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Verfassungsrichter zu Sanktionen: Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen
Uli Deck / DPA

Mit ihrem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen macht Karlsruhe vor allem eins klar: Das Sozialgesetzbuch darf Menschen nicht bestrafen, es soll ihnen helfen. Das müssen nun auch Union und FDP endlich einsehen.

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wille17 06.11.2019, 20:19
130. Zwangsernährung ist die Konsequenz

wenn ein Mensch Nahrung verweigert. Dann ist doch nur konsequent, jemanden nicht ohne Zuwendung stehen zu lassen, damit er sich ernähren kann.

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gmein 06.11.2019, 20:38
131. Hallo Spongebop

Nicht CDU, FDP, Es war SCHRÖDERS SPD! Hat man dem Artikdlschreiber das Gehirn entfernt oder ist er ohne solches geboren. Die Rede ist von Hartz Lava. AUFWACHEN!

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joomee 06.11.2019, 20:49
132. Keine Kürzungen bei Krankheit

Zitat von widower+2
Auch wenn es zum Glück längst nicht immer so tragisch endet, so ist der Themenkreis Depression doch ein ganz wichtiger Faktor dafür, dass es zu Sanktionen kommt. Wer an Depressionen erkrankt und in Hartz IV abgerutscht ist, hat auf diesem Weg oft schon einen Berg Schulden angehäuft in dem verzweifelten Bemühen, diesen Absturz in dieses menschenverachtende System irgendwie zu verhindern. In der Wahrnehmung der Betroffenen ist dann der größte Feind der eigene Briefkasten, aus dem nichts Gutes mehr zu erwarten ist und aus dem nur noch Rechnungen, Mahnbescheide und behördliche Vorladungen drohen. Nichtbetroffene können sich kaum vorstellen, was für ein wahnsinniger Kraftakt es für betroffene Menschen sein kann, überhaupt den eigenen Briefkasten zu öffnen. Dann sind Sanktionen natürlich nicht mehr weit und die Lage verschlimmert sich immer mehr. Dieses Verhalten ist zwar rational für viele nicht begreifbar, aber das ist ja gerade das Problem: Rationales Denken ist bei schwer psychisch Erkrankten eben nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich.
Depressionen sind eine Krankheit. Und wegen einer Krankheit kann niemand sanktioniert werden.

Ich gestehe allerdings ein, dass es mit Sicherheit einige Leute gibt, die depressiv sind sich aber nicht behandeln lassen bzw. krankschreiben und der Mitarbeiter im JobCenter dies nicht als Depression erkennt, sondern als Faulheit und mangelnde Interesse/Mitarbeit auslegt.

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joomee 06.11.2019, 21:07
133. Diffamierung der Mitarbeiter im Jobcenter

Zitat von kelcht
Kündigung in der Probezeit bei der 2. Ausbildung hatte bei mir eine 100% Sanktion zur folge. Ich war damals nervlich am Ende psychische Krankheiten die wohl auf Mobbing in der Realschulzeit zurückzuführen waren die sich in andauernden Wasserlassen widerspiegelten. Hausärzte usw. konnten nicht weiterhelfen gut es war eine Jobcenter Mitarbeiterin die mich zum Psychiater geschickt hat aber die mich zuvor auch Bewerbungen schreiben ließt und Stellen antreten ließ die ich nicht bewältigen konnte. Bei Kolping musste ich mich dann noch um Menschen mit kümmern denen es noch schlechter ging als mich. Das Urteil des BVG ist doch gut was sollen ihre Unkenrufe?
Ich hab im Prinzip ja gar nichts gegen das Urteil. Man kann ja immerhin noch bis 30% sanktionieren und das halte ich auch für sinnvoll und ist leider wohl auch öfters mal notwendig.

Was mich aber gewaltig stört, ist die Darstellung einiger hier, dass die Sanktionierten immer alles arme unschuldige Opfer sind und die Mitarbeiter beim Arbeitsamt böse Hexen und Teufel, die nichts anderes zu tun haben als die Arbeitslosen zu drangsalieren.

Und natürlich gibt es Geschichten wie Ihre hier, wobei die Mitarbeiterin im Jobcenter offensichtlich gleichzeitig einiges falsch und einiges richtiges gemacht hat.

Es wird immer einen Grenzbereich geben. Aber letzt endlich sind 97% der H4-Empfänger nicht sanktioniert und wenn ungerecht sanktioniert wurde, gibt es immer noch einen Rechtsweg. Und wie viele von den 3% die Sanktionen erhalten ungerecht behandelt werden, kann ich nicht beurteilen.

Ich kann nur beurteilen das die große Mehrheit der Langzeit Hartz IV-Empfänger, die uns vom Arbeitsamt geschickt werden eigentlich schlichtweg nicht vermittelbar sind und kein Bock haben und das den Menschen auch deutlich zeigen.

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gmein 06.11.2019, 21:16
134. @sanfter 17 Diebstahl, Raub, Enteignung, Gas-Prom

Dass Hartz IV ler plus Familie, alleinerziehend plus Kindern erstmal all ihr Vermögen bis zum letzten Groschen aufzubrauchen und zu verzehren haben, bevor sie auch nur 1 Cent von Hartz IV erhalten, ist kein Diebstahl, sondern Subventionierung der Allgemeinheit. Sie zahlen bis zum letzten Cent auf ihr Existenzminimum Steuern, von 400 Euro sind es 80 Euro, die der Staat einsackt, mit Kindern entsprechend mehr. Erstmal wurden die Arbeits-,Erwerbslosen mit Familien ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt, ihrer Lebensversicherungen eingeschlossen, und dann sie auf den ohnmächtigsten, man möchte sagen, niederträchtigsten Status der Bettelei gedrückt! Die Aroganz der Behörden von Fördern und Fördern... die SPD hat ihre Daseinsberechtigung verloren! Schutz der Eigner, Senkung des Spitzensteuersatzes, Reiche noch reicher, Rest Lumpenproletariat. Letztere genau hat die SPD Schröders verraten: Geh, Alter, nimm den Bettelsack ... . Ich warte nach dem Verfassungsgerichtsurteil auf Internierungslager für Hartz 4ler, mit Brotrationen. Und Schröder als Gasprom-chef regelt die Sache auf seine Weise, verfassungs-, existenzminimum- und konjunkturkonform.

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lala10 06.11.2019, 21:18
135.

Wenn ich die Beiträge hier lese muss ich mich schon wundern.Keine Eigenveantwortung für nicht für Arbeitslose die keine Lust haben oder es sich eingerichtet haben mit Schwarzarbeit über die Runden zu kommen.Das Geld wurde dich die arbeitende Bevölkerung erarbeitet.

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edgarl 06.11.2019, 21:25
136. was ist los in diesem Land....

meine Mutter war kurz vor ihrem Tod noch angeblich arbeitsfähig, Krebs im Endstadium.
....
Dann gibt es halt Menschen die nicht arbeiten wollen, so what? Es gibt auch nicht für alle Arbeit. Insbesondere nicht für Menschen die entweder lust- oder qualifikationslos sind.
Ich wollte nicht auf jemanden im Arbeitsleben setzen der keine Lust hat. Was würde das auch für mich bedeuten an Stress und damit auch Ausfall. Und ich kann nichts an Arbeitsbeschaffung finden die die Wirtschaft subventioniert oder sinnlos ist.
Was die Verantwortlichen jetzt verstehen sollten, sie haben gegen das Grundgesetz gearbeitet. Sie haben die schlimmste Sünde begangen, die Menschenwürde des Grundgesetzes mit Füßen getreten. Dies hunderttausendfach. Nicht nur in den aufgehobenen Bescheiden in all den Jahren die rechtlich falsch waren sondern systematisch gegen das GG. Natürlich kann man sagen das sind jetzt aber die anderen schuld dran, aber das BVerfG sagte - Nein ihr habt gegen die Menschenwürde entschieden-

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widower+2 06.11.2019, 21:30
137. Theorie und Praxis

Zitat von joomee
Depressionen sind eine Krankheit. Und wegen einer Krankheit kann niemand sanktioniert werden. Ich gestehe allerdings ein, dass es mit Sicherheit einige Leute gibt, die depressiv sind sich aber nicht behandeln lassen bzw. krankschreiben und der Mitarbeiter im JobCenter dies nicht als Depression erkennt, sondern als Faulheit und mangelnde Interesse/Mitarbeit auslegt.
Sie deuten es ja auch schon an. Es geht auch nicht darum, ob sich Depressive behandeln lassen. Sondern oft darum, ob sie überhaupt eine Behandlung in absehbarer Zeit bekommen können, selbst wenn sie sich selbst darum bemühen, was in der Regel nicht der Fall ist, da sie es gar nicht mehr können.

Und wenn sie oder Angehörige sich bemühen, gibt es oft Wartezeiten von sechs Monaten und mehr für eine Therapie, die leider in sehr vielen Fällen auch noch wirkungslos ist.

Wenn dann ein Sachbearbeiter doch mal auf der Hut ist und eine medizinische oder psychiatrische Begutachtung veranlasst oder unterstützt, um diese Menschen aus der Sklaverei des SGB II in die relative Ruhe des SGB XII entlassen zu können, treffen diese Menschen auf amtlich bestellte Gutachter, die oft nicht die geringste Ahnung davon haben, worüber sie eigentlich gutachten sollen.

Da werden dann einem manisch-depressiven Menschen in der manischen Phase Fragebögen vorgelegt, die sich nur auf Ängste beziehen, die dieser in der manschen Phase eben nicht hat. Der wird dann für voll arbeitsfähig erklärt und springt am nächsten Tag vom Hochhaus oder wirft sich vor den Zug.
Oder er wechselt von der Manie in die Depression und erhängt sich.

Der letzte Absatz erklärt übrigens zum Teil meinen Nick auf SPON.

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widower+2 06.11.2019, 21:42
138. Wie naiv!

Zitat von lala10
Wenn ich die Beiträge hier lese muss ich mich schon wundern.Keine Eigenveantwortung für nicht für Arbeitslose die keine Lust haben oder es sich eingerichtet haben mit Schwarzarbeit über die Runden zu kommen.Das Geld wurde dich die arbeitende Bevölkerung erarbeitet.
Natürlich wurde das Geld durch die arbeitende Bevölkerung erarbeitet, bei der aber auch nur Brosamen der erzielten Wertschöpfung ankommen. Statt sich über die zu beschweren, bei denen der ganze von Ihresgleichen erwirtschaftete Wohlstand wirklich ankommt (den Multimilionären und Milliardären), treten Leute wie Sie lieber auf die ärmsten Opfer dieses Systems ein. Erbärmlich!

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joomee 06.11.2019, 22:21
139. Es ist kompliziert

Zitat von widower+2
Sie deuten es ja auch schon an. Es geht auch nicht darum, ob sich Depressive behandeln lassen. Sondern oft darum, ob sie überhaupt eine Behandlung in absehbarer Zeit bekommen können, selbst wenn sie sich selbst darum bemühen, was in der Regel nicht der Fall ist, da sie es gar nicht mehr können. Und wenn sie oder Angehörige sich bemühen, gibt es oft Wartezeiten von sechs Monaten und mehr für eine Therapie, die leider in sehr vielen Fällen auch noch wirkungslos ist. Wenn dann ein Sachbearbeiter doch mal auf der Hut ist und eine medizinische oder psychiatrische Begutachtung veranlasst oder unterstützt, um diese Menschen aus der Sklaverei des SGB II in die relative Ruhe des SGB XII entlassen zu können, treffen diese Menschen auf amtlich bestellte Gutachter, die oft nicht die geringste Ahnung davon haben, worüber sie eigentlich gutachten sollen. Da werden dann einem manisch-depressiven Menschen in der manischen Phase Fragebögen vorgelegt, die sich nur auf Ängste beziehen, die dieser in der manschen Phase eben nicht hat. Der wird dann für voll arbeitsfähig erklärt und springt am nächsten Tag vom Hochhaus oder wirft sich vor den Zug. Oder er wechselt von der Manie in die Depression und erhängt sich. Der letzte Absatz erklärt übrigens zum Teil meinen Nick auf SPON.
Natürlich ist es in der Realität kompliziert - und auch nicht immer gerecht. Das haben sie in allen Lebensbereichen, nicht nur bei Hartz IV.

Es wird immer Menschen geben, die Fehler machen oder welche Bin nur auf ihren Vorteil aus sind. Und auch - und das ist bitte nicht zynisch zu verstehen - Arbeitslose die vor den Zug springen genauso wie Gutverdiener oder gar Milliardäre, wie auch schon vorgekommen.

Versicherungen prüfen sorgfältig die Fälle bevor sie Gelder auszahlen und auch staatliche Institutionen verwalten letztendlich nur treuhänderisch die Gelder der Steuerzahler und müssen genauso verantwortungsvoll damit umgehen. Da hilft es auch nicht, dass der ein oder andere Reiche oder Konzern Steuervermeidung erfolgreich betreiben kann oder der dies oder jenes auch tut.

Was wäre denn die Alternative? Immer alles ungeprüft und im Vertrauen darauf dass kein Schindluder getrieben wird einfach auszuzahlen? Das wird nicht funktionieren.

Man muss schon auch darauf achten, dass Systeme nicht ausgenutzt werden. Vielleicht irgendeinmal im Laufe der Evolution, aber heute sind wir Menschen alle noch zu sehr auf den eigenen Vorteil bedacht und unterliegen Versuchung, ob reich oder arm.

Man muss nur versuchen möglichst gerecht zu agieren - wobei darunter ja auch jeder etwas anderes versteht wie wir hier sein. Und das möglichst wenig Fehlentscheidungen getroffen werden. Im Jobcenter, im Krankenhaus, auf der Autobahn, im beruflichen Leben, in der Partnerschaft und in allen anderen Lebensbereichen. Perfekt wird die Welt nie sein, aber vielleicht können wir uns noch ein bisschen annähern.

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