meinem Leben schon 9 Mal umgezogen. Bis auf eine Ausnahme haben mich die Umzüge gerade einmal ein warmes Mittagessen für die Helfer und etwas Materialeinsatz für Wandfarbe gekostet. Mein Bed und meine Schränke besitze ich teilweise seit 20 Jahren. Entgegen der landläufigen Meinung muss ein Umzug eben nicht hunderte oder tausende Euro kosten. Wenn man sich aber jedesmal neu einrichten will und selbst nichts tragen möchte...
Dazu gehört im Normafall auch die doppelte Miete, denn sie können nicht gleichzeitig alles machen, in der alten und in der neuen Wohnung.
Ich bin erst 4 Mal umgezogen, aber immer hat es mehrer 1000 Euro gekostet, allein für die Notwendigkeiten. Und das ohne Maler, Umzugsunternehmen und kompletter Neueinrichtung.. Immer mit einem Haufen Bekannte.

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denn76 14.11.2017, 14:34
187.

Zitat von hoeffertobias
..... und dann wundern sich die Altparteien, dass ein ehemaliger SPD-Wähler wie ich nun doch AfD wählt? Und es mir immer mehr gleich tun? Und als Gegenmaßnahme wird die soziale Gerechtigkeit ausgerufen? Und sich weiter gewundert? Ha - ich bleibe dabei, bis die ganzen Spaßvögel verstanden haben, worum es wirklich geht. Und es sei schon mal gesagt: Es geht nicht einmal im Ansatz um Rassismus oder Neid! Da müssen Sie sich was anderes ausdenken!
Mich wundert dann vor Allem dass Sie sich nicht mal die Mühe machen diese Unsinnszahlen zu prüfen.
Und die AfD für mehr soziale Gerechtigkeit wählen ist natürlich auch eine super Idee.

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neurobi 14.11.2017, 14:38
188.

Zitat von crixus
Wie hier wieder auf die Schwächsten der Gesellschaft eingeschlagen wird. Glaubt denn jemand hier wirklich,daß man weniger Steuern oder Sozialabgaben hätte ,wenn es weniger Flüchtlinge oder .....
Wenn alle ihre Steuern zahlen würden und ich denke dabei vor allem an die großen internationalen Unternehmen, könnte man ohne Probleme ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren.
100 Steuerverhander in den richtigen Unternehmen könnten Summen an Land ziehen, die die Ausgaben für Hartz4 übersteigen würden.
Ist aber politisch nicht gewollt.

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neurobi 14.11.2017, 14:43
189.

Zitat von jo125
Sich den Hintern hinterher tragen lassen auf Kosten der Allgemeinheit. Super Konzept-. Und selbst wenn das Jobcenter eine billigere Wohnung in Hintertupfingen findet, kommt bestimmt wieder ein grüner oder roter Forist und meint, das wäre nicht zumutbar, von wegen sozialer Kontakte und so. Mein Gott, was für ein Anspruchsdenken! Mir wurde noch beigebracht, dass man für seinen Lebensunterhalt arbeiten muss. das sieht man wohl in bestimmten Kreisen anders. Oder, wie wir in Hamburg sagen: Sozial ist, wat de annern betoln.
Wir in Seevetal wollen aber nicht für die Hartz4 Empfänger aus Hamburg aufkommen. Das sollen die Hamburger selbst organisieren.
Wobei, die bringen der Gemeinde vielleicht mehr Einnahmen als Dokter von und zu in der 500qm Villa aber ohne zversteuerndes Einkommen.

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