Forum: Wirtschaft
Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Matthias Balk / DPA

Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

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wolflangecker 15.07.2019, 15:05
80. War klar, aber jetzt kann’s losgehen

Einfach kfz-Steuer abschaffen, nach co2-Ausstoß-Klassen verschiedene Mautgebühren, hohe Strafen für Menschen ohne Mautaufkleber , Mautpflicht auf allen Straßen und gut ist.

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OlLö 15.07.2019, 15:06
81. Besserverdiener wohnen aber nicht nur in der Stadt

Zitat von migampe
Sie haben aber im Matheunterricht schon soweit aufgepasst, daß Sie ahnen könnten, daß "Besserverdiener" höchstwahrscheinlich mehr Steuern zahlen als "Normal- und Geringverdiener" und somit bei der Finanzierung des ÖPNV auch einen höheren Beitrag leisten? Eine umweltgerechte Gestaltung des Individualverkehrs muß natürlich einen Ausbau des ÖPNV gewährleisten.
Sie mögen zwar im Matheunterricht gut aufgepasst haben, kennen sich aber offensichtlich nicht so gut mit der Lebensrealität der Landbewohner aus. Denn, Sie werden es kaum glauben, auch dort gibt es Leute, die gut verdienen und viele Steuern zahlen.

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Bellagio 15.07.2019, 15:09
82. In diesem Land ist noch keine Steuer gestrichen worden

also wird sowohl die Maut als auch die neue CO2- Steuer wie immer on top als Kirsche auf der Kirsche auf der Kirsche kommen...Aber ich bin auch ganz optimistisch, denn mein Arbeitgeber und der ganze Rest der Industrie, die die LKW erst losschickt, werden da sicherlich wieder geschont....nichts das hier jemand um seinen unterbezahlten Arbeitsplatz fürchten müsste...man muss künftig nur noch ein bisschen mehr Geld zur Arbeit mitbringen

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Stäffelesrutscher 15.07.2019, 15:09
83.

Ach nee - ist das nicht genau das, was viele vorhergesagt haben? Infrastruktur unter einem Vorwand aufbauen, der erwartbar einkassiert wird, und dann zahlen eben alle ...
Gut fürs Klima, schlecht fürs Image.

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Freidenker10 15.07.2019, 15:10
84.

Zitat von Andersstern
Maut für alle erheben und im Gegenzug die Kfz-Steuer abschaffen. So machen es die Österreicher und die Franzosen. Dazu noch eine Höhe der Maut, die die Steuer voll ersetzt plus ein bisschen für die Erfassung und Überwachung der Maut. Wenn man sich mal anschaut was auf vielen deutschen Autobahnen mit nicht deutschen Kennzeichen unterwegs ist, könnte das vielleicht gleichzeitig auch noch einen Teil der CO2 Emissionen des Verkehrs reduzieren. Das den Menschen vernünftig kommunizieren und keiner würde sich an Merkels Versprechen erinnern......
Gut, aber dann sollten die dicken PS Monster auch eine höhere Maut bezahlen, denn die werden bisher über die KFZ Steuer belangt. Ob das aber rechtlich machbar wäre ist mehr als fraglich. PKW Maut für alle fände ich gut, aber dann die KFZ Steuer für wirklich ( ohne Manipulation durch den Hersteller!! ) spritsparende oder eben elektrifizierte Fahrzeuge senken und für PS Monster noch erhöhen! Mit den Mehreinnahmen die Bahn ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum und schon hätten fast alle was davon!

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prontoliono 15.07.2019, 15:10
85. Die Kunst des klaren Denkens....

Warum nicht nur die CO2-Emission besteuern?? Weg mit der berechneten KFZ-Steuer und Maut. Mineralöl- und CO2-Steuer werden mit dem Spritpreis an der Zapfsäule erhoben. Betrügereien mit irrealistischen Verbrauchsangaben sind passe. Wer viel fährt, zahlt viel, wer SUV fährt, zahlt noch mehr. Wer seinen 12-Zylinder stehen läßt zahlt NIX. Auf den Verlust durch Tanktourismus und ach so böse Durchfahrer pfeife ich großzügig bis dort auch die CO2-Steuer angekommen ist....

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erlachma 15.07.2019, 15:10
86.

Zitat von Bubi111
Das System ist nicht schwachsinnig, es war sicherlich von Anfang an gedacht, dass die Maut für alle kommt. Technisch ganz einfach. In Norwegen schon üblich. Über die Maut kann man die Autobahnen entlasten, die sowieso schon vielerorts überfüllt sind und unter der Woche fast nur noch für LKWs da sind. Die CO2 Steuer über jedes Gramm Treibstoff ist sowieso da, aber man will ja die Steuererhöhungen geschickt verkaufen!
Will man die Autobahnen von LKW entlasten, muss man ins Güterbahnsystem investieren. Und zwar massiv. Anstatt autonomer Autos sollte man autonome Güterzuge entwickeln.

Die Maut entlastet Autobahnen nicht, sondern nur für den Fall, dass da "Spaßfahrten" dabei sind - aber das sind sie nicht. Wer die Autobahn nutzt, hat immer einen Grund. Maut macht die Nutzung teurer, aber nicht obsolet. Die einzige Bewegung wird hin zu Landstraßen gehen, wo deutschlandweit schon jetzt die meisten tödlichen Unfälle passieren.

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amy_wong 15.07.2019, 15:11
87. Das ist der wahre europäische Geist

Zollgrenzen werden durch Zahlgrenzen ersetzt. So ist Schengen endlich komplett. Insbesondere Grenzregionen werden vor den ständigen Besuchen der Nachbarn geschützt. Ist auch viel besser für's Klima, wenn jeder in seinem eigenen Land bleibt.

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mr.nett 15.07.2019, 15:14
88.

Zitat von claus7447
... furchtbar über Österreicher und Schweizer herziehen, dass dort "abgezockt" wird- dabei haben beide souveräne Staaten schon lange ihr System eingeführt und mittlerweile Milliarden in die Infrastruktur Kasse spülen lassen (wobei die Schweiz ja richtig moderat ist). Und da müssen die bayerischen Hinterwäldler kommen und meinen, man könne ja mal nur die Ausländer abzocken. Ging in die Hose - limitierter IQ- oder Stammtisch Geblöcke. Was jetzt der Bundesrechnungshof verlangt ist nur richtig und gut. Allerdings - und da sollte der Herr Verkehrs-Minister sowie Finanzminister aufpassen: Es kann nur richtig funktionieren wenn damit auch das gesamte Kfz-Steuersystem reformiert wird. Kfz-Steuer nach Co2-Ausstoß - (real gemessen nicht Teststand), Damit entfällt der Diesel-Zuschlag, gleichzeitig die Benzinsteuer gleich für alle Kraftstoffe. Die Maut wird km-Abhängig gemessen - dafür steht schon die Infrastruktur und die IT-Anpassungen sind marginal. Dann kann der - der nicht oder nur selten Autobahn- oder ähnliche Verkehrswege nutzt ruhig durchatmen, der der viel fährt bezahlt auch seinen Nutzungsanteil. Was wäre schlimm daran? Zudem: das wird ohnehin kommen - das weiß auch Berlin - in Brüssel arbeiten die Strategen schon dran.
Damit nicht jemand denkt, diese Ideen kämen von einem bayerischen Hinterwäldler - einige Fragen:
1. Wie wollen sie den CO2-Ausstoß "real" messen? Was ist "real"? Ihre tägliche Strecke zur Arbeit, oder meine? Wobei mein Verbrauch auf dieser Strecke um gut 1,5 Liter variieren kann. Gleiche Strecke, gleiches Auto, gleicher Fahrer. Haben Sie die RDE-Messungen von DUH gesehen? Von einer Messung zu nächsten der doppelte Schadstoffausstoß. Gleiches Auto, gleicher Fahrer, gleiche Strecke, gleiches Messgerät. Das ist eben real.
2. Ihnen ist schon bewusst, dass die Erhöhung der Spritsteuer für Dieselkraftstoff eine Verteuerung der Transportkosten, auch für Lebensmittel, bedeutet?
Was Sie hier vorschlagen ist also eine deutliche Absenkung der KFZ-Steuer für Diesel-PKW und gleichzeitig gleiche Steuern auf die Kraftstoffe für alle. Diesel-Fahren wird also immer und ab dem ersten Kilometer günstiger, als Benziner. Das bedeutet eine massive Subventionierung von Diesel-PKWs.

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claus7447 15.07.2019, 15:16
89. Aufwachen!

Zitat von schwaebischehausfrau
Wenn im Gegenzug der Soli endlich abgeschafft wird, dann würden die Bürger trotz Maut unterm Strich deutlich entastet werden. Eine Maut für ALLE Strassen-Nutzer ist sowieso überfällig und existiert in fast allen anderen EU-Staaten schon seit Jahrzehnten. Und dazu noch logisch, wenn sowieso irgendeine CO2-Besteuerung erfolgen soll. Die Maut sorgt nicht nur für mehr EU-Gerechtigkeit (weil gerade wieder Millionen deutsche Autofahrer in ihrem Urlaub in fast jedem anderen EU-Land mit Maut abkassiert werden) , sondern entlastet auch die deutschen Steuerzahler so oder so: Denn aktuell zahlen ausschließlich die inländischen Nutzer für die Strassen-Infrastruktur und müssen auch für den Teil der Belastungen (Abnutzung, Kosten durch Staus) aufkommen, der durch ausländische Nutzer verursacht wird. Wenn wie in fast allen anderen EU-Staaten zukünftig auch die ausländischen Strassen-Nutzer ein paar Milliarden Euro zur Deckung dieser Kosten beitragen, dann werden die deutschen Steuerzahler unterm Strich um diesen Beitrag entlastet. Denn den bezahlen sie seit Jahrzehnten so oder so mit: Egal ob über andere Steuern wie Einkommens-Steuer, MWSt oder über ihren Anteil an einer höheren Staatsverschuldung.
Hat die schwaebischehausfrau mal wieder die news verpennt?

https://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerzahler-sollen-entlastet-werden-abschaffung-light-beim-soli-hier-lesen-sie-ob-sie-jetzt-noch-zahlen-muessen_id_10836859.html

Aber sie müssen das ihren "konservativen Freunden anlasten, dass die Maut

a. in die Hose ging (weil bayerische Stammtischpolicy nicht EU konform ist)

b. sich die "C" Parteien um dieses Problem ebenso wie um die CO2 Steuer versuchen elegant zu drücken.

Ja immer nach dem Motto: Wasch mich, mach mich aber nicht nass!

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