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Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Matthias Balk / DPA

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

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MatthiasPetersbach 15.07.2019, 13:30
20. wer hätts gedacht?

Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die für ein Projekt ohne jegliche Rechtssicherheit mit Klüngeleffekt und (Selbst)bereicherung Millionenaufträge vergaben, können wir es nun ausbaden.
Aber klar war das schon - nur dem bayrischen Stammtisch nicht.

Man sollte den Verkehr - mitsamt seinen tatsächlich vorhandenen negativen Begleiterscheinungen - nicht grundsätzlich verteufeln. UND man sollte doch nicht immer meinen, ganz Deutschland führe nur aus Jux und Dollerei in der Gegend rum. Verkehr ist die GRUNDLAGE unseres sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Miteinanders.

Wenn man das anders haben will - gerne - dann muß man das VERBIETEN.Aber dann für alle. Und nicht die Leute, die DAS leisten, was bei uns geleistet werden muß, irgendwann wirtschaftlich davon ausgrenzen.

Oder man schraubt mal die Löhne für alle auf 20 Euro die Stunde hoch - und die für andere evtl. auf 40 runter.

Aber angesichts unseren ausufernden Konsums und Aufwand für alles ist der Verkehr sowieso nicht der Böse Nr 1. Da sollte man mal ANDERE Dinge abklopfen. Die - im Gegensatz vom Verkehr - weder nötig sind und NUR ökologische Nachteile haben.

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crossy-hl 15.07.2019, 13:30
21. Die Maut gibts doch schon,

sie nennt sich nur Mineralölsteuer und wird leider nicht ausreichend für den Erhalt des Straßennetzes eingesetzt, sondern gerne auch für andere Zwecke verwendet,,. Wir brauchen nicht noch mehr Abkassiermodelle oder besser gesagt, Wegelagerei!

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effing 15.07.2019, 13:31
22. Kein Problem

Maut und CO2 Steuer können kommen. Dafür bitte dann einfach KFZ Steuer und Mineralölsteuer abschaffen. Danke!

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mr.room 15.07.2019, 13:32
23. Hut ab!

Das nenne ich mal Schützenhilfe! Warum wird in dem Artikel nicht erwähnt das Herr Scheller vor seinem Amt 15 Jahre in der CDU/CSU Bundestagsfraktion war? Davon fast 10 Jahre als Direktor? Es geht hier ja nicht nur darum dem Steuerzahler mal wieder unverhohlen ins Portemonnaie zu greifen. Gleichzeitig wird ja auch über eine Einrichtung eines aufwendigen Systems ordentlich Geld dem Haushalt vorenthalten und an Konzerne weitergegeben.

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blackbirdone 15.07.2019, 13:33
24.

Ist ja nicht so als das wir schon für die Infrastruktur bezahlen. Da möchte ich natürlich nochmehr bezahlen.

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erzengel1987 15.07.2019, 13:33
25. Da ist ein Fehler

Es wird gesagt die Maut erbringt einnahmen von 500.000 Euro. Aus vielen verschiedenen Quellen fand ich herraus, dass die Maut keine Einnahmen erbringt sondern Kosten verursacht.

Daher ist es für den Steuerzahler gut wenn die Maut scheitert, denn das spart Steuern.

Die Regressforderungen sollte in meinen Augen der Minister tragen. Er hat hier Egoistisch ohne Absprache gegen den deutschen Bürger und Staat gehandelt. Hier sollte ein Rechtsverfahren eingeleitet werden. Der Deutsche Steuerzahler sollte nicht länger für Fehlleistungen einzelner unfähiger Menschen verantwortlich gemacht werden dürfen. Politiker sollten endlich zur Haftung genommen werden, wie jeder deutsche Bürger im übrigen auch.

Ich sage nur 1 Cent fehlt bei der Steuer. Kann sogar zu einem Besuch hinter Gittern führen, wegen Steuerhinterziehung. Also für den einfachen Bürger.

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irgendwieundsowieso 15.07.2019, 13:33
26. Maut für alle!

Millionen Euro wurden durch den Alleingang von Herrn Scheuer in den Wind gesetzt. Und das einfach so? Setzen wir doch endlich mit den nun vorhandenen technischen Mitteln jetzt um, was andere EU-Länder selbstverständlich tun und und kein Deutscher meckert: Die Maut für alle! Wir zahlen selbstverständlich für das Pickerl, wir zahlen nochmal selbstverständlicher für die Brennerautobahn und dahinter dann für Italien. Alles kein Problem! Es wird Zeit, dass es auch kein Problem ist, die Maut für alle in Deutschland zu erheben - und danach, vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder, kommt dann noch 130 als Höchstgeschwindigkeit? Großartig wäre es, nur fehlt mir der Glauben .....

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kumi-ori 15.07.2019, 13:33
27.

Kenn ich aus meiner Firma. Irgend ein Trottel lässt sich ein schwachsinniges System aufschwätzen und nachher sucht man krampfhaft einen Grund dafür, dass alle es benutzen müssen, nur damit der sein Gesicht nicht verliert.

Einziger einleuchtender Grund ist, dass man die Bewegungsprofile der Bevölkerung an Versicherungen, Arbeitgeber und die Industrie verkaufen kann, damit die "maßgeschneiderte Inhalte" liefern oder die Preise dem vermutlichen Konsumverhalten anpassen können.

CO2-abhängige Abgaben kann man schließlich viel einfacher und exakt proportional über den Treibstoffpreis erheben. Jedes Gramm Benzin oder Diesel wird zu CO2 verbrannt.

Schellers Vorschläge sind nicht nur unverschämt, sie sind auch noch brunzdumm!

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Flexslt 15.07.2019, 13:35
28. Es kann doch nur eine Lösung geben

Alle (!) müssen für Nutzung und Verschleiß zahlen.
Also Kfz-Steuer abschaffen und eine reine Mautfinanzierung aufbauen oder noch simpler schlicht mit Tages, Wochen, Monats, und Jahresvignetten arbeiten. Kein elektronischer Firlefanz der uns nur noch gläserner macht.
Das kann per Zufallsprinzip kontrolliert werden oder in speziellen Aktionen. Wird jemand ohne erwischt gibt´s ein drakonisches Bußgeld und die die trotzdem durchschlüpfen sind für uns allemal günstiger als ein absurder Verwaltungsapparat á la TollCollect und der Aufbau einer Milliarden Euro teuren technischen Infrastruktur. Es könnte alles so einfach sein...

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sgrettche 15.07.2019, 13:37
29. Omelett aus ungelegten Eiern

„Das Bundesfinanzministerium hatte mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021 gerechnet.“ Es war hinreichend und seit Jahren bekannt, dass die „Maut für Ausländer“ gegen EU-Recht verstößt. Mit derart unsicheren Einnahmen zu kalkulieren, ist hochgradig unseriös! Es ist mir wirklich schleierhaft, wieso die Maut in dieser Form überhaupt geplant und aufgesetzt wurde. Von vornherein zum Scheitern verurteilt, sollen wir sie also jetzt ohne Entlastung abdrücken, damit die bislang mutwillig verschleuderten Millionen ihre Berechtigung erfahren? Gibt es einen tieferen Sinn hinter diesen ganzen Aktionen?

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