Forum: Wirtschaft
Verfassungsklage in Karlsruhe: Deutschlands Freud und Leid mit den Minizinsen
Uli Deck/ DPA

Hat die Europäische Zentralbank die Wirtschaft gerettet oder den deutschen Sparer geopfert? In politisch aufgeheizter Stimmung verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die umstrittenen Anleihekäufe.

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vliege 30.07.2019, 22:08
10. "Unabhängige" Jusiz ?

Verschiedene A.D. Verfassungsrichter haben schon betont, das die EZB Politik auf sehr dünnem Eis bzw. wackliger Argumentation bezüglich der Anleihen Aufkäufe wandelt.
Prof. Sinn hat ausgesprochen was die Herren Ex Verfassungsrichter andeuten. Die Aufkäufe sind eine illegale Staatsfinanzierung. Die Gesetze werden zum bersten gedehnt oder uminterpretiert und somit als legal bezeichnet. Dass das Bundesverfassungsgericht diese nun trotz Mandatsüberschreitung als illegal deklariert halte ich für nahezu ausgeschlossen. Die Entscheidung würde ein Erdbeben auslösen.
Also wird jeglicher juristischer Winkelzug angewandt werden um alles als legal zu erklären.

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spmc-12355639674612 30.07.2019, 22:10
11. Gauweiler und seine Klagen

Hat das EuGH nicht schon 2015 gesagt, dass die Anleihekäufe o.k. sind? Das Urteil findet man hier: http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62014CJ0062&lang1=de&type=TXT&ancr e= (der fett gedruckte Absatz ganz unten ist die Entscheidung)
Das war dem EuGH vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden. Ich denke nicht, dass das BVerfG dieses Mal wesentlich von der bereits getroffenen Entscheidung abweichen wird.
Auch hier hatten sich Gauweiler & Co. also schon die Finger verbrannt. Aber für den Mann mit den damals höchsten Nebeneinkünften im Bundestag ist das wohl eher eine seiner allmorgendlichen Klageübungen.

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lattenkracher11 30.07.2019, 22:19
12. Offensichtlich

Jeder Blinde „sieht“, dass die Anleihekäufe das Mandat der EZB überschreiten. Wie viele andere Regelverstöße in der EU auch, wird es jedoch toleriert. Die EU bzw. der Euro ist ein Schneeballsystem, von dem sich keiner nachsagen lassen will, dass er das Kartenhaus zum Einsturz gebracht hat. Also wird ich Karlsruhe wider besseren Wissens so entscheiden und die Schuldenspirale in Gang gehalten. Bei diesem Zirkus muss man sich wirklich mal fragen, wer eigentlich die Verfassungsfeinde in diesem Land sind!

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dr.schnabel 30.07.2019, 22:24
13.

Zitat von vliege
Prof. Sinn hat ausgesprochen was die Herren Ex Verfassungsrichter andeuten. Die Aufkäufe sind eine illegale Staatsfinanzierung.
Prof. Sinn ist nichtmal Jurist.

Im übrigen sehe ich das Problem nicht. Minmale Inflation, minimale Zinsen. Wäre die Welt mit 6% Zins bei 6,3% Inflation für irgendjemanden besser?

"Enteignung" ist, wenn mein Sparbuch keine 8% Zinsen bringt?

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spmc-12355639674612 30.07.2019, 22:25
14. Die EZB

Zitat von derhey
Was möchte die EZB eigentlich machen, wenn die Konjunktur in den einzelnen Ländern nicht anspringt? Draghi hat doch schon alles verbrannt was zumindest einigermaßen legitim erscheint. Von dieser Seite muß die Causa angegangen werden. Was sollen zumindest wir noch alles konsumieren über das hinaus was wir schon verbrauchen? Was die Wirtschaft produzieren über da hinaus was sie schon tut? Gut, noch ein Handy, aber dritten PKW, Motorrad um es in die Garage zu stellen? Selbst dann, wäre das ein konjuktureller Aufschwung? Die Aufkäufe der EZB packen nicht das Übel an der Wurzel, nämlich die staatliche Überschuldung abzubauen.
hatte zunächst, nämlich als sie mit den "whatever it takes"-Aktionen begann, die Stabilität des Euroraumes im Sinn. Es war nicht primäres Ziel (und streng genommen gar kein Ziel), die "Konjunktur in den einzelnen Ländern" anspringen zu lassen. Wer behauptet überhaupt, die Konjunktur im Euroraum würde schlecht laufen? Das tut sie nicht!
Die staatliche Verschuldung, die noch keine "Überschuldung" ist, ist dann kein Problem - genau das hat Draghi sofort erkannt - wenn die Zinsen auf diese Schulden bestimmte Größenordnungen nicht überschreiten. Dass das nicht passieren kann, dafür war das EZB-Programm gedacht. Herrn Draghi war auch klar, dass 1. eine gewisse Inflation dem Schuldenabbau förderlich ist und dass 2. eine das Problem verstärkende Deflation verhindert werden musste.
Fazit: Die EZB hat - im Einklang übrigens mit anderen Notenbanken - genau das Richtige getan, nachdem unsere europäischen Regierungen durch Handlungsunfähigkeit aufgefallen waren. Den Leuten, die nicht am Sparbuch hingen, sondern, im Zuge einer gewissen Weitsicht, ihr Geld in Aktien und Immobilien angelegt haben, kamen die Aktivitäten der EZB durchaus entgegen. Aber es ist durchaus o.k., wenn Sie Ihr Geld durch den Kauf sinnloser Dinge verkonsumieren.

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Konsumpapst 30.07.2019, 22:25
15. Warten auf den Helikopter

In Deutschland würde sich sicher sogar eine Menge Leute finden die gegen helikoptergeld auf dem eigenen Konto klagen und protestieren würden.

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bartsuisse 30.07.2019, 22:31
16. defacto - Finanzierung

Italien hatte immer eine hohe Staatsverschuldungsquote aber NIE Probleme seine Schulden umzuschulden. Nie. Warum auch? Die 7. reichste Nation der Welt, die 8. grösste Volkswirtschaft mit 5 msl höheren Vermögenswerten und bester impliziten Verschuldung. Italien steht bestens da. Es wäre interessanter nach Frankrrich zu schauen

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spmc-12355639674612 30.07.2019, 22:32
17. Ein paar Dinge

Zitat von vliege
Verschiedene A.D. Verfassungsrichter haben schon betont, das die EZB Politik auf sehr dünnem Eis bzw. wackliger Argumentation bezüglich der Anleihen Aufkäufe wandelt. Prof. Sinn hat ausgesprochen was die Herren Ex Verfassungsrichter andeuten. Die Aufkäufe sind eine illegale Staatsfinanzierung. Die Gesetze werden zum bersten gedehnt oder uminterpretiert und somit als legal bezeichnet. Dass das Bundesverfassungsgericht diese nun trotz Mandatsüberschreitung als illegal deklariert halte ich für nahezu ausgeschlossen. Die Entscheidung würde ein Erdbeben auslösen. Also wird jeglicher juristischer Winkelzug angewandt werden um alles als legal zu erklären.
1. "A. D. Verfassungsrichter" fällen keine Urteile, sondern nur die amtierenden.
2. Die Aufkäufe sind KEINE "illegale Staatsfinanzierung", da die Anleihen nicht von Staaten gekauft wurden.
3. Das EuGH hat bereits entscheiden, dass die Anleihekäufe o.k. sind und was das EuGH sagt, hat normalerweise Gültigkeit.
Normalerweise gelten bei uns die Entscheidungen der Gerichte, nicht die Meinungen von Herrn Sinn oder sonst irgendwem, der nicht befugt ist, das zu entscheiden.

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Erika.Mustermann@spon.de 30.07.2019, 22:34
18.

Ein kleiner Tipp an den Verfasser/in des Artikels:
Formulierungen vom Typ "Fakt ist, dass ...", oder "Damit ist klar, dass ..." wirken in Argumentationen / Diskussionen / einem Artikel im Jahr 2019 ziemlich altbacken und ganz offensichtlich hilflos.
Vor 10-15 Jahren sollten sie dazu dienen einen Diskussionsteilnehmer in die Defensive zu drängen. Eine (meist plumpe) Behauptung wurde aufgestellt - der Gesprächspartner/in damit gezwungen seine eigentliche Argumentationslinie zu verlassen - um die grobe Unwahrheit zu korrigieren. Heute ist solch eine Art der Argumentationsstrategie nun wirklich zu durchschaubar.

PS: Ja, sachliche Kritik vs SpOn - Richtlinien . . .

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Ökofred 30.07.2019, 22:35
19. tja hmm....

Zitat von mimas101
Diese theoretische Wirtschaftsankurbelung funktioniert nicht bei den heutigen Märkten (mit lausiger und meist überflüssiger Ware) sondern nur nach dem Ende von Notzeiten; wie z.B. noch den Weltkriegen als alles in Scherben lag und es da massiven Kauf- und Nachholbedarf gab. Und die meisten Waren werden heute garnicht mehr national produziert sondern werden vom Mars, Asporc, Halut und sonstwas herangekarrt. Sprich es findet keine Wertschöpfung mehr statt und die Investition erfolgen auch nicht im eigenem Land.
Ich befürchte Sie liegen völlig falsche, denn in oder nach Notzeiten läuft die Wirtschaft allein auf hohen Touren und muss schliesslich durch hohe Zinsen eingebremst werden. Also genau die gegenteilige Maßnahme, als die, die Sie ansprechen.
Dazu müssen Sie nur in die Geschichte der Bundesrepublik vor dem Euro sehen. Die Zinsen waren höher, die Inflation aber auch und die Realzinsen unterm Strich kaum höher als jetzt. Sah aber besser aus, wenn auf dem Sparbuch jedes Jahr 6% mehr Kohle drauf war.

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