Forum: Wirtschaft
Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Matthias Balk / DPA

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

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claus7447 15.07.2019, 15:58
110. Es muss vermutlich ein Bayer oder CSU affiner Forist sein....

Zitat von muunoy
Naja, Ihr Vorschlag entspricht ja ungefähr dem vom Verkehrsminister und wurde fälschlicherweise vom EuGH als diskriminierend abgetan. Das Urteil des EuGH war ziemlicher Schwachsinn, da durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer im Gegenzug zur Maut nicht Deutsche bevorzugt und Ausländer diskriminiert werden. ....
... der den Schmarren schreibt.

1. Die KfZ steuer sollte "Zeitgleich" um den Betrag der Maut angepasst werden - das hat der EuGH berechtigt (und vorab nach klarer Meinung vieler Juristen auch im Verkehrsministerium angesagt) beanstandet.

2. Damit wurden klar Ausländer diskriminiert. Aber vermutlich schwer zu verstehen.

Ach ja. sie sollten vorsichtigt sein hier mit der Netikette - die Frau BK so zu bezeichnen wie sie es tun verstößt eindeutig gegen die Regeln - denn hat sie gelogen? Nee ... die Maut ist nicht gekommen - und damit hatte sie bei der Wahlaussage doch letztlich Recht.

Was zukünftig kommt, konnte sie ja gar nicht bewerten - denn sonst lag ja ausser dem famosen CSU Vorschlag nichts auf dem Tisch!.

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siri_paibun 15.07.2019, 16:07
111. Das Concorde-Prinzip

die älteren werden sich erinnern. Als das Überschallflugzeug Concorde geplant wurde, wusste man schon, was da im Lasteneft steht, ist so teuer, dass man den Flieger niemals kostendeckend betreiben kann.Aberman hatte schon soviel Geld in die Planung gesteckt, das sich keiner traute, die Reisleine zu ziehen. Die ersten Triebweks- Prototypen liefen, verballerten die soviel Kerosin, dass die Rechnung noch viel dramatisher ausfiel. Aber nun hatte man ja schon die Planung und die Prototypen gebaut. Soviel Mühe und Geld. Also machte man weiter und weiter und weiter. Nur weil ein paar Staatenlenker ein Pretigeprojekt brauchten und ein aar richtig Reiche schnler reisen konnten. Das selbe sehen wir hier. Blau-weisses Kasperletheater aus Bayern mit Weisbierschaum vor dem Mund hat eine Ausländermaut gebracht. Und grundsätzlich kann ich die Problematik wohl verstehen, wenn ich in Italien an der Mautstation zaheln muss. Aber das war von Anfang an zum scheitern verurteil. Trotzzdem machen wir erstmal und verjubeln über 50 Mio an Kosten für Umme. Sagenhaft.

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Gluehweintrinker 15.07.2019, 16:08
112. Autofahrer in der Opferrolle und als "Arme" bezeichnet.

Zitat von blackbirdone
1. Abzocke, immer auf die Armen, wir zahlen doch schon Steuern. (...) Dann kann sich jeder darauf einstellen beim Kauf seines nächsten Autos. 2. Ich war der Meinung eine allgemeine Maut für vom Staat über Steuern finanzierte und fertig gestellte Strassen wäre ebenfalls rechtswidrig? 3. Dies war sowieso im Geheimen geplant! 4. Damit geht der Plan, dass die deutschen Autofahrer mehr zahlen sollen als vorher, auf. 5. Warum findet man für so etwas nicht mal eine europäische Lösung? 6. Ist ja nicht so als das wir schon für die Infrastruktur bezahlen. Da möchte ich natürlich nochmehr bezahlen.
1. Der Autofahrer gefällt sich in seiner Opferrolle. Anders kann man das Selbstmitleid nicht bezeichnen. Immer auf die "Armen", herrje, mir bricht das Herz. Es sind ja immer alle aufs Auto "angewiesen", aber sowas von. Zwar gibt es überall irgendwo einen Anschluss an den ÖPNV, aber die kleine Vernunftskarre dort abzustellen, um dann per Park & Ride (kennt man seit -zig Jahren) umzusteigen... Fehlanzeige. Natürlich ist es so bequem, direkt in große Städte hineinzufahren, um dort den kostbaren Parkraum zu belegen und meinen Zebrastreifen zuzustellen. Das muss aufhören!

2. Benötigen bereits "fertig gestellte" Straßen keine Pflege und Erneuerung? Wie ein Staat seine Verkehrswege finanziert, darf durchaus diskutiert werden und sollte immerhin von denen bezahlt werden, die sie nutzen.

3. Klingt nach NWO, Chemtrails, Aluhut.

4. Der geheime Plan der NWO?

5. Sie fordern eine europäische Lösung? Sorry, dann muss ich davon ausgehen, dass sie keine Lösung fordern. Bei Betrachtung der europäischen Einigkeit, welche zur Zeit herrscht, geradezu utopisch. Leider. Auch ich bin für weitgehende Abgabe vieler Regelungen an eine europäische Zentralregierung, aber das steht dem Hang zum ungesunden Nationalismus diametral entgegen.

6. Offenbar zahlen Sie als Autofahrer noch nicht genug. Außerdem verpesten Sie meine Atmemluft und müllen meine Stadt zu mit stehenden Fahrzeugen, so dass ich kaum eine Wohnstraße überqueren kann.

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Mitdenker77 15.07.2019, 16:09
113.

Zitat von Gluehweintrinker
[...] Wenn es nicht gelingt, den Individualverkehr zugunsten eines effizienten Systems auf ÖPNV, Bahn und Verkehrsvermeidung zurückzudrängen, dann geraten wir unweigerlich in einen Rohstoffnotstand, gepaart mit unvorstellbaren Wetterextremen und ökologischen Katastrophen z.B. galoppierender Artenschwund, kollabierende Ökosysteme etc., dass man sich wünschen wird, bereits viel früher gehandelt zu haben.
Die Kapazitäten der Bahn sind leider absolut unzurechend. In den letzten Wochen habe ich mehrfach gesehen, dass an manchen Tagen im ICE in der 1. Klasse Fahrgäste keinen Sitzplatz mehr bekamen. Zudem lässt die Pünktlichkeit sehr zu wünschen übrig.

Dazu kommt dann noch, dass es bei jeglicher Planung einer Erweiterung der Kapazitäten zu Bürgerprotesten kommt.

Jeder will, dass alles umweltfreundlich wird, aber Einschränkungen dadurch sind unerwünscht.

Beispiel ist unter anderem der überlegte Ausbau der ICE Trasse von Hamburg nach Hannover entlang der A2. Da beschweren sich die Anwohner, dass die Trasse doch bitteschön an anderer Stelle gebaut werden soll. Dabei ist schon die Autobahn dort und mit dem Bau der Bahnlinie dort entlang könnten auf anderen Strecken Kapazitäten für den Güterverkehr oder verbesserte regionale Verbindungen frei werden.

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Join_Me 15.07.2019, 16:13
114. Wieso verschweigt der Spiegel...

dass Herr Kay Scheller Mitglied der CDU ist?

Kay Scheller studierte von 1981 bis 1986 Rechtswissenschaften und legte 1991 das zweite juristische Staatsexamen ab. Er war nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern von 1991 bis 1994 im Bundesministerium für Frauen und Jugend und von 1994 bis 1997 im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig. Von 1997 bis 1999 arbeitete er im Bundeskanzleramt, bevor er 1999 zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechselte, für die er von 2005 bis 2014 als Fraktionsdirektor tätig war.

Anfang April 2014 verständigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Scheller als Nachfolger von Dieter Engels im Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Scheller

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enfield 15.07.2019, 16:14
115. Ja sind die denn alle...?!

Seit wann hat der Bundesrechnungshof irgendwelche Vorschläge zu machen?! Egal, was so geredet und geschrieben wird: In Deutschland muss man immernoch Gesetzesvorschläge formulieren und dann ggfs. Mehrheiten im Bundestag (und in so einem Fall auch Bundesrat) dafür zu suchen und finden! Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe ist bekanntlich nun nicht umsetzbar und somit gescheitert. Für eine wie auch immer anders gestaltete Maut muss nun ein neuer Gesetzentwurf ein- und durchgebracht werden. Wer würde sich das inmitten (oder auch zum Ende) einer Legislaturperiode denn antun wollen, die Wähler mit Mehrbelastungen zu umwerben? Wo sollten dann noch bitteschön die Mehrheiten zu einer Verabschiedung herkommen? Die "Ausländermaut" stieß schon damals in allen Umfragen zum größten Teil auf Ablehnung in der Bevölkerung und ging auch nur aufgrund des unsäglichen Deals, nämlich unter der Voraussetzung der wahrscheinlichen Undurchführbarkeit aufgrund zweier sich gegeneinander ausschließenden fixierten Bedingungen (keine Mehrbelastung für deutsche Staatsbürger und EU-Konformität) im Koalitionsvertrag durch's Parlament.
Die sollen das jetzt mal aufklären, zusammenrechnen, abschreiben und (auch wenn's nur symbolische Bedeutung hat und nix ändert) dann sollte Scheuer entlassen werden, wenn die Untersuchungen ergeben, dass seine Entscheidungen nicht nur falsch sondern auch fahrlässig oder mit unverhältnismäßig hohem Risiko getroffen wurden. Damit ist man dann eh die nächsten zwei Jahre beschäftigt....aber warum sollte Scheuer auch der erste CSU Verkehrs- und Infrastrukturminister sein unter dem es irgendwelche ansatzweise positiven Entwicklungen (ich rede garnicht von Fortschritten) gäbe?!

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vienna99 15.07.2019, 16:14
116. @Andersstern

Wie kommen Sie auf den Gedanken, in Österreich gibt es keine Kfz Steuer? Habe einen Fiat 500 Abarth und unser Herr Finanzminister will jährlich 1608, - Euro dafür. Die Jagresmaut kommt dann noch in the Top.

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tangoman 15.07.2019, 16:18
117. also wer es nicht verstanden hat....

Zitat von Dr.Web
Sie haben es immer noch nicht verstanden. Leider. Obwohl es ausreichend erklärt worden ist. Die Diskriminierung entsteht wenn in D die einen zahlen und die anderen nicht. In Italien zahlen alle. In A zahlen alle usw.
Maut werden in Deutschland ALLE zahlen, so war es vom Anfang an geplant. KFZ Steuer ist eine rein Deutsche Sache, da hat der EUGH nichts zu melden.
Die offensichtliche und öffentlich verkündetet Verknüpfung von Maut und KfZ-Steuer durch die CSU-Minister, welche dem EUGH überhaupt einen Angriffspunkt geliefert hat, kann man schon grenzdebil nennen. An Unfähigkeit kaum zu übertreffen.
Haben die im Verkehrsministerium denn keinerlei Juristen mit Kenntnissen im EU-Rechtswesen beschäftigt??

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chilischweiz 15.07.2019, 16:18
118. Alle sagen: Autofahren soll teurer werden!

Pauschal für den Verbrauch an öffentlichem Raum (KFZ-Steuer). Verbrauchsabhängig allgemein durch die Mineralölsteuer. Die Maut-Plakette, die jeder braucht, für die spezifische Nutzung von Autobahnen, damit das schnelle Fahren in D nicht billiger ist als in anderen Ländern und die deutschen Autofahrer so nicht die Haushalte anderer Staaten subventionieren! Bei einer Gebühr von 100 Euro p.a. und 50 Millionen PKW sprechen wir unter Einbezug der ausländischen Nutzern von ca. 6 Mrd.+ Mehreinnahmen p.a. im deutschen Haushalt. Was ist denn daran so schwierig? Wieso muss da jeder seinen Senf dazu geben?

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ArnoNym 15.07.2019, 16:18
119. Maut: Ja, gerne!

Zitat von misterknowitall2
Dass ich im Ausland Maut bezahlen muss, kann ich auch ohne irgendwelche Rachegelüste akzeptieren, denn ich fahre dort so gut wie nie und wer ihre "Millionen deutschen Autofahrer" sein sollen, ist mir ein Rätsel.
Ich auch nicht, aber es gibt genug Leute, die im Ausland ordentlich gemolken werden. Und ja, es sind tatsächlich Millionen: Denken Sie alleine mal an diejenigen, die mit dem Auto in Urlaub fahren und durch Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Schweiz etc. fahren oder dort Urlaub machen.

Zitat von
Weiter sind mir auch die ausländischen PKW unserer Gäste egal. Die werden unsere Straßen nicht kaputtkriegen.
Kaputt eher nicht aber voll - bis zum durch diese verursachten Stau. Bestes Beispiel: A8.

Zitat von
Wenn es mehr Mittel braucht, dann die Mineralölsteuer erhöhen.
Das trifft fast auch nur die Deutschen, weil Sprit in Deutschland teuer ist und man als Ausländer möglichst in Deutschland nicht tankt. Außerdem sind schon gut 3/4 des Spritpreises Steuern.

Mein Vorschlag daher: Maut nach Fahrzeugkategorie gestaffelt einführen und ein Jahr später gibt's im Rahmen einer KFZ-Steuer -Reform eine Ermäßigung - vom Betrag her nicht genau 1:1 sondern ungefähr, dann sollte das auch EU-Recht-konform sein.

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