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Verfassungwidrige Grundsteuer: Klatsche mit Anlauf
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Die Berechnung der Grundsteuer überforderte Politiker schon vor Jahrzehnten. Jetzt aber hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Eine Reform muss endlich her. Das wird noch für hitzige Diskussion sorgen.

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pittiken 11.04.2018, 09:35
40.

Zitat von Schneiderstein
"Die Grundsteuer wird für die Mehrheit der Bürger steil nach oben gehen. Wenn Gerechtigkeit das Ziel wäre, dann müsste die Grundsteuer ersatzlos abgeschafft werden." Das geht schon deshalb nicht, weil die Mehrheit der Bürger gar keine Grundsteuer bezahlt. Und immer "DIE POLITIKER" angreifen führt doch nur dazu, dass wir uns selbst bloßstellen: Politiker sind nur unser Spiegelbild. Warum nimmt hier eigentlich niemand dazu Stellung, dass der SPIEGEL in diesem Artikel vermögensbezogene Steuern in Europa gegenüberstellt? Aber in der Tat: In Deutschland kann die soziale Ungerechtigkeit wachsen wie sie will: Solange Richter und Staatsanwälte sich eine "angemessene Lebensführung" herbeiurteilen können, muss nur irgendein Pinkel daherkommen und schwülstig den Gleichheitsgrundsatz der Luxus-Deutschen verletzt sehen und schon gibt es ein Urteil von Reichen für Reiche.
Grundsteuern zahlen bis auf Obdachlose alle. Der selbstnutzende Eigenheimbesitzer wie auch der Mieter, denn der Vermieter legt die Grundsteuer auf die Mieter um, ist also Bestandteil der Miete.

Also Häme ist da falsch am Platz.

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ambulans 11.04.2018, 10:38
41. >mariakar (#38, oben),

Zitat von mariakar
hat dort Recht bekommen, und für alle wird es teurer (ich erinnere an die nachgelagerte Besteuerung der Rente, an das Niederschlagswasser usw.) Nicht nur, dass damit neue Ungerechtigkeiten eröffnet werden, es kommen durch solche Umstellungen auch Millionen von Kosten auf die öffentliche Hand zu. Diese Kosten müssen schließlich auch von jemanden bezahlt werden. Ja glaubt denn.....
wenn man will, kann man wirklich alles (absichtlich?) missverstehen: das BVerfG hat lediglich präzisiert, was ihm an der derzeitigen erhebungsmethodik (EW von 1935!) missfällt. das führt zu gravierenden verzerrungen bei der zeitadäquaten besteuerung von grund & boden sowie der darauf errichteten gebäude - ist doch gar nicht so schwer zu verstehen, oder? sehr viel witziger ist allerdings, dass bei einer aktuelleren wertermittlung im sinne des bereits vorliegenden wert-modells plötzlich wieder das gespenst der lediglich ausgesetzten vermögenssteuer hinterm busch hervorkommen könnte wie auch eine ebenso modifizierte/aktualisierte erbschaftssteuer ...

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mariakar 11.04.2018, 11:58
42. @Nr. 41 - ambulans

"..(absichtlich) missverstehen?.."
Aus Ihrem Post werde ich nicht schlau, bzw. was wollen Sie damit sagen?
Das Gericht hat ja nicht die Grundsteuer als solche verworfen, sondern die Berechnungsmethode. Und bei jeder Berechnungsmethode, je geauer und gerechter sie sein soll, gibt es Verwerfungen und neue Ungerechtigkeiten. Das liegt in der Natur der Sache.
Das mit der Vermögenssteuer ist doch tatsächlich ein Argument. Die Vermögenssteuer liegt auf Eis. Ein gleich hohes Vermögen an Geldmitteln unterliegt nicht der (Bestands-)Besteuerung. Ein (Zins-)Einkommen daraus sehrwohl. Allerdings auch ein Einkommen aus Miete und Verpachtung. So gesehen müsste die Grundsteuer eigentlich generell als verfassungswidrig eingestuft werden, denn Barvermögen und Grundvermögen werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Ob das gerecht ist? Ist wie alles in der Steuer Ansichtssache. Je nachdem auf welcher Seite man steht und je nachdem wie man betroffen ist.
Die Länder haben schon seit einigen Jahren dieses Thema auf dem Schirm, es gab auch entsprechende Kommissionen. Der deutsche Städtetag sowie der Gemeindetag haben darüber berichtet. Die Länder sind nur nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Wenn Sie das verfolgt haben, und ich habe es getan, so konnte man gleichwohl für die Haltung und Argumentation der norddeutschen sowie auch der süddeutschen Länder logische Gründe heranziehen. Beide Seiten haben berechtigte Eingaben für Ihren jeweiligen Standpunkt. Das macht die Sache so schwierig.

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ambulans 11.04.2018, 12:52
43. >mariakar (#42, oben),

Zitat von mariakar
"..(absichtlich) missverstehen?.." Aus Ihrem Post werde ich nicht schlau, bzw. was wollen Sie damit sagen? Das Gericht hat ja nicht die Grundsteuer als solche verworfen, sondern die Berechnungsmethode. Und bei jeder Berechnungsmethode, je geauer und gerechter sie sein soll, gibt es Verwerfungen und neue Ungerechtigkeiten. Das liegt in der Natur der Sache. Das mit der Vermögenssteuer ist doch tatsächlich ein Argument. Die Vermögenssteuer liegt auf Eis. Ein gleich hohes Vermögen an Geldmitteln unterliegt nicht der (Bestands-)Besteuerung. Ein (Zins-)Einkommen daraus sehrwohl. Allerdings auch ein Einkommen aus Miete und Verpachtung. So gesehen müsste die Grundsteuer eigentlich generell als verfassungswidrig eingestuft werden, denn Barvermögen und Grundvermögen werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Ob das gerecht ist? Ist wie alles in der Steuer Ansichtssache. Je nachdem auf welcher Seite man steht und je nachdem wie man betroffen ist. Die Länder haben schon seit einigen Jahren dieses Thema auf dem Schirm, es gab auch entsprechende Kommissionen. Der deutsche Städtetag sowie der Gemeindetag haben darüber berichtet. Die Länder sind nur nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Wenn Sie das verfolgt haben, und ich habe es getan, so konnte man gleichwohl für die Haltung und Argumentation der norddeutschen sowie auch der süddeutschen Länder logische Gründe heranziehen. Beide Seiten haben berechtigte Eingaben für Ihren jeweiligen Standpunkt. Das macht die Sache so schwierig.
da sie mich und meine argumente lediglich wiederholen, muss ich ihnen ihre "frage" (absichtlich?) komplett zurückgeben: was verstehen sie daran nicht? ihr vorbringen "grundsteuer ... verfassungswidrig" ist nix anderes als ein nicht korrekt abgeleiteter wunsch-gedanke, und folge-auswirkungen auf "vermögen-" und "erbschaft-/schenkungsteuer" sind unmittelbar evident. irgendwelche "unterschiede" zwischen nord- oder süddeutschland sind übrigens reines wunschkonzert ... habe die ehre, dr. ambulans (alle kassen)

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mariakar 11.04.2018, 15:13
44. @ Nr. 43 - Woraus schließen Sie, dass ich für

die Abschaffung der Grundsteuer bin?

Ich habe auch keinen Wunschgedanken, geschweige nehme ich an einem Wunschkonzert teil. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mit den Vorschlägen der Länder zur Novellierung der Grundsteuer tatsächlich befasst. Und da diese unterschiedlich sind, gab und gibt es bisher noch keinen Gesetzentwurf. Der Politik war sich durchaus bewusst, dass das Gericht sehr wahrscheinlich so entscheiden wird. Damit wurde allenthalben gerechnet.
Wer aber mit der Orthoprafie so auf Kriegsfuß steht, versteht natürlich beim Lesen auch den Konjunktiv nicht, bzw. will nicht verstehen, wenn Vergleiche anführt werden, die ja mal zum Nachdenken führen könnten. Irgendwie fällt mir bei Ihren Zeilen der Begriff "ins Wespennest gestochen" ein. Um Antwort wird deshalb nicht gebeten. Das wäre doch der Ehre viel zu viel.

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till_wollheim 12.04.2018, 11:30
45. Warum soll, wer ein teures Grundstück hat, mehr bezahlen?

Wir nehmen inzwischen diese heimliche Verkommunistierung ohne zu denken hin! Dafür, daß es teurer ist, hat der Eigner ja schon genügend gelöhnt! Nein - und das wäre auch innert eines Jahres umzusetzen: die Steuer soll sich nach der Größe des Grundstückes richten und dann aber noch unterscheiden, ob dies ein gewerbliches Grundstück ist oder ein rein privates und dazu noch extra eine niedrige Grundsteuer für Landwirtschaft. Oder für letztere dann gar keine.

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pittiken 12.04.2018, 13:07
46.

Zitat von mariakar
nicht die Kommune fest, sondern das Finanzamt. Das nimmt die Bewertungen vor. Die erlässt Grundsteuermnessbescheide. Die Kommune ist dann gesetzlich gezwungen, Grundsteuerbescheide zu erlassen. Die Messbescheide sind......
Das Finanzamt setzt doch auch nur die bestehenden Berechnungsgrundlagen um, die vom Gesetzgeber als Gesetz und Verordnung erlassen worden ist.

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pittiken 12.04.2018, 13:12
47.

Zitat von till_wollheim
Wir nehmen inzwischen diese heimliche Verkommunistierung ohne zu denken hin! Dafür, daß es teurer ist, hat der Eigner ja schon genügend gelöhnt! Nein - und das wäre auch innert eines Jahres umzusetzen: die Steuer soll sich nach der Größe des .....
Warum ist das Kommunismus? Sie haben doch ein höherwertiges Grundstück erworben. Wenn Sie es verkaufen würden, verkaufen Sie es doch auch nicht zum Stadtrandgrundstückspreis.

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ambulans 12.04.2018, 14:03
48. >mariakar (#44, oben),

Zitat von mariakar
die Abschaffung der Grundsteuer bin? Ich habe auch keinen Wunschgedanken, geschweige nehme ich an einem Wunschkonzert teil. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mit den Vorschlägen der Länder zur Novellierung der Grundsteuer tatsächlich befasst. Und da diese unterschiedlich sind, gab und gibt es bisher noch .....
logik, genauigkeit und - ja, auch - orthographie, grammatik und syntax helfen oft beim argumentieren, verehrte mit-foristin. und, wer anfängt, zu pöbeln, hat meist ein gar nicht so kleines problem ...

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