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Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Matthias Balk / DPA

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

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claus7447 15.07.2019, 13:38
30. Ja... so sind die Deutschen Autofahrer ....

... furchtbar über Österreicher und Schweizer herziehen, dass dort "abgezockt" wird- dabei haben beide souveräne Staaten schon lange ihr System eingeführt und mittlerweile Milliarden in die Infrastruktur Kasse spülen lassen (wobei die Schweiz ja richtig moderat ist).

Und da müssen die bayerischen Hinterwäldler kommen und meinen, man könne ja mal nur die Ausländer abzocken. Ging in die Hose - limitierter IQ- oder Stammtisch Geblöcke.

Was jetzt der Bundesrechnungshof verlangt ist nur richtig und gut. Allerdings - und da sollte der Herr Verkehrs-Minister sowie Finanzminister aufpassen:

Es kann nur richtig funktionieren wenn damit auch das gesamte Kfz-Steuersystem reformiert wird. Kfz-Steuer nach Co2-Ausstoß - (real gemessen nicht Teststand), Damit entfällt der Diesel-Zuschlag, gleichzeitig die Benzinsteuer gleich für alle Kraftstoffe. Die Maut wird km-Abhängig gemessen - dafür steht schon die Infrastruktur und die IT-Anpassungen sind marginal. Dann kann der - der nicht oder nur selten Autobahn- oder ähnliche Verkehrswege nutzt ruhig durchatmen, der der viel fährt bezahlt auch seinen Nutzungsanteil. Was wäre schlimm daran?

Zudem: das wird ohnehin kommen - das weiß auch Berlin - in Brüssel arbeiten die Strategen schon dran.

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ChristophST 15.07.2019, 13:39
31.

Es gibt schon eine Maut, die nennt sich Energiesteuer (ehem. Mineralölsteuer). Umso mehr Kilometer ich fahre und je dicker mein Auto ist, je mehr bezahle ich bereits jetzt an der Zapfsäule. Sogar die ausländischen Fahrzeuge werden so zur Kasse gebeten. Ganz ohne zusätzliche Plakette. Das alles reicht aber noch nicht!
Vor dem Hintergrund der aufkommenden Elektromobilität macht man sich im Finanzministerium natürlich Gedanken, wie die zu erwartenden Steuerausfälle am besten zu kompensieren wären. Was liegt da näher als die Maut?
Seit die Maut auf deutschen Autobahnen für LKWs eingeführt wurde, war vollkommen klar, dass PKWs früher oder später auch zur (Maut) Kasse gebeten werden. Die PKW Maut wird kommen, und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf den Landstraßen und sonst überall. Das ist nur eine Frage der Zeit und Individualverkehr wird zukünftig den Besserverdienenden vorenthalten sein.
Gut für die besserverdienenden Stadtbewohner, die über den von der Energiesteuer subventionierten Bahn und Bus Verkehr fröhlich von A nach B reisen können, schlecht für die Bewohner abseits der Zentren, die sich einmal mehr verarscht vorkommen werden.

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labellen 15.07.2019, 13:40
32. Abgesehen davon, das Herr Scheller

mit solchen Vorschlägen seine Kompetenzen überschreitet, würde eine generelle Maut für alle ganz neue Probleme generieren, z. B. durch den Mautvermeidungsverkehr auf Nebenstrecken.

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josho 15.07.2019, 13:41
33. Alter Trick...

..... indem man erst einmal Realitäten schafft, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Auf diesen wird dann die nächste Forderung aufgebaut, dass die jetzt vorhandenen Ressourcen natürlich genutzt werden müssen, schon um weiteren Schaden zu vermeiden. Neu ist jetzt, dass eine angeblich neutrale Kommission diesem betrügerischen Vorgehen Vorschub leistet. Das Wort Korruption will man nicht in den Mund nehmen, aber diese Nähe zur Politik ist mehr als anrüchig!

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Schimanski 15.07.2019, 13:42
34.

Also ob bei Einführung dieser Maut auch nur irgendwas an den vorhandenen steuerlichen Abgaben geändert würde.
Dann hätte der Staat weniger zum verplempern und das würde er niemals zulassen.
Also: Mal wieder eine weitere zusätzliche Abgabe
Wer war nochmal ob des aktuellen Wahlergebnisses so erschrocken? Ach ja. Die GroKo.
Komisch...

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urodoc1 15.07.2019, 13:44
35. Rechenfehler des Rechnungshofes

Der sog. Rechnungshof übersieht, dass der deutsche Steuerzahler alle Landstrassen und Autobahnen schon einmal mit seinen Steuer-Millionen bezahlt hat. Der Vorschlag dieser Behörde, die offenbar Langeweile hat, weil sie sich permanent in Bereiche einmischt, die nicht zu ihrem Aufgabenfeld gehören, gleicht dem Vorschlag, auf bereits gezahlte Steuern nochmals Steuern zu erheben. Der Herrgott verschone uns vor derartigen "Experten", die immer nur das Geld anderer Menschen ausgeben wollen. Man sollte beim Rechnungshof mal den Rotstift an der Personalausstattung ansetzen, die führenden Mitarbeiter sind offenbar nicht ausgelastet!

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kuschl 15.07.2019, 13:47
36. Das war doch das Endziel

Mit mir wird es eine Maut nicht geben. Da hat sie recht, denn man wird warten, bis Frau Merkel aus dem Amt ist. Die staatliche Administration versucht aber alles,ihre Einnahmequellen zu erweitern, weil die Personalkosten immer weiter wachsen und befriedigt werden sollen. Bezahlt werden kann das nur über Steuern und Abgaben des Bürgers.es sollte sich niemand einbilden, dafür ein Kompensat zu bekommen, wie den Wegfall der Kfz Steuer oder Reduzierung der Mineralölsteuer.

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chris_oldman 15.07.2019, 13:48
37. Bitte komplette Neuordnung ...

... aller Gebühren und Steuern rund um die Mobilität! Denn: 1. wir haben schon eine CO2-Steuer, nämlich die Mineralösteuer; 2. eine Einführung der Besteuerung für Kerosin auf EU-Ebene (!) ist unabdingbar; 3. die geplante Entlastung der inländischen Autofahrer über die Kfz-Steuer wäre für Elektrofahrzeuge ein Witz gewesen, da diese von der Kfz-Steuer befreit sind; 4. eine Beteiligung der ausländischen Fahrer über eine Maut wäre keine Steuer, das Aufkommen ginge somit auch nicht in den allgemeinen Einnahmentopf (Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein!), sondern könnte gezielt zum Erhalt und zum Ausbau der mobilen Infrastruktur genutzt werden. - Aber bitte nicht wieder so ein halbgares Gewurstel wie bisher!

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Di_oH 15.07.2019, 13:51
38. Europäische Lösung?

Warum findet man für so etwas nicht mal eine europäische Lösung? Für den Kroatien-Urlaub muss man eine österreichische und eine slowenische Vignette kaufen. Dazu kommt dann noch die Autobahn-Maut in Kroatien.
Warum gibt es keine EU-weite Vignette/Maut? Die eigenommenen Gelder könnte man prozentual auf die gefahrenen Kilometer im jeweiligen Land verteilen.
Wenn ich schon sehe, wie die Umweltplaketten geregelt sind: In Deutschland gibt es Plaketten mit aufsteigender Nummerierung nach Schadstoffgruppe, in Frankreich ist es genau andersherum - ob man das gemacht hat, um die Deutschen zu ärgern, weiß ich nicht, da die absteigende Zählweise logischerweise limitiert ist, macht sie für mich gar keinen Sinn. Wenn ich in Teile des Elsaß will kann ich mir schon zwei Plaketten auf die Windschutzscheibe kleben. Dann entdecken am besten noch Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Liebe zur Umwelt und entwickeln drei andere Plaketten, die ich mir dann für den Kroatienurlaub aufkleben kann.
Warum sollte ein Auto innerhalb der EU unterschiedlichen Schadstoffgruppen entsprechen? Solche Dinge wären für mich sinnvoll, würden sie von der EU geregelt.

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In mea sententia 15.07.2019, 13:52
39. Immer neue Steuern und Abgaben

So langsam fragt man sich ob hier ein Krieg gegen den Steuerzahler geführt wird. Die Steuersätze sind absurd hoch und dann werden immer neue Steuern und Abgaben erfunden. Allein was bei Behörden für Urkunden, Ausweise, An-und Ummeldungen usw. an Gebühren erhoben wird, obwohl die Behörde ja schon mit Steuergeld finanziert wird ist wahnsinnig. Nun kommt noch die Maut, obwohl schon KFZ-Steuer und 70% Steuern bei Treibstoff erhoben werden. Am Besten gibt man jedem Arbeitnehmer eine Dose Bohnen und eine Flasche Wasser pro Arbeitstag mit nach Hause und überweist den Lohn komplett an den Staat. Vielleicht ist dann ja Ruhe.

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