Forum: Wirtschaft
Verfassungsrichter zu Sanktionen: Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen
Uli Deck / DPA

Mit ihrem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen macht Karlsruhe vor allem eins klar: Das Sozialgesetzbuch darf Menschen nicht bestrafen, es soll ihnen helfen. Das müssen nun auch Union und FDP endlich einsehen.

Seite 1 von 15
rumpelstilzchen1980 05.11.2019, 20:11
1.

Warum macht eigentlich seit Jahren das BVG den Job, den Volksparteieen erledigen sollten?

Beitrag melden
suchenwi 05.11.2019, 20:18
2. Wohl wahr

Wenn ein Jobcenter Probleme mit einem Kunden hat, erscheint es mir sinnvoller, erstmal einen Sozialarbeiter hinzuschicken, um das Problem zu erkunden. Bettlägerigkeit? Demenz? Psychische Probleme?
Gerade bei Kunden der Jobcenter schätze ich eine deutlich höhere Tendenz zu Depressionen als in der Gesamtbevölkerung.

Beitrag melden
chense90 05.11.2019, 20:20
3. Ganz im Gegenteil

Ja fördern ist nötig! Mehr davon wäre nötig und zwar für.die die etwas tun wollen aber keine Chance bekommen ... aber statt das Geld dafür aus den Steuern zu generieren sollte das aus den Ersparnissen kommen die man generiert wenn man den die Können aber nicht wollen etwas wegnimmt.

Es geht ja hier nicht um den der jahrelang gebuckelt hat und nichtmehr kann ... geholfen wird jetzt denen die es sich im System gemütlich gemacht haben - Und die sollten meines Ermessens nichtmal Sachleistungen erhalten

Beitrag melden
komentisto 05.11.2019, 20:22
4. Sanktionen sind

doch nichts anderes als Strafmaßnahmen mit dem Ziel, Druck auszuüben und eine Verhaltensänderung beim Sanktionierten zu bewirken. Und Sanktionen sind auch nach wie vor laut BVerfG zulässig, nur nicht mehr in der Höhe und Pauschalität, wie bisher. Das ist im Bereich des Existenzminimums auch irgendwie logisch. Grundsätzlich bleibt also alles beim Alten. Nur die Rechtstheorie dahinter ist jetzt mal klar und schön formuliert worden.

Beitrag melden
urla2 05.11.2019, 20:24
5. 30% Belohnung statt 30% Sanktion

Hm, also m.E. ergibt sich aus der richterlichen Feststellung, dass staatliche Hilfen an Bedingungen geknüpft werden können, nicht zwangsläufig, dass man denen, die die Bedingungen nicht erfüllen, helfen muss. Ich stimme also nicht überein, dass die „Sanktionen“ eigentlich Hilfen sein sollen, wie Sie in ihrem Kommentar das Gericht interpretiert haben. Dass „Sanktionen“ nicht unverhältnismäßig sein sollen, interpretiere ich eher so, dass man in unserem reichen Land niemanden verhungern lassen sollte. Das ist ja auch richtig. Sanktionen setze ich hier immer in Anführungszeichen, weil ich das einen völlig falschen Begriff finde in dem Zusammenhang. Stattdessen sollte man es lieber so formulieren, dass diejenigen, die sich um Arbeit bemühen, durch staatliche Hilfen belohnt werden. Insofern wäre es lernpsychologisch pfiffiger, jedem erst mal die vom Gericht geforderten 70% zu geben. Wer sich dann anstrengt, kriegt bis zu 30% mehr. Das würde m.E. dem Gerichtsurteil gerecht werden und es würde nicht mehr um Sanktionen, sondern Belohnungen gehen.

Beitrag melden
ole#frosch 05.11.2019, 20:32
6. Hartz IV steht im sozialgesetzbuch

Glaube ich nicht. Vielleicht Arbeitslosengeld 2,aber Hartz IV.
Ansonsten begrüße ich die Entscheidung der Karlsruher Richter sehr.
Mal schauen, wie es umgesetzt wird.

Beitrag melden
mark75 05.11.2019, 20:33
7.

Aber auch wurde festgehalten, dass, wenn sich jemand grundlos und unerklärt der Mitwirkung verweigert, das ALG II komplett versagt werden kann. Das Beste an dem Urteil ist, dass keinem nach Schema F die Würde genommen werden darf. Jetzt fragt sich nur, wie lange die Politik und die Verwaltung brauchen, das auch umzusetzen. Der Streit um Hartz 4 wird jedenfalls weitergehen. Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, wäre z. B. denkbar, zunächst eine Sanktion mit 30 % Minderung zu verhängen. Wirkt die Person dann noch immer nicht mit, wird ihr vielleicht ein Job angeboten und sie nimmt das Angebot grundlos nicht an, käme statt der 60 % Minderung für fixe 3 Monate auch die sofortige Versagung von Geldleistungen in Betracht, bis die Person wieder mitwirkt.

Beitrag melden
freidenker! 05.11.2019, 20:34
8. Hartz IV - Urteil

Dieses Urteil welches nun die Hartz IV - Sanktionen einschränkt wird den Arbeitgebern und dem Unternehmerverband überhaupt nicht passen. Sie doch nun die Möglichkeiten ein wenig eingeschränkt die arbeitssuchenden Menschen gegeneinander auszuspielen, sie zu erpressen schlechte Arbeits- und Lohnbedingungen zu akzeptieren und grobschlächtig abzustrafen. Zudem kann man die arbeitssuchenden Menschen nicht mehr so mit dem "sozialen Absturz" bedrohen, um sie besser ausbeuten zu können. Man muß erkennen, dass es nicht um diejenigen geht, die nicht arbeiten wollen (die bekommt sowieso nicht zur Arbeit, und sind ohnehin aufgegeben worden), sondern es geht um die diejenigen,- die durch ihr arbeiten wollen -, ausgebeutet werden können. Das Motto "fördern und fordern" muß man so lesen "ausbeuten und abstrafen". Bezeichnenderweise macht sich aber nicht die freie Wirtschaft die Hände damit schmutzig, sondern man überlässt dies den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Und so nebenbei bemerkt, ist es der geheime Zweck der Hartz IV - Gesetze die arbeitssuchenden Menschen straffällig werden zu lassen. Denn wenn ein Arbeitsloser einen kleinen Minijob ausübt, und dies nicht rechtzeitig der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter mitteilt, wird automatische das Strafverfahren wegen des Verdachts des Leistungsbetruges eröffnet. Es gibt Fälle in denen ein Strafverfahren eröffnet wird, weil eine arbeitslose Putzfrau am Sonntag 15 Minuten in einer Gaststätte zuviel gearbeitet hat, und über die 165.-- Euro Hinzuverdienstgrenze aufgrund des Sonntagszuschlages gekommen ist. Der Betrugsbetrag belief sich auf 2,70 Euro ! Das ist genau dass, was der freien Wirtschaft gefällt. Und auch den Unionsparteien und der FDP und der SPD gefällt dies. Von der AFD will ich erst gar nicht reden, wenn die könnte würde sie die Hartz IV - Gesetze verschärfen. Man muß erkennen, dass die Hartz IV - Gesetze und Sanktionen eine Art von Arbeitslager darstellen, in denen die Arbeitssuchenden eine Art von Häftlingen darstellen. Die Arbeitslosen wird es immer geben. Ein us-amerikanischer Geschäftsmann in den 30èr-Jahren des vorigen Jahrhunderts hat einmal zum Problem der Arbeitslosigkeit gesagt. "Entweder man versorgt und ernährt diese Menschen, oder man schickt sie in einem Krieg." Zynischer gehts kaum noch ...

Beitrag melden
sundancekid64 05.11.2019, 20:35
9. erwartbar und doch katastrophal...

Das Urteil entspricht schon meinem Rechtsverständnis und war für mich nicht überraschend. Allerdings haben wir jetzt eine Art Grundeinkommen mit Bedürftigkeitsprüfung. Da es keine Sanktionen gibt kann also dann jeder ALGII Empfänger auf Teilhabe bestehen aber nichts zur Gesellschaft beitragen.
Die Begründung ist meiner Ansicht nach ebenfalls sehr, sehr schwierig zu verstehen! ...also ist der ALGII Empfänger nicht für sein Leben verantwortlich, sondern das Jobcenter? Das also muß ihm die Chance bieten, die er meistens ja gar nicht will!

Also ist keiner für sein tun mehr verantwortlich. Schuld sind die anderen die mir nichts bieten?

Viele Grüße!

Beitrag melden
Seite 1 von 15
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!