Forum: Wirtschaft
Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Matthias Balk / DPA

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

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Flari 15.07.2019, 18:09
160.

Zitat von sven_glückspils
Die EU kümmert sich seit der Entstehung um Biegegrade von Gurken und Bananen, und bekommt keine Eu - Maut hin ? Wofür wird denn dieses " Fachpersonal " bezahlt ?
Die EU HATTE sich um den (nicht-) Krümmungsradius der Gurke gekümmert und vor 10 Jahren wieder aufgehoben.
Einfach, weil das BEIDES die Mitglieder so wollten und es vernünftig war.
Eine einheitliche Maut in der EU wollen die Mitglieder NICHT.
Wollen Sie für das Baden im Dorfteich oder am Rheinufer das gleiche bezahlen, wie in den Taunusthermen?

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regit 15.07.2019, 18:11
161. Falsche Berechnungsgrundlage

Warum nicht ein schlüssiges Modell aus Österreich übernehmen? Dort werden die PKW nach PS/KW besteuert. 112 PS ca. 440 €/Jahr, 170 PS ca. 780 €/Jahr. Das ist dort seit 1993 so geregelt. Eine einfache Regelung. Die Differenz zwischen alter KFZ-Steuer nach Hubraum und neuer KFZ-Steuer nach PS geht an den Bund und der Sockelbetrag geht weiter an die Länder. Fertig ist die CO2 Steuer. Es muss nicht immer kompliziert sein. Viel PS viel Steuer, sozial und ökologisch ausgewogen.

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kumi-ori 15.07.2019, 18:47
162.

Zitat von burlei
Als ein Provinzpolitiker aus Bayern die "Ausländer-Maut" einführen wollte, konnte jeder andere klar denkende Bundesbürger diesem Provinzler erklären, dass er damit nicht durch kommt. Sein Nachfolger, ebenfalls ein Provinzler der CSU, ließ Parlament Parlament sein und schloss nach guter, alter CSU-Amigo-Art bereits Verträge mit Betreibern ab. Nachdem er mit der CSU-Maut wie erwartet aufs Gesicht fiel, steht die CSU und das Verkehrsministerium ..... Nein, sie stehen nicht belämmert da. Wäre ja auch noch schöner, Fehler zuzugeben. Sollen ihn eben andere ausbaden. Der Rechnungshof geht nur seinen Aufgaben nach, er prüft und macht Vorschläge. In diesem Fall einfach mal den Vorschlag, die Verluste, die diese Verkehrspolitik nach Bierzeltart herbei führt, irgendwie ausgleichen. Zum Beispiel eben durch eine Maut für alle. Dann wären CSU und AfD zufrieden, auch die Ausländer müssen zahlen, die Mautbetreiber wären zufrieden, denn die Gewinne sprudeln massenhaft und der Bundesbürger wäre auch zufrieden. Er kann auf die GroKo und dort besonders auf die SPD einschlagen. Die hat damit zwar nichts zu tun, aber man kann doch nicht auf die Verursacher, die CSU einprügeln. Die hat es zwar verbockt, aber die ist Rechts-Mitte, gehört also zu den Guten. Böse SPD! Pfui!
Nein, es sind die linksversifften Grünen schuld, weil die fahren alle SUVs und wollen alles regulieren.

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intercooler61 15.07.2019, 18:49
163. (leider) immer wieder der gleiche Unsinn

Zitat von regit
Warum nicht ein schlüssiges Modell aus Österreich übernehmen? Dort werden die PKW nach PS/KW besteuert. 112 PS ca. 440 €/Jahr, 170 PS ca. 780 €/Jahr. Das ist dort seit 1993 so geregelt. Eine einfache Regelung. Die Differenz zwischen alter KFZ-Steuer nach Hubraum und neuer KFZ-Steuer nach PS geht an den Bund und der Sockelbetrag geht weiter an die Länder. Fertig ist die CO2 Steuer. Es muss nicht immer kompliziert sein. Viel PS viel Steuer, sozial und ökologisch ausgewogen.
Weder sozial noch ökologisch ausgewogen, da es die gefahrene Strecke völlig ignoriert und damit auch
- weder den CO2-Eintrag
- noch die Beanspruchung der Infrastruktur
in Rechnung stellt.

Solche Vorschlägen sind eindeutig von Neid & Missgunst getrieben. Hier sollte es aber um Klima, Umwelt und Kosten für die Infrastruktur gehen.

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kumi-ori 15.07.2019, 18:53
164.

Zitat von gldek
Ist ist nicht nachvollziehbar, warum viele deutsche Autfahrer die Maut fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Eine Jahresvignette von sagen wir 120 Euro würde auf den Tag umgerechnet gerade mal 30 Cent ausmachen. Einen Teil davon könnte man z.B. in Form von verbilligtem ÖPNV den Bürgern wieder zurückgeben. Und schöne Einnahmen durch den Durchgangsverkehr sind auch nicht zu verachten. Ich persönlich bin jedenfalls nicht davon begeistert, wenn sich Blechlawinen kreuz und quer, kostenlos durch unser Land schieben.
Genau DAS wollen CSU und Bundesrechnungshof ja nicht. Bei einer Vignette käme Scheuers schönes teures Spielzeug schließlich nicht zum Einsatz, sondern die Maut wird einfach pauschal bezahlt.

Insbesondere käme es bei einer Vignette zu keiner Datenerhebung und das wäre doch sehr schade.

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kumi-ori 15.07.2019, 19:03
165. Das ist es ja

Zitat von Bubi111
Das System ist nicht schwachsinnig, es war sicherlich von Anfang an gedacht, dass die Maut für alle kommt. Technisch ganz einfach. In Norwegen schon üblich. Über die Maut kann man die Autobahnen entlasten, die sowieso schon vielerorts überfüllt sind und unter der Woche fast nur noch für LKWs da sind. Die CO2 Steuer über jedes Gramm Treibstoff ist sowieso da, aber man will ja die Steuererhöhungen geschickt verkaufen!
Ich ärgere mich schon längst nicht mehr, dass diese Leute uns ständig zu bescheißen versuchen, das bin ich längst gewöhnt. Aber dass sie uns für dermaßen blöde halten, dass wir das nicht merken würden...

Es wurde mehrfach dargestellt, dass die Mauteinnahmen zu einem sehr großen Teil für die Maut-Erfassungssysteme draufgehen. Aus diesem Grund halte ich das System für Schwachsinn. Wenn der Benzin/Diesel-Preis nochmal erhöht wird, dann steht zwar eine höhere Zahl an den Zapfsäulen, aber dafür müssten wir keine Ausländermaut zahlen. Dieses System wäre praktisch, Nebenkosten-frei, effizient und zu 100% gerecht. Nicht einmal unsere österreichischen Freunde könnten dagegen klagen. Nachteil ist eben, dass man mit so einem System keine "G'schäfterln" mit guten Freunden machen kann.

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claus7447 15.07.2019, 19:22
166. Ich sehe, sie kennen sich aus...

Zitat von Dr. homo oeconomicus
Und Ausländer zahlen nichts, da sie die überhöhten Spritpreise von D umgehen. Leute in Grenznähe zahlen auch keine Steuern, denn die tanken im Ausland wo der deutsche Fiskus keinen Cent sind. Die einzig gekniffenen sie die in der Mitte Deutschlands auf dem Land wohnen. DIe dürfen den ganzen pseudoökologischen Wahnsinn zahlen.
.. zum einen mit den Spritpreisen, da ist lediglich Luxemburg noch interessant. Des Weiteren, ein Wagen aus NL muss nach 600 km als Benziner und nach 800 km als Diesel an die Tanke. Mit Wohnwagen eher früher. Da könnte es sehr knapp werden mit Österreich.

Und zudem, sie schreiben viel wenn der Tag lang ist. Glauben sie es lohnt sich 50km, also 25 km onway zu fahren um in Österreich 2 Cent zu sparen. Denn im Grenzbereich sind die Tankstellen nicht unbedingt die günstigen. Sie sollten den Dr. streichen... ist gefaked.

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Speckbulle! 15.07.2019, 19:37
167. CO2 Steuer, Grundsteuerreform und jetzt PKW Maut

immer schön drauf. Übrigens meine Tomaten im Garten wachsen und ich esse sie , sie stellen also steuerlich eine Bereicherung für mich da, wie wärs noch mit einer Steuer auf Gartengemüse? So Langsam reichts.
Im übrigen war bekannt das schon bei der Murks Maut Pläne für eine spätere Europamaut in den Schreibtischen lagen. Sollte diese Maut kommen wird sie später durch eine streckenabhängige Europamaut ersetzt werden und dann Gute Nacht. Dann wird man nämlich genau wie hier argumentieren, ja wenn wir schon in ein Mautsystem investiert haben können wir auch auf die Europa streckenbasierende Schröpfvariante umspringen, wo der Kilometerpreis dann willkührlich erhöht werden kann. Schuld wäre dann ja Europa und nicht die deutsche Politik, welche sich durch die Hintertür einen Großteil des Kuchens wieder einverleibt.

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say_whaaaaat 15.07.2019, 21:13
168.

Zitat von sholsth
Eine Co2 Reduktion ohne eine Maut für alle, bei der diejenigen richtig viel zahlen, die auch richtig viel fahren, ist unumgänglich. Leider möchte sich die CDU nur weiter so durchwurschteln und leider hat Scheuer immer noch nicht registriert, dass es so nicht weiter geht. Diesel auf 1,80 Euro pro Liter und 10 Cent Maut pro KM für alle. Wer dann meint die Umwelt immer noch durch 100 km Pendeln pro Tag belasten zu müssen, der soll zumindest dafür zahlen.
Schlagen Sie dies doch das nächste Mal Ihrem Busfahrer vor. :)
Ich weiß nicht, wo Sie wohnen, aber bestimmte Berufsgruppen können sich das Leben in Großstädten insbesondere mit Familie nicht mehr leisten. Zahlen Sie mal die Miete für eine 4-Zimmer Wohnung in Stuttgart. Entsprechendes Eigentum ist auch nicht drin. Welche Option bleibt also? Raus aus der Stadt und Pendeln.

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maracalagonis 15.07.2019, 21:22
169. Irrglaube

Zitat von Andersstern
Maut für alle erheben und im Gegenzug die Kfz-Steuer abschaffen. So machen es die Österreicher und die Franzosen. Dazu noch eine Höhe der Maut, die die Steuer voll ersetzt plus ein bisschen für die Erfassung und Überwachung der Maut. Wenn man sich mal anschaut was auf vielen deutschen Autobahnen mit nicht deutschen Kennzeichen unterwegs ist, könnte das vielleicht gleichzeitig auch noch einen Teil der CO2 Emissionen des Verkehrs reduzieren. Das den Menschen vernünftig kommunizieren und keiner würde sich an Merkels Versprechen erinnern......
Es ist ein weit verbreiterter Irrtum dass in Österreich keine KFZ-Steuer eingehoben wird. Sie heisst nur anders - Motorbezogene Versicherunssteuer. Und wird (bei Fahrzeugen bis 3,5 To) automatisch zusammen mit dem Versicherungbeitrag vorgeschrieben und eingehoben. D.h. viele Autofahrer und vor allem ausländische "Beobachter" glauben dass es in Österreich keine KFZ-Steuer gäbe, da eben der Pflichtversicherungsbeitrag zusammen mit der Motorbezogen Versicherungssteuer ("KFZ-Steuer") eingefordert wird. Und jeweils vom Versicherungsunternehmen an die Republik weitergeleitet wird. Und daher von vielen Autobesitzern nicht als "direkte Steuerleistung" empfunden wird. Im Übrigen ist die MVSt in Österreich höher als die KFZ-Steuer in der BRD.

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