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Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Matthias Balk / DPA

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

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quark2@mailinator.com 15.07.2019, 13:54
40.

Straßennutzung sollte weiter anonym bleiben, d.h. wenn eine Maut nötig sein sollte, dann mit Vignette, nicht über elektronische Verfahren. Persönlich bin ich aber dafür, die Kfz-Steuer komplett auf Benzin bzw. Diesel umzulegen. Dann zahlen häufig gefahrene Dreckschleudern mehr als wenig gefahrene Miniautos.

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burlei 15.07.2019, 13:56
41. Oh mann!

Als ein Provinzpolitiker aus Bayern die "Ausländer-Maut" einführen wollte, konnte jeder andere klar denkende Bundesbürger diesem Provinzler erklären, dass er damit nicht durch kommt. Sein Nachfolger, ebenfalls ein Provinzler der CSU, ließ Parlament Parlament sein und schloss nach guter, alter CSU-Amigo-Art bereits Verträge mit Betreibern ab. Nachdem er mit der CSU-Maut wie erwartet aufs Gesicht fiel, steht die CSU und das Verkehrsministerium ..... Nein, sie stehen nicht belämmert da. Wäre ja auch noch schöner, Fehler zuzugeben. Sollen ihn eben andere ausbaden. Der Rechnungshof geht nur seinen Aufgaben nach, er prüft und macht Vorschläge. In diesem Fall einfach mal den Vorschlag, die Verluste, die diese Verkehrspolitik nach Bierzeltart herbei führt, irgendwie ausgleichen. Zum Beispiel eben durch eine Maut für alle. Dann wären CSU und AfD zufrieden, auch die Ausländer müssen zahlen, die Mautbetreiber wären zufrieden, denn die Gewinne sprudeln massenhaft und der Bundesbürger wäre auch zufrieden. Er kann auf die GroKo und dort besonders auf die SPD einschlagen. Die hat damit zwar nichts zu tun, aber man kann doch nicht auf die Verursacher, die CSU einprügeln. Die hat es zwar verbockt, aber die ist Rechts-Mitte, gehört also zu den Guten. Böse SPD! Pfui!

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scooby11568 15.07.2019, 13:57
42. @ zeisig... Natürlich ist Scheuer schuld...

Genauso wie Dobrindt. Alle haben ihm gesagt, dass es nicht gehen wird. Die CSU hat, allein um andere Populisten klein zu halten, diesen Bockmist verzapft. Und das für lächerliche 500 Mios. Gerade einmal ca. 1% der Einnahmen der Steuereinnahmen durch KFZs. Hätten Sie einfach den Sprit 2 Cent teurer gemacht, hätten Sie genauso viel ohne zusätzliche Bürokratie eingenommen. Und dazu hätte jeder der mehr fãhrt auch automatisch mehr bezahlt, so wie es auch richtig wäre...

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In mea sententia 15.07.2019, 13:57
43. Nachdenken wäre schon schön gewesen.

Zitat von gaheris
Abzocke, immer auf die Armen, wir zahlen doch schon Steuern. Doch verglichen mit den angerichteten Umweltschäden nicht genug. Nur streckenabhängig muss es sein und langsam aber stetig steigender Preis. Dann kann sich jeder darauf einstellen beim Kauf seines nächsten Autos.
Viele Autokäufer haben vor ein paar Jahren genau das gemacht. Ich habe ein Auto mit sehr geringem CO2 Ausstoß gekauft. Energieeffizienz A. Ich hätte durchaus ein wesentlich billigeres Auto haben können mit Level C. Habe ich nicht gemacht, weil ich gefürchtet habe, dass die Auflagen steigen.
Genützt hat es mir gar nichts. Es handelt sich um einen SUV mit Dieselantrieb. Auf einmal wird NOX aus dem Hut gezaubert und ich bin gelackmeiert. Trotz Verbrauch von 5,5l auf 100km. Fazit: glaube nie was ein Politiker verspricht. Heute muss ein guter Mensch ein Batterieauto kaufen. In 5 Jahren ist es womöglich Teufelszeug, weil Lithiumbergbau umweltschädlich ist.

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Korken 15.07.2019, 14:01
44.

Zitat von Bubi111
Dies war sowieso im Geheimen geplant! Im Übrigen: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Witz! "Ausländische Kraftfahrer wären benachteiligt". Wenn ich nach Italien fahre muss ich sehr viele Euros an Mautgebühren abdrücken, während umgekehrt die vielen Transitreisenden bei uns gar nichts bezahlen! Ich fühle mich sehr diskriminiert! Noch ein Punkt: wohin flossen die vielen Milliarden Mineralölsteuern??? Bestimmt nicht genug in die Infrastruktur! Dies macht mich sehr wütend!!
Sie machen während Ihrer Wutrede eine 180° Wendung in der Begründung. Korrekt wäre sie so: In Italien zahlen Sie für die Autobahn - so auch die Italiener. In Deutschland zahlen sie nicht für die Autobahn - auch nicht die Transitreisenden. In beiden Ländern zahlen durch Steuern übrigens alle so noch mit.

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florafauna 15.07.2019, 14:03
45.

Zitat von gaheris
Abzocke, immer auf die Armen, wir zahlen doch schon Steuern. Doch verglichen mit den angerichteten Umweltschäden nicht genug. Nur streckenabhängig muss es sein und langsam aber stetig steigender Preis. Dann kann sich jeder darauf einstellen beim Kauf seines nächsten Autos.
Ja, ok. Aber eine Maut benachteiligt die, die wenig fahren... Sinnvoller wäre es den Spritpreis und ... vor allem den Dieselpreis zu erhören.
Außerdem: Kerosin ist steuerfrei und macht das Fliegen unnötig günstig. Das gehört ja wohl in 1. Linie mal abgeschafft, vor allem angesichts der miesen Klimabilanz von Flügen.

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felisconcolor 15.07.2019, 14:03
46. Die Sache

Zitat von ottoswelt
Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. In Deutschland sind ca. 60 Mio. Fahrzeuge angemeldet (vom Lkw bis PKW-Anhänger). Diese tragen zu Einnahmen aus Kfz.-Steuer von knapp über 9 Milliarden bei, im Schnitt also 150 Euro pro Fahrzeug. Wenn die Kfz-Steuer abgeschafft würde und je nach Fahrzeugtyp eine Maut fällig wäre, (Nutzungsstatistiken wird es ja wohl geben), dürfte diese Handhabe auch nicht gegen EU-Recht verstoßen.
hat nur einen Haken. Die Kfz-Steuer fliesst in die Länderkassen. Die Maut und die CO2 Steuer würde aber in die Bundekasse fliessen. Deswegen wehren sich ja die Länder dagegen die Kfz-Steuer abzuschaffen.

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Di_oH 15.07.2019, 14:05
47. Wie kommen Sie darauf?

Zitat von zeisig
Sie tun dem Verkehrsminister unrecht. Im Gegenteil, der deutsche Autofahrer sollte geschont werden und nur die Ausländer sollten zahlen. Und daß das gründlich in die Hose ging, wissen wir. Jetzt muß der deutsche Autofahrer genau so zur Kasse gebeten werden wie ein Ausländer. Kann man das dem Scheuer vorwerfen?
Das stimmt doch gar nicht. Am Ende des Tages hätte der in Deutschland gemeldete Autofahrer genau dasselbe bezahlt wie vorher auch. Denn der niedrigeren Kfz-Steuer wäre eine entsprechend hohe Maut entgegen gestanden. Das Problem ist wohl nur, dass Steuern nicht zweggebunden sind und somit keiner sagen kann, dass aus der Kombination Kfz-Steuer + Maut die Autobahnen bezahlt werden. Aus der reinen Maut aber eben schon.

Ich finde es auch in Ordnung, wenn sich Luxemburger und Niederländer darüber beschweren. Aber ausgerechnet die Österreicher, die mit ihrer Vignette und Maut für "jeden" Tunnel die Hand aufhalten, finde ich frech.

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crazy_swayze 15.07.2019, 14:09
48.

Kfz-Steuer abschaffen, Pickerl für alle, fertig. Wo ist das Problem?
Die Kfz-Steuer hat keine Lenkungswirkung, also abschaffen. Die Maut hingegen schon: Wer viel fährt, zahlt viel, wer wenig fährt, zahlt kaum. Der positive Nebeneffekt ist, dass auch ausländische Fahrer den Straßenbau mitfinanzieren, weil sie die Infrastruktur auch nutzen.

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florafauna 15.07.2019, 14:10
49.

Zitat von gaheris
Abzocke, immer auf die Armen, wir zahlen doch schon Steuern. Doch verglichen mit den angerichteten Umweltschäden nicht genug. Nur streckenabhängig muss es sein und langsam aber stetig steigender Preis. Dann kann sich jeder darauf einstellen beim Kauf seines nächsten Autos.
So einfach ist es leider nicht. Ich fahre einen spritsparenden Kleinwagen, wenn man ihn nicht voll ausfährt. Ein Elektroauto kann ich mir bei den aktuellen Preisen nicht leisten. Außerdem fehlt hier in Deutschland noch vollkommen die Logistik.
Ich wüßte gar nicht, wo ich so ein Auto aufladen sollte.

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