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Verfassungwidrige Grundsteuer: Klatsche mit Anlauf
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Die Berechnung der Grundsteuer überforderte Politiker schon vor Jahrzehnten. Jetzt aber hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Eine Reform muss endlich her. Das wird noch für hitzige Diskussion sorgen.

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der_rookie 10.04.2018, 19:59
10. Hm

Bodenwert alleine ist am einfachsten aber viele werden dies al nicht ausreichend gerecht empfinden (siehe Beispiel Büroturm Frankfurt im Vergleich zur Dönerbude). Nach dem Gerechtigkeitsurteil des BVerfG würde ich so eine simple Lösung auch nicht empfehlen. Aber man kann ja die Quadratmeterzahl Wohnraum und die Quadratmeterzahl Gewerbefläche einfach erfassen. Und dann lässt man den Gemeinden das Recht auf Gewerbe, Wohnen und Boden unterschiedliche Hebesätze anzuwenden. Und schon kann man etwas ziemlich einfaches aber halbwegs faires basteln

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logisch_konsequent 10.04.2018, 20:00
11. Bebauung vorteilhaft? Schade.

Wieso soll es eigentlich so vorteilhaft sein, Anreiz für möglichst viel Bebauung auf ein Grundstück zu geben? Früher konnte man mit dem Fahrrad Abenteuertouren machen, heute ist alles bebaut und vergeben. Eine schreckliche Welt wird hier geschaffen. Vor 200 Jahren lebten auf unserem Bundesgebiet 10 Mio. Menschen, heute über 80 Mio. und man hat größte Angst, dass es weniger werden könnten wegen ungeeignetem Renten-Gesetz.

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heko24.de 10.04.2018, 20:01
12. Eine Gelddruckmaschine für die Kommunen

Super, genau das brauchen wir. Die Städte und Kommunen freuen sich schon auf goldene Straßenlampen. Interessenverbände warnen bereits vor 10- bis 40-fach steigenden Grundsteuerlasten. Da hast du nach 45 Jahren Maloche endlich dein Häuschen auf der eigenen Scholle abgezahlt und kannst es gleich verlustreich verscherbeln, weil du dir mit deiner kleinen Rente die Steuer nicht mehr leisten kannst. Auf die Enteignung der Dieselbesitzer folgt nun die Enteignung der Häuslebauer. Eine Schande für dieses Land!

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agt69 10.04.2018, 20:04
13. Warum Grundsteuern?

Die Grundsteuer ist genau so unsinnig wie die Vermögenssteuer oder die Erbschaftsteuer. Es sollte nicht die Substanz besteuert werden, sondern die daraus erzielten Erträge.

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ovide 10.04.2018, 20:09
14. hinterfragt Spon die Verfassung?

Mit Ihrer Frage "Ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht gerecht?" stellt sich mir die Frage ob nicht Ihr Umfragenwahn die Grenzen der Redlichkeit überschreitet. Zumal dieses Urteil überhaupt nicht Recht spricht sondern lediglich Unrecht aufzeigt und den Gesetzgeber auffordert diese ändern. Soll Poll in Zukunft Ihrer Meinung nach bestimmen was Recht ist oder nicht? "gute Nacht" Herr David Böcking

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nn280 10.04.2018, 20:19
15. Die Grundsteuer ist in sich verfassungswidrig,

Zitat von laermgegner
Wenn man denkt, irgendwas hat Bestand in diesem Lande, hat man sich geirrt. Und wenn die Politik mal was geregelt hat kommt noch ein anderer Rechtsanwalt des Weges und findet die Ausnahme, der Ausnahme usw. Dieses Urteil wird keinesfalls zu einer Vereinfachung oder Verbesserung für den Bürger führen, da die Vergehrlichkeiten dieser Politiker unendlich sind. Wer ein Beispiel benötigt : Anliegerbeiträge oder Altanschließer - Kalsruhe hat entschieden und die Politik und deren Rechtsanwälte haben die Themen dann an die Wand gefahren .
denn sie stellt reine einseitige Steuerbelastung für den dar, der gebaut hat oder eine Immobilie besitzt. Wer nicht baut, sein Vermögen noch auf dem Konto hat, hatte dafür Vermögenssteuer zu zahlen. Die Vermögenssteuer wurde von dem Sozialdemokraten Schröder ausgesetzt. Die Grundsteuer blieb. Diese Ungleichbehandlung von Vermögen haben die roten Roben in ihrem jetzigen Urteil völlig übersehen.

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spiegelleser987 10.04.2018, 20:19
16. Falsch

Zitat:"Nur hätte man diese Werte wohl gelegentlich an die Realität anpassen sollen, wie es laut Gesetz alle sechs Jahre vorgesehen ist. Tatsächlich geschah das in Ostdeutschland seit 1935 nicht ein einziges Mal,.... "

Hat das jemand dem Gericht eingeredet? Die Aussage ist absolut falsch. Ich kenne das von Verwandten, die ein altes Haus mit einem zusätzlichen Mieter besitzen. Erst lag der Wert bei 19.000 Reichsmark, dann bei 19.000 DDR-Mark und nach der Wiedervereinigung wurde 1995 der Wert für die Steuern auf fast 300.000 DM künstlich hochgerechnet. Die Begründung lautete, dass das Wert wäre, wenn das Haus verkauft würde. Später wurde der Wert nochmal erhöht, als das Haus neu verputzt wurde. Auf diese Weise musste die Miete erhöht werden. Aber das schiebt man heute nur noch dem "immobilienbesitzer" zu.

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Emderfriese 10.04.2018, 20:24
17. Basis

Mein Vorschlag wäre, die Quadratmeter der Fläche zugrunde zu legen, und dann bei überbauten Flächen die zusätzlich gewonnenen, aufgestockten Quadratmeter wie den Basisgrund zu berechnen. Folge: Je höher ein Haus wird, umso mehr muss an Grundsteuer bezahlt werden. Der Vorteil für kleine Häuslebauer läge auf der Hand, dazu sinnvolles Bauen von Häusern mit optimaler Höhe (es gibt wohl ein ökologisches Optimum bei 5-6 Stockwerken) statt höchster Hochhäuser, weil die immer teurer würden. Aber auf mich hört ja doch keiner...

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beat126 10.04.2018, 20:31
18. Mit der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft Deutschlands ...

... sage ich bereits heute um Jahre voraus, dass das neue Modell erneut ein statisches Modell sein wird, das verabschiedet wird. Damit wird wieder die Grundlage für ein unfaires, ungerechtes Modell gelegt.

In einer Freien Marktwirtschaft würde ein dynamisches Modell geschaffen, bei dem sich der Wert automatisch an die Verhältnisse anpasst - eben Marktgerecht nach Angebot und Nachfrage.

Wie nah dran man mit dieser Sozialen Marktwirtschaft (die alles andere als sozial ist) an der Planwirtschaft ist, wird man erst eingestehen, wenn dieses statische Modell verabschiedet worden ist.

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geschädigter5 10.04.2018, 20:35
19. Dieses Urteil ist unverständlich.

Heißt das jetzt, wer nach einer Reform und Neubewertung sein Häuschen im Grünen, was eventuell nach einem neuen Gesetz, plötzlich viel mehr Steuern zahlen soll, enteignet werden wird, wenn er nicht mehr zahlen kann? Damit ein Miethei dann dort ein Vielfamilienhaus errichten kann, um viel mehr Gewinn zu erzielen? Ich lese aus diesem Urteil nichts anderes heraus.

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