Forum: Wirtschaft
Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping
DPA

Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.

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sltgroove 01.05.2013, 13:50
20. Die Regierung ist im Recht

... schliesslich sind die Blockpertei MdBs auf der ersten Stelle deren Aktionären verpflichtet .

SozialCharta ist einlagig und dadurch für die hypertrophierte Denkorgane der Schwarz-Gelben Volksvertreter nicht verwendbar . Keine Macht den Freibier Schreihälsen ! Freiheit für das geknechtetes Kapital, Wasser her ! Blühende Landschaften für die Geld-nach-Singapur-Träger ! Freiheit für die Geld Drucker ! No Dime Left Behind !

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kaiserbubu1 01.05.2013, 13:50
21. Arrogant

Die Deutsche Regierung zwingt andere Länder sich kapput zu sparen. Am Deutschen Wesen soll ja bekanntlich........ Deutschland ist nach Ansicht vieler Ökonomen ein Brandbeschleuniger, ja sogar eine Ursache der Europäischen Krise, wegen der Niedriglohnpolitik und des Exportüberschusses. Darum wird ja nicht nur wegen der Sozialcharta schon seit längerem gefordert sich da zu bewegen..
Aber so sind unsere Eliten. Den anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken. Auch wenn es das eigen Volk ist. Das ist so ein Skandal. Aber halt einer von den Vielen.

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tiefenrausch1968 01.05.2013, 13:51
22. Arbeitsverweigerung

Vor wenigen Jahren konnte ein Facharbeiter noch gut von seinem Lohn leben. Unsere Spitzenpolitiker haben es geschafft, dass eben dieser Facharbeiter heute nach Feierabend Pizza ausfahren muss. Aber wählt dieses Pack ruhig weiter. Die amerikanischen Verhältnisse sind hier längst eingetreten, der Mittelstand schrumpft, die Pfeffersäcke versteuern auf den Cayman-Islands. Wer will, dass sich was ändert muss Links oder AfD wählen, damit die etablierten Parteien endlich mal aufwachen. Die tun nur was für die Bürger, wenn sie dazu gezwungen werden und sie um ihre Pöstchen fürchten müssen. Von alleine passiert da gar nichts.

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frigenium 01.05.2013, 13:54
23. Die erfolgreichste Bundesregierung ...

Zitat von sysop
Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.
... aller Zeiten zeigt wieder was sie wirklich drauf hat ...

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oannes 01.05.2013, 13:54
24. Traurig!

Diese Regierung hat auch die neuen Gesetze des Mietrechts zu verantworten, die Vermietern, nach Sanierungen, exorbitante Aufschläge ermöglicht. Es wundert mich zunehmend, dass 50% der dten. Wähler laut Umfragen Schwarz/Gelb bevorzugen.
Man könnte glauben, wir seien ein Volk von Immobilienbesitzern und Großverdieneren.
Die Politiker dieser Parteien denken zuerst an das finazielle Wohl ihrer Klientel. Und der Arbeiter und Mittelstand ist die Melkkuh.
Das Traurige dabi ist: Viele haben das aber immer noch nicht realisiert und werden auch in Zukunft ihre Metzger wählen...

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Stäffelesrutscher 01.05.2013, 13:55
25.

Zitat von Stäffelesrutscher
oder am Samstag seinen Briefkasten zu leeren
... muss natürlich heißen: »nicht zu leeren« ...

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Ossi_Normalo 01.05.2013, 13:56
26. Was bekommen diese Experten bezahlt?

Zitat von trallala34
Ganz egal wie man inhaltlich zu dem Thema steht, ich finde es schlimm, wer alles meint der deutschen Politik irgendwas vorschreiben zu müssen. Solche EU-Ausschüsse, Chartas und irgendwelche Arbeitskreise sind vollkommen undemokratisch und nur äusserst schwach legitimiert. Das ist meist eine Halde für ausgemusterte und weggelobte Politiker die im eigenen Land keiner mehr will.
Das sollte doch der so investigative Spiegel wenigstens dazu schreiben.
Z.B. UNO-Ausschüsse, die das Lohnniveau in Deutschland beklagen. Wer ernennt, qualifiziert, legitimiert und vor allem bezahlt diese Leute. Wieviel Geld von Deutschland, das dann in der Lohntüte fehlt, fließt an diese Gremien und Politiker?

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meka_ziege 01.05.2013, 13:57
27. Auf zum Abschwung!

Auf dauer kann eine Lohn Politik wie in Deutschland betrieben wird nicht zum Wohlstand führen.
Seit den Hartz Gesetzen geht es den Leuten immer schlechter, und wer einmal bis auf Hartz4 gerutscht ist, vor allem allein Erziehende haben es Verdammt schwer.
Wo kein Anreiz zum Arbeiten ist, da wird auch nichts mehr geleistet, bei den Gehältern in der Pflege, Nahrungsmittel Industrien und auch Gebäude Reinigung und Handwerk müssen wir uns nicht wundern, das hier immer mehr Mist an Tag kommt, das Kern Problem ist, das auch höhere Preise nichts ändern werden, solange die, die etwas in den Firmen zu sagen haben sich die Taschen voll Stopfen.
Ergo zurück in die Feudalherrschaft
Danke an unsere Bunderegierung, und immer schön so tuen als würde man etwas ändern.
Als würden wir nicht Wissen das Ihr Kötter dem Futter Herchen nicht in die Hand beißt.

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Sylvia 01.05.2013, 13:58
28. Mindestlohn reicht nicht

So einfach wie die EU sich das vorstellt funktioniert es doch nicht.
Mindestlohn reicht nicht um das Problem der niedrigen netto Einkommen zu lösen.
Die Sozialabgaben und Steuern verhindern doch meist das wirklich etwas beim Arbeitnehmer ankommt.
Außerdem wird durch immer höhere Lohnkosten Belastungen, die eh schon stark verbreitet Schwarzarbeit gegenüber der legalen Arbeit attraktiver.
Wenn es der EU ernst ist dann rügt sie die Regierung wegen der Tolerierung von Schwarzarbeit und Schwarzgastronomie und der Ständigen Erhöhung der Steuern und Sozalbeiträge

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divStar 01.05.2013, 13:58
29. Und da wundert es jemanden,...

... dass andere Steuern hinterziehen? Könnte ich es, würde ich es sofort tun und vielen anderen dazu raten. Die Regierung gibt Geld für Blödsinn aus - und wir müssen das finanzieren? Aber richtige Sachen - wie Mindestlohn, aber auch Austritt aus dem Euro - bleiben auf der Strecke. Ich würde mich jedenfalls kein bisschen schämen wenn ich Steuern hinterzogen hätte (können leider nur die Reichen bzw. jene, die selbstständig sind).

Von der Schwarz-Gelben Koalition hätte auch niemand etwas anderes erwartet - zumindest ich nicht. Die sind allesamt Schoßhunde der Reichen.

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