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Verfassungsgericht: Jobcenter müssen nur günstige Hartz-IV-Wohnungen bezahlen
DPA

Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte ihre 77-Quadratmeter-Wohnung erstattet bekommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht folgte eine Niederlage: Anspruch gibt es nur auf Wohnungen im unteren Preissegment.

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bmvjr 14.11.2017, 14:44
190. Noch schlimmer

ist es, dass wir in Deutschland ueber 800.000 Obdachlose haben. Wie kann es sein, dass ein international als reich eingestuftes, mit Export- und Haushaltsueberschuessen gesegnetes Land, dass sich angeblich derzeitig im Boom befindet und dessen Wirtschaftsprognose gerade erfreulich guenstig fuer 2018 ausgefallen ist solch eine schandbare Zahl an Menschen erlaubt, die unter Bruecken, auf Parkbaenken und in Hauseingaengen schlafen muessen? Da verblasst jeder Stolz auf gesunde Wirtschaftsleistung und macht betretener Scham Platz. Die Lebensqualitaet und der Lebensstandard werden nicht an der Zahl der gesichteten SUVs gemessen, sondern daran, wie wenige Menschen in unserem Land an der Armutsgrenze oder gar darunter " leben". Wenn Jamaika daran nichts gewaltig aendert, werden wir uns auf ein boeses Erwachen einstellen muessen!

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jo125 14.11.2017, 14:45
191. Vielleicht nicht ganz so schlicht

Zitat von antelatis
Wieso wählt man in so einem Fall die AfD? Die AfD will doch einfach nur die Ärmsten rausschmeissen, das fängt bei den Asylbewerbern an und geht dann weiter bei den Arbeitslosen und Mindestretnern. Es gibt doch nur 2 vernünftige Gründe AfD zu wählen: Entweder man ist steinreich und will auf keinen Fall irgendwas davon jemals abgeben müssen oder man ist Rassist.
Ich bin zwar nicht "steinreich", aber wohlhabend - aus eigener Kraft, nix mit Erbschaft. Und ich bin in der Tat nicht gewillt, etwas an Loser und nordafrikanischen Glücksrittern abzugeben. Ach ja, Rassist bin ich auch nicht - genauso wenig wie ich naiv bin.

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Plasmabruzzler 14.11.2017, 14:46
192.

Zitat von neurobi
Wenn alle ihre Steuern zahlen würden und ich denke dabei vor allem an die großen internationalen Unternehmen, könnte man ohne Probleme ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren.
Woher haben Sie denn die Info, dass Firmen Steuern hinterziehen?
Einige Firmen schaffen es erfolgreich, Steuer-Zahlen zu vermeiden - und das ist im Sinne der Unternehmung sogar wünschenswert. Man nutzt dabei jegliche Gesetzeslücke aus, die existiert. Man sollte also die Gesetzeslücken schließen und nicht die bösen Unternehmen prügeln.

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neurobi 14.11.2017, 14:47
193.

Zitat von Plasmabruzzler
Das Jobcenter bzw. die ARGE braucht überhaupt keine Wohnung finden, suchen oder vorschlagen. Das würde weit über die Befugnisse dieser Institution hinausgehen.
Es wäre eine weit sinnvollere Aufgabe als ständig nach Möglichkeiten zu suchen, den Betroffenen die Leistungen zu kürzen.

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steueragent 14.11.2017, 14:47
194. Das sind halt auch immer Mondrechnungen.

Zitat von neurobi
Wenn alle ihre Steuern zahlen würden und ich denke dabei vor allem an die großen internationalen Unternehmen, könnte man ohne Probleme ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren. 100 Steuerverhander in den richtigen Unternehmen könnten Summen an Land ziehen, die die Ausgaben für Hartz4 übersteigen würden. Ist aber politisch nicht gewollt.
Wissen Sie, ich würde Ihre Zahlen gerne glauben. Aber was würde denn so ein bedingungsloses Grundeinkommen kosten? Meinen Sie, da würden hundert Milliarden reichen? Vermutlich bei weitem nicht. Die theoretische Idee dahinter hat einen gewissen Charme, nur die praktische Umsetzung dürfte nicht gelingen.

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jo125 14.11.2017, 14:50
195. Was heißt denn "uns?

Zitat von funxxsta
1. wissen wir nicht, ob die Klägerin noch Leistungen bezieht. 2. wissen wir nicht aus welchem Grund Sie Leitungen bezog/ bezieht. 3. haben die weitaus meisten Leistungsbezieher jahrelang, oft jahrzehntelang, ihre Sozialversicherung bedient und einen Anspruch auf Leistungen. 4. wäre es wirklich sehr rücksichtsvoll, von Ihnen, uns künftig mit ihren unreflektierten, nicht einmal durchschnittlich intelligenten Stigmatisierungs- und Diffamierungstiraden zu verschonen. Vielen Dank
Ich weiß nicht, ob Sie durchschnittlich intelligent sind, anmaßend aber allemal. Reden Sie für sich - und nur für sich. Dass ich Ihren unreflektierten Unsinn nicht teile, muss ich wohl nicht betonen. Ach ja - vielen Dank!

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silverfish 14.11.2017, 14:53
196.

Zitat von erdmann.rs
@kayakclc (14.11.17 um 11:10) 1964 bezogen meine Frau und ich die erste gemeinsame Wohnung, die hatte eine Wohnfläche von 64 m2. Ende 1966 waren wir dann schon zu viert (2 Kinder waren geboren). Wir haben dort - zu viert - noch bis 1976 gewohnt und fühlten uns keineswegs "eingeengt". Wie aber eine Einzelperson glaubt, sie müsse auf ihren 77 m2 bestehen, ist mir schleierhaft. Selbst wenn man Näheres über den Fall wüsste, also warum die Frau in Hartz 4 gelandet ist, wie lange sie schon bezieht, usw. usw., ist es erstaunlich, dass jemand deswegen bis vor das BVG geht. Da sie ja in dieser letzten Instanz verloren hat, wäre es interessant zu erfahren, wer die Kosten trägt. Ist das auch der "Steuerzahler"?
Das zahlt der Staat, ja. Das macht auch Sinn, den die Ämter machen manchmal auch Fehler und da könnte keiner klagen, wen er/sie - mittellos wie er/sie ist - das selbst bezahlen müsste.

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hypnos 14.11.2017, 14:59
197.

Zitat von jo125
Da hat jemand aber viel Klamotten! Klingt nicht nach Hartz IV. Und wieso müssen da Umzugsfirmen ran? Hartzer haben doch eine Unmenge Zeit. Aber offensichtlich weinig Lust, diese mit Arbeit zu vergeuden.
Die Entsolidarisierung der Gesellschaft ist klasse und zukunftsweisend. Überflüssige nicht nur abschreiben sondern einfach entsorgen. Wer nichts mehr bringt, muss bestraft werden. Weg damit. Nur Menschen, die sich rechnen, sind willkommen. So geht soziale Marktwirtschaft.

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neurobi 14.11.2017, 15:04
198.

Zitat von steueragent
Wissen Sie, ich würde Ihre Zahlen gerne glauben. Aber was würde denn so ein bedingungsloses Grundeinkommen kosten? Meinen Sie, da würden hundert Milliarden reichen? Vermutlich bei weitem nicht. Die theoretische Idee dahinter hat einen gewissen Charme, nur die praktische Umsetzung dürfte nicht gelingen.
Hartz4 kostet heute etwas über 30 Milliarden Euro im Jahr. Allein Apple soll noch 7 Milliarden Steuern für ganz Europa nachzahlen, weil die Tricks halt nicht immer legal waren.
Immerhin hat man erkannt, dass die Steuern in Zukunft dort bezahlt werden sollen wo sie erwirtschaftet werden.
Wenn das heute schon so wäre, würde wohl allein Apple in Deutschland einen Milliardenbetrag zahlen.

Ich glaube allerdings nicht, dass sich daran so schnell was ändert.
Aber gerade deswegen finde ich es untragbar, bei den Ärmsten viel genauer hinzusehen, auch wen es selbst in der Summe nicht mehr bringt als die die Summe die ein einzelnes Unternehmen eigentlich zahlen müsste.
Und Aplle ist da nicht allein, es gibt viele, die es nicht anders machen.

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jo125 14.11.2017, 15:05
199. Wie naiv!

Zitat von neurobi
Wobei, die bringen der Gemeinde vielleicht mehr Einnahmen als Dokter von und zu in der 500qm Villa aber ohne zversteuerndes Einkommen.
Seit der Rückkehr aus England nach Deutschland in 1993 zahlen meine Frau und ich den Steuerhöchstsatz! Von wegen "ohne zu versteuerndes Einkommen". So blöd kann man auch nicht in Seevetal sein, anzunehmen, dass ein Einkommen in Deutschland nicht zu versteuern wäre.

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