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Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Matthias Balk / DPA

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

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threeways 15.07.2019, 13:09
1. Nichts weiter als ein Spiel

Regelmäßige Steuererhöhungen sind die Realität. Nun kommt die PKW Maut. Ein weiteres Mittel, um die Bürger zu schröpfen. So werden wir nun in schöner Regelmäßigkeit erleben, wie abwechselnd die KFZ Steuer und die Maut erhöht wird.

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WeyrichderErste 15.07.2019, 13:11
2. Das ist sportlich...

... und wäre nahe am Wahlbetrug. Sehr gerne möchte ich dann vorschlagen, dass die Mitglieder des Rechnungshofs,welche eine solche Entscheidung im Falle eines Falles zu verantworten hätten, jeweils die dreifache Summe pro Fahrzeug zahlen müssen. Vielleicht sind sie ja Idealisten.

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jsavdf 15.07.2019, 13:11
3. War so klar!!!

Ich wusste es als ich das erste mal von dem Projekt hörte. Und man kann nicht das simple Schweizer System nehmen, nein man muss es so kompliziert wie möglich machen, denn man muss ja die ösis ausstechen.
Das ist die Vorlage für den Minister.
Ich habe keinen Bock für alles in Deutschland doppelt und dreifach zu Kasse gebeten zu werden.

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ellenlripley 15.07.2019, 13:19
4. Ist das nicht ebenfalls rechtswidrig?

Ich war der Meinung eine allgemeine Maut für vom Staat über Steuern finanzierte und fertig gestellte Strassen wäre ebenfalls rechtswidrig?
Und nebenbei, wollen wir uns jetzt völlig von der mobilen Gesellschaft wegbewegen? Bereits jetzt können sich immer mehr Menschen Mobilität nicht mehr leisten, wo soll das hinführen? CO2 würde bereits durch eine strikte Kontrolle der Vereinbarungen zum Flottenverbrauch eingespart werden, dazu müsste kein private Person einen Cent mehr ausgeben, es würden einfach wesentlich mehr sparsame Autos verkauf werden, also auch an die, die sich Spritfresser leisten können und wollen. Ich selber habe nämlich mit meinem 4 Liter Wägelchen keine Möglichkeit mehr, dagegen zu steuern, der Lambo Urus Fahrer dagegen schon.

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ottoswelt 15.07.2019, 13:19
5. Kfz-Steuer abschaffen

Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. In Deutschland sind ca. 60 Mio. Fahrzeuge angemeldet (vom Lkw bis PKW-Anhänger). Diese tragen zu Einnahmen aus Kfz.-Steuer von knapp über 9 Milliarden bei, im Schnitt also 150 Euro pro Fahrzeug. Wenn die Kfz-Steuer abgeschafft würde und je nach Fahrzeugtyp eine Maut fällig wäre, (Nutzungsstatistiken wird es ja wohl geben), dürfte diese Handhabe auch nicht gegen EU-Recht verstoßen.

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Andersstern 15.07.2019, 13:19
6. Ganz einfach

Maut für alle erheben und im Gegenzug die Kfz-Steuer abschaffen. So machen es die Österreicher und die Franzosen. Dazu noch eine Höhe der Maut, die die Steuer voll ersetzt plus ein bisschen für die Erfassung und Überwachung der Maut. Wenn man sich mal anschaut was auf vielen deutschen Autobahnen mit nicht deutschen Kennzeichen unterwegs ist, könnte das vielleicht gleichzeitig auch noch einen Teil der CO2 Emissionen des Verkehrs reduzieren. Das den Menschen vernünftig kommunizieren und keiner würde sich an Merkels Versprechen erinnern......

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migampe 15.07.2019, 13:20
7. Es gibt viele gute Lösungen

Eine Maut ist ja ökologisch nicht die erste Wahl!
Sinnvoller wäre ein deutlich erhöhter Spritpreis, einhergehend mit einer Zulassungsbeschränkung von KFZ, mit mehr als z.B. 120g/km CO2-Austoß im REALEN Straßenverkehr. Hilfreich wäre auch eine Beschränkung der Motorleistung von PKW: Kein Mensch braucht mehr als 100PS in seinem Auto! Achja, was sofort ohne Zuasatzkosten gemacht werden könnte: Tempo 130!!!
Aber auch eine Maut wäre eine positive Maßnahme, wobei bei der "Plakettenmaut" die Vielfahrer quasi belohnt würden.
Der deutsche Autofetischist muß endlich einmal sein evtl. vorhandenes Gehirn einschalten und merken, daß nicht "jeder Furz" motorisiert erledigt werden muß.

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Bubi111 15.07.2019, 13:21
8. Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

Dies war sowieso im Geheimen geplant! Im Übrigen: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Witz! "Ausländische Kraftfahrer wären benachteiligt". Wenn ich nach Italien fahre muss ich sehr viele Euros an Mautgebühren abdrücken, während umgekehrt die vielen Transitreisenden bei uns gar nichts bezahlen! Ich fühle mich sehr diskriminiert! Noch ein Punkt: wohin flossen die vielen Milliarden Mineralölsteuern??? Bestimmt nicht genug in die Infrastruktur! Dies macht mich sehr wütend!!

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gaheris 15.07.2019, 13:21
9. Ich höre schon das Jammern

Abzocke, immer auf die Armen, wir zahlen doch schon Steuern.
Doch verglichen mit den angerichteten Umweltschäden nicht genug. Nur streckenabhängig muss es sein und langsam aber stetig steigender Preis.
Dann kann sich jeder darauf einstellen beim Kauf seines nächsten Autos.

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