Forum: Wirtschaft
Verhandlungen zu Freihandelsabkommen : Brüssel verteidigt schärfere Geheimhaltung bei
DPA

Obwohl die USA und die EU im Geheimen über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, gelangen immer wieder vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Brüssel will das mit strengeren Regeln unterbinden - zum Ärger vieler Abgeordneter.

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BettyB. 15.08.2015, 11:15
160. Doppelte Verschleierung?

Dass mit "Brüssel" verschleiernd die EU-Kommission gemeint ist und somit die Vertreterin nationaler Regierungen, nun ja, daran hat man sich ja gewöhnt. Und Merkel will eben den Wunsch Obamas möglichst ungestört erfüllen. Um Zölle geht es aber wohl kaum, denn die könnte man auch ohne TTIP senken, ja auch über die Vereinfachung doppelte Standards könnte man sich öffentlich einigen. Es geht jedoch um vertraglich zu sichernde Herrschaftsansprüche der Oligarchen gegenüber zukünftigen Entscheidungen von Wählern und der sie vertretenden Politiker. Dass das Journalisten nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, ist wahrlich erstaunlich...

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Blindleistungsträger 15.08.2015, 11:35
161. Wir haben die Wahl

Zitat von werner-brösel
Diese Geheimhaltungsstufe wird sonst nur in schweren Krisenzeiten benötigt. Deuten diese Geheimverhandlungen etwa auf die Vorbereitung einer Kapitulationsschrift hin? Was droht danach? Die Abschaffung der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist bereits bekannt. Geht es hierbei nun um die Ausformulierung des demnächst auszurufenden Wirtschaftskriegsrechts?
Bei der Europawahl wählen wir kein Parlament sondern eher einen Geheimdienst.

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Arrivato 15.08.2015, 11:39
162. Wer vertritt überhaupt noch die Bürger?

Zitat von jolip
"Kein Wúnder, da TTIP so geheim ist, dass noch nicht einmal unsere Parlamentarier über die konkreten Inhalte informiert sind, also auch nicht demokratisch mitbestimmen können."
Das Problem der Bürger ist, dass unsere Parlamentarier sich noch nicht einmal über konkrete Inhalte informieren, wenn sie ihnen zur Verfügung stehen.
Ich kann mich an einen Fernsehbeitrag erinnern, in dem einige unserer Parlamentarier zu dem Inhalt der „EU-Verfassung“ befragt wurden (nachdem Frankreich und die Niederlande in Referenden dagegen gestimmt hatten). Den meisten von ihnen war ihr Inhalt nicht bekannt. Das heißt, sie segnen selbst EU-Verträge einfach ab, ohne sich die Mühe zu machen, sie zu lesen, obwohl sie genau wissen, dass mittlerweile mindestens 70 – 80 % der nationalen Gesetze auf EU-Recht basieren. EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht und ändert oder ersetzt somit nationales Recht. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen es anwenden. Solche Parlamentarier erfüllen ihre Aufgaben als Vertreter der Bürger nicht. Sie sind nicht nur überflüssig, sondern schaden den Bürgern nur.
Auch von unseren nationalen Politikern muss man verlangen können, dass sie zumindest im Groben die wesentlichen Inhalte des EU-Rechts kennen. Politiker, die das nicht beherrschen, haben nichts in der Politik zu suchen.
Wenn wir in eine bessere Zukunft gehen wollen, sollten wir umgehend dazu übergehen, nicht mehr zu akzeptieren, dass Politiker, Beamte, Richter und Juristen gegen Grundrechte verstoßen und ihre Aufgaben nicht erfüllen. Zurzeit sieht es so aus, als ob unsere nationalen Politiker längst wissen, dass sie eigentlich nichts mehr zu sagen haben, nur noch Show-Veranstaltungen abhalten und sich hauptsächlich um ihr eigenes Wohl kümmern.

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claudiusoptimus 15.08.2015, 11:48
163. Ich freue mich schon drauf...

...wenn ich 100% reines Rinderhüftsteak kaufe, dann zwei Jahre später für saftig mehr Geld, 100% reines Rinderhüftsteak, sanft veredelt (pflanzliche Fette) und weitere zwei Jahre später Fleisch kaufe: BioBio Fleisch nach Art des Rinderhüftsteaks mit mindestens 98% Rindfleisch und gesunden pflanzlichen Eiweißen und Fetten veredelt.

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sfk15021958 15.08.2015, 11:50
164. Dieses Verhalten verstärkt meine Liebe zu Europa!

Dieser nichtsnutzige Wasserkopf in Brüssel gehört abgeschaft oder zumindest auf das nötige Maß zurückgestutz - personell und finanziell!

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merlin 2 15.08.2015, 12:00
165. Wie soll man das eigentlich verstehen?

Wie soll man das eigentlich verstehen, daß Frau Malmström die Ensicht in TTIP-Dokumente erschwert? Sollen die EU-Parlamentarier demnächst unwissend abstimmen, also am liebsten einfach ja sagen, so wie es Frau Malmström paßt? Das nennt sie dann Demokratie?
Leute Leute, das nimmt ja Züge an wie zu einer Zeit, die ich zum Glück nur aus den Geschichtsbüchern kenne. Sie sollte mal überlegen, wem Sie da dient. Sich selbst, einer fremden Lobby oder den EU-Bürgern. Wer sie gewählt hat, sollte sein Abstimmverhalten überdenken, soviel ist klar und beim nächsten Mal sein Hirn einschalten. Dort, wo die EU inzwischen hingedriftet ist, stinkt es nach Korruption und Vetternwirtschaft.

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styxx66 15.08.2015, 12:09
166. xxx

Geheimhaltung, Trickserei, Heimlichtuerei hinter den Kulissen, die EU wird die Wundertüte TTIP durchdrücken, obwohl es die meisten Bürger ablehnen. Ja, genau so geht es in einer Diktatur zu, in einer "EURO-DIKTATUR". Brüssel verselbständigt sich, ohne seine Bürger mitzunehmen und wird dabei unterstützt von den Regierungen der Länder. Es kommt, wie es kommen muss, die Brüsseler Polit-Leichtmatrosen werden von den Amis über den Tisch gezogen, wohlwissend, was da auf uns zukommt.

Die GRO-KO macht diese Schweinerei natürlich gerne mit, denn wenn es gegen die eigenen Bürger geht, sind sie nicht mehr zu halten. Wir Bürger erleben gerade die Insolvenzverschleppung von GR, die Einwanderungs-Orgien nach Europa und natürlich TTIP. Die Bürger werden auf diesem Horrortrip selbstverständlich NICHT mitgenommen und die Politik bewegt sich in einer Abwärtsspirale von einer Demokratie zu einer "EURO-DIKTATUR". Wahrscheinlich sind wir in der Diktatur schon angekommen und haben es noch nicht gemerkelt. Es ist für die Bürger an der Zeit, alles so weiterlaufen zu lassen, oder sich endlich mit allem was ihnen zur Verfügung steht, sich zu wehren. Dieses "SICH WEHREN DER BÜRGER", ist sogar durch das GG ausdrücklich legitimiert, wenn ihre Polit-Oberein "auf die schiefe Bahn" geraten. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

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dummbrummjewski 15.08.2015, 12:20
167. Der Große Bruder.....

die EU muss mit allen Mitteln unter die Kontrolle der USA gebracht werden, das ist der geostrategische Plan der US-Thinktanks. Und dazu ist jedes Mittel recht. Oder glaubt wirklich noch jemand, dass das "Flüchtlingschaos" oder die Ukraine-Krise zufällig entstanden sind. Einfach mal nach "USA finanzieren Schlepper" googlen.
Sobald TTIP unterzeichnet ist, werden die Flüchtlingsströme versiegen!
Assange weiß viel mehr als er sagt. Mit TTIP kommt das Ende der Demokratie, darum soviel Geheimniskrämerei. TTIP wird als der größte Verrat an den Völkern Europas in die Geschichte eingehen. Und TTIP wird unterzeichnet werden, egal wieviele Proteste es dagegen geben wird. Das Alles läuft nach dem Prinzip mit dem Frosch im Kochtopf.......immer schön langsam die Temperatur erhöhen, dann bekommt der Frosch es auch nicht mit....bis es zu spät ist. "Denn wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Zeit" , Zitat A. Merkel.

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coolstuff 15.08.2015, 12:27
168. Wasser auf die Mühlen der Nationalisten!

Und bei diesem Verhalten wundern sich die EU-Kommission und die EU-Parlamentarier, warum sich immer mehr Bürger von der Idee eines geeinten Europas abwenden?
In den einzelnen Ländern und selbst im EU-Parlament wächst die Gruppe der Rechten und Nationalisten. Und warum? Weil immer mehr Wähler zurecht das Gefühl haben, dass ihre Interessen nicht vertreten werden bzw. sogar zugunsten der Interessen der Konzerne abgeschafft werden. Wo fehlen denn die Zölle, die die Renditen der Unternehmen wieder um ein paar Prozentpünktchen steigen lassen? In den Haushalten der Staaten. Und von wem holen die es sich dann wieder?
Es wird immer mit mehr Arbeitsplätzen geworben. Aber kein Unternehmen wurde durch Rekordgewinne davon abgehalten trotzdem Entlassungswellen zu starten, um die EK-Rendite nicht vielleicht doch noch von 25% auf 30 % zu steigern. Alles für den Börsenkurs.
Wenn Europa diesen Weg weiter geht, wird es zerfallen. Und das kann keiner wollen.

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de-ka-be- 15.08.2015, 12:39
169. Ttip

Diese geheime TTIP sache geht uns allen etwas an. Wieso kann die EU -Bruessel bestimmen dass die sache im geheimen ausgetragen wird, soviel ist ja schon bekannt dass in den Vertrag keine austrittregel gibt und
gesaetzlich nichts gegen den Vertrag unternommen warden kann. Was sind das den fuer Vertraege, will die Merkel ganz Deutschland ruinieren, die ist ja noch schlimmer als A.... .der hat dem deutschen Volk auch nicht die wahrheit gesagt diese Frau ist D-lands Sargnagel.

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