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Verfassungwidrige Grundsteuer: Klatsche mit Anlauf
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Die Berechnung der Grundsteuer überforderte Politiker schon vor Jahrzehnten. Jetzt aber hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Eine Reform muss endlich her. Das wird noch für hitzige Diskussion sorgen.

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laermgegner 10.04.2018, 18:41
1. Super Steuererhöhungsidee

Wenn man denkt, irgendwas hat Bestand in diesem Lande, hat man sich geirrt. Und wenn die Politik mal was geregelt hat kommt noch ein anderer Rechtsanwalt des Weges und findet die Ausnahme, der Ausnahme usw.
Dieses Urteil wird keinesfalls zu einer Vereinfachung oder Verbesserung für den Bürger führen, da die Vergehrlichkeiten dieser Politiker unendlich sind.
Wer ein Beispiel benötigt : Anliegerbeiträge oder Altanschließer - Kalsruhe hat entschieden und die Politik und deren Rechtsanwälte haben die Themen dann an die Wand gefahren .

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kaltmamsell 10.04.2018, 19:03
2. "klargestellt" ist ja das Zauberwort aus

wo war das mal noch so genau: Karlsruhe, Karlsfeld, Karlsdorf...
Das Karmesinrot der Richterroben ist gar nicht mal so viel mehr wert als das Magentapink der Telekom.
Wirklich eine Nullansage. Erahnen nur kann man, dass die Botschaft eventuell Folgendes mitmeinen könnte: Zwackt den einen was ab, bürdet den andern was auf, Gesamtaufkommen der Grundbesitzabgaben in etwa gleich. Aber halt etwas weniger ungerecht. Und jetzt soll sich irgendwer an den Zählrahmen setzen und die Superformel erfinden. Schnell und mit geringem Verwaltungsaufwand.
Für eine intellektuell so bescheidene Botschaft werden die Richter von Karls- hofen, -ruhe, -ingen, -heim, -dorf, -ruhe, -stadt usw. doch etwas zu gut bezahlt. Einen so mageren Bescheid kann man auch am Stammtisch in der Quartierskneipe auskarteln.

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Rudra 10.04.2018, 19:20
3. Neue Steuererhöhung

Autobahnbau, Grundstückssteueranpassung (=Erhöhung), Endloser Solidaritätszuschlag...die Abzocke läuft auf Hochtouren. Das Budesverfassungsgericht muss wahrscheinlich nur herhalten, um eine neutrale Legimitation zu zaubern und damit die GroKo nicht direkt mit der Steuererhöhung in Verbindung gebracht werden kann.
Interessant wäre zu wissen, wer der Kläger ist? Warum liest man dazu nichts?

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SPONU 10.04.2018, 19:21
4. Urteile aus Karlsruhe...

ignoriert die Politik doch ohne mit der Wimper zu zucken. Was ist eigentlich aus der Reform des Wahlrechts geworden? Ah...noch nie sassen soviele Abgeordnete im Bundestag. Die wollen ihre Sitze ja nicht mehr hergeben.
Leider geht‘s hier um die Einnahmenseite, d.h. zu 99% wird das was rauskommt den Bürger mehr belasten.

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spätaufsteher 10.04.2018, 19:42
5. @kaltmamsell: Gewaltenteilung & Volksentscheid

Es ist schlichtweg nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts fertige Gesetze auszuliefern - es hat bestehende Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen. Wenn Bundestag und Regierungen hinterher nicht in der Lage sind einen konstruktiven Gesetzgebungsprozess auf die Reihe zu bekommen, ist das deren Versagen (und unser Schaden).

Ich befürchte allerdings auch, dass mal wieder ein heilloses Gewurstel auf uns zukommt, bei dem am Ende irgendein fauler Komprimiss steht, mit dem niemand glücklich ist und der in der Sache keinen Sinn ergibt.... das trifft ja eigentlich auf nahezu alle maßgeblichen Gesetze der letzten Jahre zu.

Aus meiner Sicht ist das Thema - nicht zuletzt wegen seiner Tragweite und derm offensichtlichen Versagen der Gewählten - eine Paradebeispiel für direkte Demokratie. Man möge doch bitte 2-3 jeweils in sich schlüssige Ansätze zur Reform der Grundsteuer entwickeln (liegen ja im Prinzip schon in diversen Schubladen) und die dann dem Souverän mit ausreichend Vorlauf zum Entscheid vorlegen... aber schade, die CDU hat direkte Demokratie auf Bundeebene ja zum x-ten Mal aus den Koalitionsverhandlungen gekegelt. Na dann, viel Spaß beim Kungeln in der Zuschauerdemokratie!

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hausfeen 10.04.2018, 19:45
6. Da hier keine Partei es sich erlauben kann und wird ...

... die Einfamilienhäuser stärker zu belasten, vielleicht sogar eine bedeutame Menge in den Verkauf oder private Insolvenz zu treiben, wird sich finanziell kaum etwas ändern. Nur der Algorithmus scheint der Stein des Anstoßes. Der ist den Bürgern aber egal. Das wissen gerade die Parteien, die außerhalb der Großstadt stark sind. Dass sie dafür eine Formel hernehmen, die die größeren Besitztümer mehr belasten, ist bei diesen auch nicht zu erwarten. Also wird es auf eine Nullsummenrechnung hinauslaufen.

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thrifter 10.04.2018, 19:48
7. Das was ich da befürchte...

...kann ich praktisch schon mit abgewandeltem Bibelzitat beschreiben:
Nehmt den Hütten, gebt den Palästen...
Oder ist hier noch jemand, der etwas anderes erwartet?

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brux 10.04.2018, 19:55
8. Prinzipien

Was wirklich Unfug ist, kann man in Frankreich beobachten.
Sobald man in sein Haus investiert, erhöht sich der Wert und damit die Steuer. Man zahlt zweimal und belässt es dann eben beim Heimwerken ohne ordentliche Handwerker.
Und die armen Gemeinden haben höhere Hebesätze als die reichen, bis zu Faktor 4. Also will niemand da wohnen und arbeiten, wo es am nötigsten wäre und am meisten für die Gemeinschaft brächte.
Die Deutschen sind mit ihrer Dummheit also nicht alleine.

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fat_bob_ger 10.04.2018, 19:56
9. Es geht nicht nur um die Grundsteuer

Der Einheitswert ist Maßstab für die Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Würde man nur Bodenwerte erfassen, dann wären diese Steuern zu niedrig bzw. bei unbebauten Grundstücken zu hoch. Deshalb würde ich ein mathematisches Modell, das auf den Verkäufen in der Umgebung der Objekte aufbaut bevorzugen. Immobilienseiten bieten dieses bereits an, und die ausgegebenen Werte sind gar nicht einmal so unrealistisch. Man könnte die Verkaufswerte noch um einen ZU-/Abschlag korrigieren, der von Alter, Bauzustand, Energieverbrauch und Mietwert abhängig ist. Den Bodenwert könnte man für die Grundsteuer verwenden, den Gesamtwert für andere Steuern. Wer seine Daten online eingibt, erhält im Jahr der Erfassung einen Rabatt von 100 Euro.

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