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Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Matthias Balk / DPA

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

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spon-facebook-1330846485 15.07.2019, 13:23
10. Maut für alle

das war zu befürchten.Aus einer Ecke musste der Vorschlag kommen.Wer erinnert sich noch,dass bestimmte Steuern dem Strassenbau vorbehalten bleiben sollten.Kaum jemand.Politiker zählen auf die Vergesslichkeit der Wähler leider bestätigt sich das auch noch.Wir hatten gerade den Tag Anfang Juli,bis zu welchem wir alle wegen der Steuern und Abgaben für den Staat arbeiten.Jetzt eine neue Steuer.Und das alles wegen schlechter Gesetze und keiner Verantwortung.Weshalb kann die Maut für LKW nicht erhöht werden ? Die LKW sparen doch die Lagerkosten.

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peterpeterweise 15.07.2019, 13:24
11. Der Plan geht auf

Damit geht der Plan, dass die deutschen Autofahrer mehr zahlen sollen als vorher, auf. Hoffentlich bekommen es diejenigen, die, um der CSU eine auszuwischen, die Senkung der KFZ Steuer verhindern wollten auch mit, dass dies zwangsläufig auf eine Mehrbelastung der deutschen Arbeitnehmer hinausläuft. Zumindest für diejenigen die weder zur Arbeit fliegen, noch mit dem Fahrrad oder öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit kommen können.

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Hartmut-Volker 15.07.2019, 13:26
12. Maut als CO2 Steuer nutzen

Es ist doch relativ einfach: wir funktionieren die Maut um in eine CO2 Abgabe, die wir - je nach Konzept - in den Ausbau der Bahn, der Förderung der Infrastruktur und der Förderung nachhaltiger Energien umlenken. Zumindest wäre es ein erster Schritt, der noch dazu der allgemeinen Stimmungslage entgegenkommt. Und sozial ausgewogen kann er durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale auch abgefedert werden.

Warum also nicht einfach mal mutig einen neuen Weg einschlagen.

Hartmut Kuhn

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charlybird 15.07.2019, 13:27
13. Nicht, dass ich das für eine ganz schlechte Idee halte,

aber man könnte darauf kommen, dass dieser nun EuGH-festere Schritt nicht so ganz unbeabsichtigt war.
Problem ist nur, die Bundesautobahn ist mit Steuergeldern bezahlt worden und das wird, so es denn Gesetz wird, den geneigten Autofahrer wieder einen Schritt weiter zum Wutbürgertum führen. Aber..... noch ist es ja bloß........

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zeisig 15.07.2019, 13:27
14. Nein, es ist eben nicht so.

Zitat von threeways
Regelmäßige Steuererhöhungen sind die Realität. Nun kommt die PKW Maut. Ein weiteres Mittel, um die Bürger zu schröpfen. So werden wir nun in schöner Regelmäßigkeit erleben, wie abwechselnd die KFZ Steuer und die Maut erhöht wird.
Sie tun dem Verkehrsminister unrecht. Im Gegenteil, der deutsche Autofahrer sollte geschont werden und nur die Ausländer sollten zahlen. Und daß das gründlich in die Hose ging, wissen wir. Jetzt muß der deutsche Autofahrer genau so zur Kasse gebeten werden wie ein Ausländer. Kann man das dem Scheuer vorwerfen?

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Dr. homo oeconomicus 15.07.2019, 13:28
15. Da hat er Recht

Am besten wäre es, die Maut für alle einzuführen und die Mineralölsteuer, Ökosteuer abzuschaffen und durch eine Co2 Steuer zu ersetzen. Die Steuerbelastung darf dann aber nicht höher als in Österreich sein, damit der Tanktourismus nach Österreich endlich ein Ende hat.

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gaheris 15.07.2019, 13:28
16. Ich höre schon das Jammern

Abzocke, immer auf die Armen, wir zahlen doch schon Steuern.
Doch verglichen mit den angerichteten Umweltschäden nicht genug. Nur streckenabhängig muss es sein und langsam aber stetig steigender Preis.
Dann kann sich jeder darauf einstellen beim Kauf seines nächsten Autos.

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clausde 15.07.2019, 13:28
17. Das Undenkbare aussprechen

Nach der Entscheidung des EGH war klar, die Maut für alle wird kommen. Unklar war nur wer das Undenkbare als Erster ins Feld führt und sich dem Sturm der Entrüstung der Autofahrer stellt.
Mit dem Bundesrechnungshof ist eine Behörde gefunden worden, die es versteht an das Spargewissen der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren. Gut so, denn schon ist die Nation gespalten in Nicht-Autofahrer und Autofahrer. Die Maut-Lobby hat einen ersten Schritt gewagt.
Jetzt stellen wir die Uhren und messen die Zeit bis der ADAC sich meldet....

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jonath2010 15.07.2019, 13:29
18. Verstecken hinter den Experten

Der Bundesrechnungshof fordert also eine PKW-Maut für alle, "um die bereits vom Verkehrsministerium geschaffenen Ressourcen zu nutzen". Vor einigen Tagen waren’s die so genannten Wirtschaftsweisen, die eine CO2 Steuer und eine Ausweitung des Emissionshandels forderten. In beiden Fällen wird es wohl so kommen. Früher oder später behaupten die Politiker, dass man guten Gewissens solche Forderungen nicht ignorieren darf. Auch eine Möglichkeit, wie sich die Politik hinter unpolitischen Experten verschanzen kann.

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aberhalloja 15.07.2019, 13:30
19. Klar wie Klosbrühe

Als ob das je anders beabsichtigt gewesen wäre. Schaut man in die Politische Heimat des feinen Herren tritt die durchsichtige Schützenhilfe noch offener zu Tage.
Frech, frecher, Politiker sollte man meinen wenn man so offensichtlich verschaukelt werden soll, während der Versager aus Bayern nicht einmal ein richtig blaues Auge erhalten soll. So nicht! Die nächste Wahl kommt bestimmt

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